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HE160073 ΓÇó Appointment of managing chair after corporate organizational defect
HE160073Commercial CourtApr 14, 2016Granted
The Zurich commercial register office brought an action against A._____ GmbH because the company lacked a required chair of the management. After the defendant could no longer be reached at its domicile and the deadline to remedy the defect expired unused, service was effected by publication. The court held that dissolution would be disproportionate and, by drawing lots, appointed B._____ as chair of the management and ordered the register office to make the entry after legal force. The defendant was ordered to pay the court fee and an expense allowance to the plaintiff.
Art. 809 Abs. 3 OR; judicial measures for a serious organizational defect in an GmbH: where the company lacks a mandatory chair of the management, the court must choose the proportionate remedy. Dissolution is subsidiary and may be refused if a milder measure suffices. If the company has several equal shareholders, the court may appoint one of them as chair by lot. Costs follow the result under Art. 106 ZPO; the successful public authority may also obtain an expense allowance under Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO.
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Geschä fts-Nr.: HE160073-O U/ee
Mitwirkend: der Oberrichter D r. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Dr. Thomas Steininger
Urteil vom 14. April 2016
i n Sachen
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger
gegen
A._____ GmbH, Beklagte
betreffend Organisationsmangel
Rechtsbegehren: (act. 1) "Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi- sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Einz elrichter zieht in Erwägung: 1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keinen Vorsitzenden bzw. keine Vorsitzende der Geschäftsfüh- rung (Art. 809 Abs. 3 OR). 2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). An ihrem Domizil ist die Beklagte nicht mehr erreichbar (act. 3/2). Die Zustellung erfolgte durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich (act. 5). Die Frist verstrich un- genutzt. 3. Eine Auflösung der Beklagten wäre unverhältnismässig. Die Beklagte ver- fügt gemäss Handelsregistereintrag über zwei Gesellschafterinnen mit gleichen Stammanteilen. Eine von ihnen ist gerichtlich als Vorsitzende zu bestellen. Das Gericht hat gelost. Das Los fiel auf B._____. 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes- sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit- wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.
Der Einz elrichter erkennt: 1. B., von C. [Ort], Gesellschafterin und Geschäftsführeri n der Be- klagten, wird als Vorsitzende der Geschäftsführung der Beklagten i ns Han- delsregister eingetragen. 2. Der Kläger wird ersucht, die Eintragung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bzw. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen. 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Zustellung an den Geschäftsführer D._____, ... [Adresse], sowi e zusätzli ch durch Publi ka- ti on von Disp.-Ziff. 1 im kantonalen Amtsblatt. 7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbi ndung mi t Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit- wert beträgt mindestens CHF 30'000.00.
Züri ch, 14. April 2016
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Gerichtsschreiber:
Dr. Thomas Steininger