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P3 07 215 ΓÇó Free legal aid in criminal proceedings requires serious interference
P3 07 215Cantonal CourtJan 16, 2008Dismissed
The cantonal appellate authority held that the appellant had no right to free legal assistance in the criminal proceedings. Even assuming indigence, the appointment of an official lawyer requires a particularly serious impact on the legal position of the accused. The court classified the case as a relatively serious one, but not one involving such a strong interference that counsel was automatically required. It further found no special factual or legal difficulties that the appellant could not manage himself. The complaint was therefore dismissed.
Art. 2 Abs. 3 GGAR; Art. 29 Abs. 3 BV; appointment of free counsel in criminal proceedings; the entitlement depends on whether the proceedings affect the legal position of the accused with special intensity. According to the gravity of the threatened sanction, three categories are distinguished: in cases with a particularly severe exposure, counsel is generally required; in relatively serious cases, particular factual or legal difficulties must additionally be shown; in clear minor offences, no constitutional entitlement exists. The assessment is based on the concretely threatened custodial sentence, not the abstract statutory range (consid. 3).
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KGE (Beschwerdebehörde) vom 16. Januar 2008 i.S. X. c. Y.
Unentgeltlicher Rechtsbeistand im Strafverfahren (Art. 2 Abs. 3 GGAR).
Die Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistands und insbesondere die Bestel-
lung eines Offizialanwalts setzen in Strafsachen voraus, dass das Verfahren beson-
ders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift.
Assistance judiciaire en procédure pénale (art. 2 al. 3 LAJA).
L’octroi de l’assistance judiciaire et, en particulier, la désignation d’un avocat d’of-
fice en matière pénale supposent que la procédure en cause affecte de manière spé-
cialement importante la situation juridique de l’intéressé.
Aus den Erwägungen
(...)
wäre, kann der unentgeltliche Rechtsbeistand nicht gewährt werden.
b) Das Kantonsgericht folgt bezüglich der Auslegung von Art. 2
Abs. 3 GGAR der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3
BV. Diese Rechtsprechung unterscheidet nach der Schwere der Straf-
drohung drei Fallgruppen: Greift das in Frage stehende Verfahren beson-
ders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen ein, ist die Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes grundsätzlich geboten.
Dies gilt bei Strafdrohungen, deren Dauer die Gewährung des bedingten
Strafvollzugs ausschliesst. Bei einem relativ schweren Fall droht kein
besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers, weshalb
für die Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten gegeben sein müssen,
denen der Gesuchsteller alleine nicht gewachsen wäre. Schliesslich
unterscheidet das Bundesgericht noch die Fallgruppe der offensichtli-
chen Bagatelldelikte, bei denen lediglich eine Busse oder eine geringfü-
gige Freiheitsstrafe in Frage kommt und mithin jeglicher verfassungs-
mässiger Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand verneint
wird (BGE 126 I 196 E. 3a; Bundesgerichtsurteil 6B_304/2007 vom 15.
August 2007 E. 5.2). Es ist zudem, entgegen der Ansicht des Beschwer-
deführers, immer von der konkret drohenden Freiheitsstrafe und nicht
von der abstrakten laut Gesetz vorgesehenen Freiheitsstrafe (gesetzli-
cher Strafrahmen) auszugehen (ZWR 2006 S. 322).
c) Der Beschwerdeführer hat sich nicht über die konkrete Strafdro-
hung ausgesprochen. Da das Bezirksgericht für das Strafverfahren
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gegen ihn zuständig ist, dürfte, falls der Beschwerdeführer für schuldig
im Sinne von Art. 217 StGB befunden wird, eine allfällige Freiheitsstrafe
24 Monate nicht übersteigen (Art. 12 Ziff. 2 StPO). Dies bedeutet auch,
dass die Gewährung des bedingten Strafvollzugs möglich bleibt (Art. 42
StGB). Das Kantonsgericht geht somit im vorliegenden Fall von einem
relativ schweren Fall aus.
d) Da es sich um einen relativ schweren Fall handelt, müssen
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten bestehen,
damit ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt wird.
Der Beschwerdeführer bestreitet vorliegend nicht, einen erhebli-
chen Teil der Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt zu haben. Er hält in sei-
ner Beschwerde fest, dass die Frage, ob er in der Zeit, in der er gewisse
Unterhaltsbeiträge nicht geleistet hat, über Mittel verfügte, respektive
hätte verfügen können, sei entscheidend für die Begründung oder Ver-
neinung seiner Strafbarkeit. Die sich stellenden Fragen verursachen
keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art,
denen der Beschwerdeführer alleine nicht gewachsen wäre. Es besteht
folglich auch aus diesem Grund kein Anspruch auf einen Offizialanwalt.
Die Beschwerde erweist sich somit auch deswegen als unbe-
gründet.
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