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Pager antenna excluded from mobile base-station emission calculation

BRKE II Nr. 0049/2001Building Appeals CourtMar 13, 2001Not Examined

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Omnilex summary

The Baurekurskommission II held that a pager antenna operating at 160 MHz is not to be counted together with a cellular mobile base station as one installation for purposes of the NISV installation limit values. While such an antenna may be relevant for immission calculations under Art. 8 USG, the technical and operational differences between paging and mobile telephony require separate treatment. Accordingly, only the nine GSM antennas operating at 900/1800 MHz are relevant for the installation-emission assessment.

Omnilex headnote

Art. 3 Abs. 6 NISV, Ziff. 61 und 62 Anhang 1 NISV; Abgrenzung von Mobilfunk- und Funkrufanlagen bei der Berechnung des Anlagegrenzwerts. Für die Ermittlung der Anlagegrenzwerte sind nur jene Sendeanlagen zusammenzurechnen, die funktionell und technisch zur drahtlosen Mobiltelefonie gehören. Funkruf- bzw. Paging-Anlagen sind trotz möglicher Berücksichtigung im Immissionsbereich nach Art. 8 USG keine Bestandteile derselben Gesamtanlage; sie bilden vielmehr eine eigenständige Anlagenkategorie. Bestehende Mobilfunkantennen in der Umgebung sind bei der Anlagegrenzwertberechnung nicht mitzuzählen; massgeblich sind allein die der streitigen Mobilfunk-Basisstation zugehörigen Antennen (vgl. Erw. 9b).

Full text

BRKE II Nr. 49/2001 vom 13. März 2001 in BEZ 2001 Nr. 32 9. b) Der Gesetzgeber hat alle Sendeanlagen von zellularen Mobilfunknetzen mit einer äquivalenten Gesamtstrahlungsleistung von mindestens 6 W ERP dem Vorsorge- prinzip unterstellt (Ziffern 61 und 64 Anhang 1 NISV) und in Konkretisierung von Art.11 Abs. 2 USG und Art.4 Abs. 1 NISV Anlagegrenzwerte festgelegt. Der Anlagegrenzwert ist die Emissionsbegrenzung für die von der betreffenden Anlage allein erzeugte Strah- lung (Art.3 Abs. 6 NISV). Damit sind bestehende Mobilfunkantennen in der Umgebung einer zu prüfenden Anlage (anders als bei der Bestimmung der Immissionsgrenzwerte) nicht in die Anlagegrenzwertberechnung einzubeziehen. Unbestrittenermassen gelten hier die 9 Antennen der strittigen Anlage gesamthaft als "eine Anlage" im Sinne von Art.3 Abs. 6 NISV in Verbindung mit Ziffer 62 Abs. 1 Anhang 1 NISV. Strittig ist jedoch, ob die auf dem Standortgebäude montierte Antenne für den Telepagedienst der X. AG (Antenne 1 auf Mast II) in die Anlagegrenzwertberechnung einzubeziehen sei. Die Vor- instanz hat dies bejaht und aus diesem Grund eine Überschreitung des Anlagegrenz- werts im Bereich einer auf einem Nachbargrundstück projektierten Überbauung festge- stellt. Dies hat zur Verweigerung des Streitobjekts geführt. Der Telepage-oder Funkrufdienst der X. AG und damit die genannte Antenne 1 auf dem Standortgebäude sendet auf einer Frequenz von 160 MHz, also ebenso wie GSM- Netze im Hochfrequenzbereich. Im Gegensatz zur Mobilfunktechnologie arbeiten Pa- ging-Systeme jedoch rein passiv, d.h. dem Empfänger einer (akustischen, numerischen oder alphanumerischen) Funkruf-Mitteilung ist es nicht möglich, mit dem Pager auch zu antworten. Der Nachteil solcher Einwegkommunikationssysteme wird dadurch aufgewo- gen, dass sie auch dort permanent betrieben werden können, wo eingeschaltete und daher elektromagnetische Strahlen verursachende Mobiltelefone nicht verwendet wer- den dürfen, weil dies die Umgebung stört bzw. beeinträchtigt. Dies gilt etwa für Spitäler, Labors oder für zahlreiche industrielle Betriebe. Diese technischen und betrieblichen Unterschiede rechtfertigen es, Mobilfunkantennen und Antennen für den Funkruf bei den Immissionsberechnungen gesondert zu behandeln. Eine auf dem Standortgebäude ei ner zu beurteilenden Mobilfunk-Basisstation oder in dessen Nähe situierte Funkrufan- tenne ist daher zwar im Sinne von Art. 8 USG in die Berechnungen für die Immissions- grenzwerte einzubeziehen. Hingegen gilt sie nicht zusammen mit der betreffenden Mo- bilfunk-Basisstation als "eine (gesamthafte) Anlage" imSinne von Art.3 Abs. 6 NISV in Verbindung mit Ziffer 62 Abs. 1 Anhang 1 NISV und ist folglich für die Eruierung der An- lagegrenzwerte der Mobilfunk-Basisstation irrelevant. Aus der Definition von Ziffer 61 Anhang 1 NISV geht auch hervor, dass nur Einrichtungen für die drahtlose Mobiltelefo- nie als "eine (gesamthafte) Anlage" im genannten Sinne gelten können und die übrigen Funkanwendungen gemäss Ziffer 7 Anhang 1 NISV als eigene Anlagekategorie definiert werden. Zu diesem Schluss kommt auch das BUWAL in seinem Kreisschreiben vom 15. Februar 2000. Somit sind für die im folgendenvorzunehmenden Anlagegrenzwertbe- rechnungen nur die auf den Frequenzbereichen 900/1800 MHz arbeitenden neun Mobil- funkantennen massgebend.

Keywords

mobile telephonypaging systeminstallation limit valuesemission calculationimmission calculationNISVenvironmental protectionantenna aggregation

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether a pager/radio-call antenna on the same site must be included in the aggregate installation-emission calculation for a mobile phone base station under the NISV.

Extracted holding

No. Pager systems are technically and operationally distinct from cellular mobile telephony and are not part of the same 'installation' for the purpose of installation limit values.

Extracted reasoning

The court distinguished mobile telephony from passive one-way paging systems. Although pager antennas in the vicinity must be considered for immissions under Art. 8 USG, they are not to be aggregated with the mobile base station as one installation under Art. 3(6) NISV and Annex 1, since only wireless mobile telephony facilities fall within that installation category.

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