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Non-entry due to missing current address

VB.2015.00353Administrative Court / Division 2Jun 11, 2015Dismissed

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Omnilex summary

The Zurich Administrative Court, sitting as single judge, held inadmissible an appeal against the rejection of a request for a short-stay EU/EFTA permit. The appellant’s filing did not contain a current residential address, which the court considered a mandatory element of a complete party designation and also relevant to possible security-for-costs issues and jurisdictional questions. Counsel knew the address was unknown and could not justify a grace period. The court therefore did not enter into the appeal, imposed reduced costs of CHF 560 on the appellant, and denied party compensation.

Omnilex headnote

§ 15 Abs. 2 lit. a VRG; Anforderungen an die vollständige Parteibezeichnung im Rechtsmittelverfahren; eine Eingabe an eine Rechtsmittelinstanz muss die aktuelle Wohnadresse der Partei enthalten, damit die Partei eindeutig identifizierbar ist und allfällige Prozessvoraussetzungen, namentlich ein Kautionsgrund wegen fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz, geprüft werden können. Fehlt die aktuelle Adresse, ist die Eingabe mangelhaft. Eine Nachfrist entfällt, wenn der Mangel nicht bloss versehentlich, sondern bewusst gesetzt wurde und eine Verbesserung mangels Kenntnis der Adresse ohnehin nicht erfolgversprechend ist (E. 3.2). Ist der aktuelle Aufenthaltsort der beschwerdeführenden Partei unbekannt, kann zudem das aktuelle Rechtsschutzinteresse bzw. die Zuständigkeit der Behörden fraglich sein; bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme des Rechtsmittelverfahrens ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 3.3).

Full text

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

Abteilung

VB.2015.00353

Verfügung

des Einzelrichters

vom 11. Juni 2015

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Andreas Frei, Gerichtsschreiber Martin Businger.

In Sachen

A, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Aufenthaltsbewilligung.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

1.1 A, geboren 1972, niederländischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Oktober 2011 erstmals in die Schweiz und ersuchte um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA zur Stellensuche. Das Migrationsamt wies das Gesuch am 30. November 2011 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion am 7. September 2012 rechtskräftig ab. Es ist unklar, ob A danach die Schweiz verlassen hat. Er stellte indessen bereits am 30. November 2012 ein neues Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA und gab an, er sei am 22. November 2012 wieder in die Schweiz eingereist. In der Folge wurde ihm die Bewilligung erteilt. Nachdem diese abgelaufen war, ersuchte er am 14. August 2014 erneut um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA zur Stellensuche. Das Migrationsamt wies das Gesuch am 23. Januar 2015 ab, weil A seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei.

1.2 Auf den dagegen erhobenen Rekurs trat die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion am 8. Mai 2015 nicht ein, weil A den von ihm einverlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte.

1.3 Mit Beschwerde vom 8. Juni 2015 liess A dem Verwaltungsgericht beantragen, die Sache sei an die Rekursabteilung zurückzuweisen. Zudem verlangte er eine Parteientschädigung.

2.

Da sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, hat das Ver­waltungsgericht darauf verzichtet, die vorinstanzlichen Akten beizuziehen (§ 57 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Aus demselben Grund sind auch keine Vernehmlassungen eingeholt worden (vgl. Alain Griffel, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 57 N. 5). Zuständig für die vorliegende Beschwerde ist der Einzelrichter (§ 38b Abs. 1 lit. a VRG).

3.

3.1 Die Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht hat eine vollständige Partei­bezeichnung zu enthalten. Dazu gehört neben dem Namen der Partei auch ihre genaue und aktuelle Wohnadresse, damit die beschwerdeführende Partei eindeutig zuordenbar ist. Ebenso ist die Wohnadresse eine notwendige Voraussetzung, damit der Kautionsgrund des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz geprüft werden kann (§ 15 Abs. 2 lit. a des Verwaltungs­rechts­pflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Demgemäss erweist sich eine Eingabe ohne aktuelle Wohnadresse als mangelhaft.

3.2 Der Beschwerde vom 8. Juni 2015 lässt sich keine aktuelle Wohnadresse des Beschwerdeführers entnehmen. Vielmehr gibt der Rechtsvertreter dieselbe Adresse an, die er schon im Rekursverfahren angegeben hat, mit dem Vermerk "whft. (gewesen)". Bereits die Rekursabteilung hat den Beschwerdeführer bzw. seinen Rechtsvertreter aufgefordert, eine aktuelle Adresse anzugeben, da der Beschwerdeführer gemäss Personalmeldeamt der Stadt Zürich am 15. Januar 2015 von seiner der Rekursabteilung bekannten Adresse nach unbekannt weggezogen sei. In der Folge hat der Rechtsvertreter darauf beharrt, dass die angegebene Adresse trotz Wegzugsmeldung stimme (vgl. E. 6 des Rekursentscheids), während er dies im Verfahren vor Verwaltungsgericht wie erwähnt nicht mehr behauptet. Vielmehr räumt der Rechtsvertreter ein, dass er nicht wisse, wo sich der Beschwerdeführer zurzeit aufhalte; er gehe davon aus, dass "der Beschwerdeführer nicht mehr hierzulande betroffen werden kann", werde aber auf die Behörden zukommen, "falls sich der Beschwerdeführer wieder […] melden sollte", wobei er nicht "aktiv nach dem Mandanten fahnden werde". Damit hat der Rechtsvertreter nicht etwa versehentlich die Adresse nicht angegeben, sondern bewusst eine mangelhafte Beschwerde eingereicht. Spätestens nach der Aufforderung im Rekursverfahren, die aktuelle Wohnadresse des Beschwerdeführers anzugeben, hätte der als Rechtsanwalt tätige Rechtsvertreter wissen müssen, dass die aktuelle Adresse der Partei ein notwendiger Bestandteil von Eingaben an eine Rechts­mittelinstanz ist. Deshalb ist ihm auch keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, die im Übrigen nicht erfolgsversprechend wäre, da der Rechtsvertreter wie erwähnt die aktuelle Adresse des Beschwerdeführers nicht kennt.

3.3 Nachdem der aktuelle Wohnsitz des Beschwerdeführers nicht bekannt ist, kann wie erwähnt nicht geprüft werden, ob der Kautionsgrund des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz vorliegt. Ebenso ist unklar, ob der Beschwerdeführer ein aktuelles Interesse an der Fortführung des Verfahrens besitzt bzw. die Zürcher Behörden überhaupt noch für die Bewilligungserteilung zuständig wären. Zudem müsste es als krass rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, könnte ein bereits untergetauchter Ausländer ein ausländerrechtliches Rechtsmittelverfahren führen, damit er bei einem negativen Verfahrensausgang nicht den Zugriff der Behörden zu fürchten hätte. Aus diesen Gründen ist auf die mangelhafte Beschwerde nicht einzutreten.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die reduzierten Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG) und steht ihm keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

5.

Der vorliegende Entscheid kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) angefochten werden, soweit ein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend gemacht wird. Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Demgemäss verfügt der Einzelrichter:

  1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

  2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen:

Fr. 60.-- Zustellkosten,

Fr. 560.-- Total der Kosten.

  1. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

  2. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

  3. Gegen diese Verfügung kann Beschwerde im Sinn der Erwägungen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

  4. Mitteilung an …

Keywords

immigrationinadmissibilityparty designationresidential addresssecurity for costsnon-entryprocedural defectparty compensationcourt costsabuse of rights

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appeal to the Administrative Court was admissible despite the absence of a current residential address.

Extracted holding

No. A complete and current party designation, including address, is required; without it the appeal was deficient and non-entry was justified.

Extracted reasoning

The court held that the current address is necessary both for identifying the party and for assessing possible security-for-costs grounds or lack of Swiss residence. Counsel knowingly filed a defective appeal and could not rely on a grace period because he did not know the appellant's whereabouts.

Key legal question

Whether a grace period to cure the defect had to be granted.

Extracted holding

No. The defect was intentional and incapable of remedy because counsel did not know the appellant's current address.

Extracted reasoning

Given the prior invitation to provide an address and counsel's own statements that he did not know where the appellant lived, a further deadline would not have been promising.

Key legal question

Whether costs and compensation should be allocated after non-entry.

Extracted holding

The reduced court costs were imposed on the appellant and no party compensation was awarded.

Extracted reasoning

Costs follow the outcome; the losing appellant bears the reduced costs and is not entitled to compensation.

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