RG.2004.00007•Withdrawal of a revision request after filing at court
RG.2004.00007Administrative Court / Division 2Jun 17, 2004Withdrawn
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The applicants sought revision of a 2001 tax reassessment decision concerning additional tax for 1997 and 1998, then withdrew the revision request after filing it. The court held that once a filing has reached the Administrative Court, it must open a case and an informal instruction that the case need not be opened is ineffective. However, the actual withdrawal of the revision request was valid, so the proceedings were discontinued as withdrawn. The reduced court costs of CHF 160 were imposed on the applicants, half each and jointly and severally liable.
§§ 147 Abs. 4, 149 Abs. 2 Satz 3, 151 Abs. 1 und 158 Abs. 4 StG; Art. 29 Abs. 2 BV; Eingang einer Eingabe beim Verwaltungsgericht und Rückzug: Mit dem Eingang einer Eingabe ist das Gericht verpflichtet, ein Geschäft zu eröffnen und gegebenenfalls formelle Mängel zu behandeln; ein formloser Rückzug mit dem Begehren, das Verfahren solle gar nicht eröffnet werden, ist nachträglich nicht mehr möglich. Ein wirksamer Rückzug des Revisionsgesuchs bleibt hingegen zulässig, sofern er sich im gesetzlichen Rahmen hält; in diesem Fall ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben. Die Kosten folgen dem Ausgang und können den Gesuchstellern auferlegt werden.
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: RG.2004.00007
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Geschäftsnummer: RG.2004.00007
Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 17.06.2004
Spruchkörper: 2. Abteilung/2. Kammer
Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet: Steuerrecht
Betreff: Nachsteuern 1997 und 1998 (Revision des Entscheides SR.2000.00024 vom 02.05.2001)
Behandlung eines Rückzugs
Trifft eine Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht ein, so ist - selbst bei Vorliegen gravierender, das heisst nicht verbesserungsfähiger Mängel - durch das Gericht unverzüglich ein entsprechendes Geschäft zu eröffnen. Ab diesem Moment ist ein formloser Rückzug - "Sie brauchen das Geschäft gar nicht erst zu eröffnen." - nicht mehr möglich.
Stichworte:
Rechtsnormen:
Publikationen:
Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
Gewichtung: 4
Mit rekursabweisendem Entscheid vom 2. Mai 2001 bestätigte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts vom 19. Oktober 2000, mit welchem den Eheleuten A und B für die Steuerjahre 1997 und 1998 eine Nachsteuer von Fr. 6'185.60 auferlegt worden war. Eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde von den Eheleuten A und B am 24. September 2001 selbst zurückgezogen. Ein von diesen mit Eingabe vom 31. Juli 2002 angestrengtes Revisionsverfahren wurde vom Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 27. November 2002 abgewiesen.
Die Eheleute A und B beantragten dem Verwaltungsgericht mit bei diesem am 18. Mai 2004 eingegangener Eingabe vom 17. Mai 2004 die Revision des Entscheids vom 2. Mai 2001 und die Aufhebung der Nachsteuerverfügung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2004 (Poststempel 20. Mai 2004, dem Gericht vorab per Fax zugestellt am 19. Mai 2004) liessen die Eheleute A und B das Revisionsgesuch zurückziehen und hielten fest, das Gericht brauche "daher die entsprechenden Geschäfte gar nicht erst zu eröffnen".
Der Einzelrichter überwies die Akten der 2. Kammer zur Entscheidung.
Trifft eine Eingabe beim Verwaltungsgericht ein, so wird diese auf allfällige formelle Mängel geprüft und wird nötigenfalls den Gesuchstellenden Frist zu deren Behebung angesetzt (§ 147 Abs. 4 in Verbindung mit § 158 Abs. 4 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]; vgl. auch § 56 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959). Selbst bei Vorliegen gravierender, das heisst nicht verbesserungsfähiger Mängel, ist durch das Gericht allerdings unverzüglich ein entsprechendes Geschäft zu eröffnen. Dies gebietet schon der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 91 ff.). Ein gleichsam formloser Rückzug einer Eingabe ist mit anderen Worten ab dem Moment von deren Eintreffen nicht mehr möglich. Demzufolge kann auf das Ansinnen der Gesuchstellenden, das Geschäft "gar nicht erst zu eröffnen", nicht eingetreten werden.
Liegt ein Rückzug eines Revisionsgesuchs vor, so ist diesem stattzugeben, sofern er sich innerhalb des massgebenden gesetzlichen Rahmens bewegt (§ 149 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 158 Abs. 4 StG). Dies ist vorliegend der Fall, sodass das Verfahren als durch Rückzug des Revisionsgesuchs erledigt abgeschrieben werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die angesichts des Streitwerts auf das absolute Minimum reduzierten Kosten den Gesuchstellenden aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 158 Abs. 4 StG; § 3 in Verbindung mit § 6 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997).
Demgemäss beschliesst die Kammer:
Das Verfahren wird als durch Rückzug des Revisionsgesuchs erledigt abgeschrieben.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 100.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 60.-- Zustellungskosten, Fr. 160.-- Total der Kosten.
Die Kosten werden den Gesuchstellenden je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung eines jeden für die gesamten Kosten.
…
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Whether a request can be informally withdrawn so that the court need not open a case after receipt of the filing.
No. Once the filing reaches the court, the court must open a case; an informal withdrawal that no case be opened is no longer possible.
Receipt of the filing triggers the court’s duty to process it and, if necessary, grant time to cure formal defects; this follows from the right to be heard.
Whether the revision request itself could be withdrawn and the proceedings discontinued.
Yes. The withdrawal was valid and within the statutory framework, so the revision proceedings were treated as terminated by withdrawal.
A withdrawal of a revision request must be accepted if it complies with the applicable statutory requirements; that was the case here.
Allocation of court costs after withdrawal.
The applicants had to bear the reduced court costs, half each and jointly and severally liable for the whole amount.
Because the proceedings ended by withdrawal, the costs were charged to the applicants under the relevant tax and fee provisions.
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