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Dissolution of company for organizational defect

HE130014Commercial CourtApr 22, 2013Granted

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Summary

The Zurich Commercial Court dealt with a claim for measures due to an organizational defect against B._____ AG. The court found that the company lacked a lawful board of directors and that the deadline to remedy the defect had expired unused. It therefore ordered dissolution of the company and liquidation under bankruptcy rules. The defendant was also ordered to bear the court costs, fixed at CHF 2,200, which were to be taken from the advance and reimbursed to the plaintiff.

Regest

Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR; organizational defect and dissolution of a company: if a company lacks the mandatory corporate organ and fails to remedy the defect within the court-imposed period, the court must order dissolution and liquidation according to bankruptcy rules. The measure is subsidiary to the unsuccessful setting of a cure period and follows where the deficiency persists. Costs follow the outcome under Art. 106 ZPO; the advance may be used and reimbursement ordered under Art. 111 Abs. 2 ZPO.

Full text

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE130014-O U/st

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Christian Fischbacher

Urteil vom 22. April 2013

in Sachen

A._____ Genossenschaft, Klägerin

gegen

B._____ AG, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren: (act. 1) "Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi- sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR). 2. Gestützt auf die Klage vom 17. Januar 2013 (act. 1) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich unge- nutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist aus dem geleisteten Vorschuss zu bezie- hen, wobei die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin den Betrag zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu bezif- fern. Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. 2. Das Konkursamt C._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

  1. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Sie werden aus dem geleisteten Vorschuss bezogen und sind der Klägerin durch die Beklagte zu ersetzen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch Pub- likation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt D._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt C._____. Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie- deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit- wert beträgt CHF 30'000.00. _____________________________________ HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Christian Fischbacher

Keywords

organizational defectdissolutionliquidationboard of directorscourt costsbankruptcy liquidation