Interpellation on urgent asylum measuresAI generated

Interpellation Ruf

2521

13. Dezember 1991 N

Im Ausbau ist aber die Verwendung von Holz vorgesehen, z. B. Parkett in den Büros, Schrankfronten, Holzmetallfenster, Türen usw.

2. Es haben bereits Kontakte zwischen dem Amt für Bundes- bauten und der Lignum stattgefunden. Auch der Zentralpräsi- dent der Schweizerischen Schreinermeister und Möbelfabri- kanten wurde betreffend den Neubau für das Buwal kontak- tiert. Im weiteren führte das Amt für Bundesbauten auch di- verse Gespräche mit den entsprechenden Stellen im Buwal. Gerade im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz für den Innenausbau dürfte das neugeschaffene Ursprungszeug- nis für Schweizer Holz besonders zweckmässig sein.

3. Im Bereich der regionalen Wärmeversorgung, welche sich in der Phase der Vorabklärung befindet, sind verschiedene Wärmelieferanten und Wärmekonsumenten erfasst, unter an- derem auch ein Gebäude, welches bereits heute eine Holz- schnitzelfeuerung besitzt.

In der Machbarkeitsstudie für diese Wärmeversorgung wird bezüglich Holz als Wärmeträger folgendes ausgesagt:

«Dieses Gebiet liegt infolge der stark frequentierten Autobahn und Hauptstrasse im Massnahmenplangebiet. Deshalb leh- nen sowohl das Buwal wie auch das Kantonale Amt für Indu- strie, Gewerbe und Arbeit im heutigen Zeitpunkt im Gebiet Worblentalstrasse/Papiermühle Holzfeuerungsanlagen ab. Da eine Holzfeuerungsanlage gegenüber Oel- und Gashei- zungen noch höhere Stickstoffdioxidemissionen aufweist, würde dies eine zusätzliche Belastung darstellen. Die Entwick- lung von modernen Holzverbrennungsanlagen muss jedoch weiterhin beobachtet werden. Zurzeit sind Pilot- und Ver- suchsanlagen im Kanton Zürich im Bau. Dabei wird vor allem versucht, die Stickstoffdiooxidbildung bei der Holzverbren- nung zu reduzieren.»

4a. Beim Mobiliar für diesen Neubau sind alle Tischblätter in Holz, die Seiten und Tablare in Spanplatten vorgesehen.

4b. Das Mobiliarprogramm des Bundes besteht zu einem gros- sen Teil aus Spanplatten. Laut Holzstatistik wurden im Rahmen der Mobiliarbeschaffung im Jahr 1990 vom Amt für Bundesbau- ten für den Holzanteil etwa 6 900 000 Franken aufgewendet. Gegenwärtig wird durch das Amt für Bundesbauten geprüft, welche finanziellen Auswirkungen eine noch verstärkte Verla- gerung auf Holz im Bereich des Mobiliars hätte.

Es muss jedoch beachtet werden, dass in der Sparte Büromö- bel Holz (laut Schweizerischer Schreinerzeitung Nr. 26 vom 27. Juni 1991) von Januar bis März 1990 für etwa 34 Millionen Franken Importe und nur etwa 3,5 Millionen Franken Exporte getätigt wurden. Allerdings hat sich 1991 die Situation leicht verschoben: Etwa 28 Millionen Franken Importe stehen 5,7 Millionen Franken Exporten gegenüber. Aber der Import überwiegt immer noch sehr stark.

Schlussbemerkung zum Neubau Buwal:

Im Projektheft wurde folgender Abschnitt aufgenommen: «2.7 Bauökologische Massnahmen

Das Ziel der Bautätigkeit sollte es sein, bei der Erstellung und beim Betrieb der Gebäude die Umweltbelastung und den Energieverbrauch zu minimieren. Der Bund - und insbeson- dere das Buwal - muss bei der Realisierung dieser Zielset- zung Vorbild sein. Aus diesem Grund ist vorgesehen, für den Neubau Ittigen ökologisch optimale Technologien einzuset- zen und Materialien zu verwenden, deren Gewinnung, Trans- port, Verwendung und Entsorgung zu möglichst geringen Umweltbelastungen führen. So sollen zum Beispiel lösungs- mittelfreie Farben und Lacke, viel einheimisches Holz (kein Tropenholz), keine FCKW- oder halonhaltige Produkte, wenn möglich kein PVC usw. gebraucht werden. Diese Materialien und Produkte werden im Vergleich zu herkömmlichen zu ge- wissen Mehrkosten führen, welche im Kostenvoranschlag an- gemessen zu berücksichtigen sind.»

Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

offensichtliche Mehrheit Minderheit

91.3048

Interpellation Ruf Dringliche asylpolitische Massnahmen Politique d'asile. Mesures urgentes

Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1991

Im Zusammenhang mit der sich in jüngster Zeit erneut - trotz der dritten Revision des Asylverfahrens - dramatisch verschär- fenden Lage im Asylbereich wird der Bundesrat zur umfassen- den Beantwortung folgender Fragen aufgefordert:

1. Unmittelbar nach Ablauf der ihnen gesetzten Ausreisefrist entzogen sich am 17. und 18. Februar 1991 im Kanton Obwal- den 17 abgewiesene türkisch-kurdische Asylbewerber der Ausschaffung durch Untertauchen. Zuvor hatten sie - unter- stützt durch verschiedene Organisationen und Einzelperso- nen sowie einen Teil der Medien - wochenlang mit publizitäts- wirksamen Aktionen (Hungerstreik usw.) versucht, die rechts- gültigen Entscheide der Behörden umzustossen. Gemäss Presseberichten wurden die Betroffenen in gesetzeswidriger Weise durch Angehörige der sogenannten «AAA» («Aktion für abgewiesene Asylbewerber»), die bereits früher verschiedent- lich für ähnlich unrühmliche Schlagzeilen gesorgt hatte, an verschiedenen unbekannten Orten in der Schweiz versteckt! a. Weshalb wurden die 17 abgewiesenen Asylanten nicht rechtzeitig gemäss Artikel 14 Absatz 2 Anag in Ausschaffungs- haft genommen, da ihr Untertauchen zweifellos voraussehbar war und mehr als nur «gewichtige Anhaltspunkte» vorlagen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen würden?

b. Ist der Bundesrat bereit, in ähnlichen künftigen Fällen bei den zuständigen kantonalen Behörden rechtzeitig dahinge- hend zu intervenieren, dass vom Instrument der Ausschaf- fungshaft Gebrauch gemacht wird?

c. Werden die Untergetauchten polizeilich gesucht? In wel- chen Kantonen und mit welchen Mitteln?

d. Werden die für die illegalen Versteckaktionen verantwortli- chen Personen, die den Behörden aufgrund mehrfacher öf- fentlicher Geständnisse bekannt sind, strafrechtlich verfolgt? Erstatten die Bundesbehörden wenn nötig selbst Strafan- zeige?

e. Wie beurteilt der Bundesrat die systematischen Bestrebun- gen gewisser Interessenkreise, die behördliche Asylpolitik durch gesetzeswidrige Aktionen (wie die erwähnte) zu sabo- tieren?

f. Wie stellt sich der Bundesrat namentlich zur Frage der Lega- lität einer Organisation wie der «AAA», die - auch nach eige- nem Eingeständnis - vorsätzlich, wiederholt und systematisch illegale Handlungen (Verstecken abgewiesener Asylbewer- ber, Beschaffung gefälschter Pässe für untergetauchte Asy- lanten u. a.) begeht bzw. dazu aufruft?

g. Welche Massnahmen drängen sich nach Ansicht des Bun- desrates auf, um derartigen Delikten (Verbrechen und Verge- hen) nach Möglichkeit präventiv zu begegnen?

2. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Bestrebungen zur Eindämmung des wachsenden Zustroms von Wirtschaftsasy- lanten in die Schweiz so rasch als möglich folgende Massnah- men zu treffen:

a. Möglichst umfassende Erweiterung der Liste der Safe coun- tries? Wenn ja: Wann und durch welche Länder?

b. Abschluss eines Schubabkommens mit Italiens?

c. Beitritt zum Europäischen Erstasylabkommen?

3. Gemäss Artikel 21 Absatz 1 AVB dürfen Asylbewerber wäh- rend der ersten drei Monate nach dem Einreichen eines Asyl- gesuchs keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ergeht innert dieser Frist erstinstanzlich ein negativer Entscheid, so kann der Auf- enthaltskanton das Arbeitsverbot um weitere drei Monate ver- längern. Bundesrat Koller hat ein sechsmonatiges Arbeitsver- bot in den vergangenen Wochen wiederholt öffentlich als eine naheliegende und wirksame Massnahme bezeichnet, um die Attraktivität der Schweiz auf Wirtschaftsasylanten zu senken.

Verschoben - Renvoyé

58-N

13 décembre 1991

N

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Interpellation Ruf

Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen die rasche Verlänge- rung des Arbeitsverbots für Asylbewerber auf sechs Monate (gemäss Artikel 21 Absatz 1 AVB) dringend nahezulegen?

Texte de l'interpellation du 5 mars 1991

Compte tenu de l'aggravation dramatique de la situation dans le domaine de l'asile, qui s'est fait à nouveau jour tout récem- ment - malgré la trosième révision de la procédure d'asile - le Conseil fédéral est prié de répondre en détail aux questions suivantes:

1. Immédiatement après l'échéance du délai qui leur était im- parti pour quitter la Suisse, 17 requérants d'asile kurdes turcs dont la demande avait été rejetée dans le canton d'Obwald ont échappé au renvoi en se cachant quelque part dans le pays. Auparavant, soutenus en cela par diverses organisations et des particuliers ainsi qu'une partie des médias, ils avaient tenté, par des actions menées pendant des semaines et desti- nées à leur donner une certaine audience auprès du public (grève de la faim, etc.), de faire revenir les autorités sur leur dé- cision entrée en force. Selon des articles parus dans la presse, les personnes en question ont été cachées de manière illégale en différents endroits de Suisse que l'on ne connaît pas, grâce à l'aide de membres de l'organisation connue sous le nom de «AAA» («Aktion für abgewiesene Asylbewerber»), qui a déjà fait parler d'elle à plusieurs reprises il y a quelque temps de ma- nière peu glorieuse dans des cas semblables!

a. Pourquoi les 17 requérants d'asile déboutés n'ont-ils pas été mis à temps en détention en vue du refoulement en vertu de l'article 14, alinéa 2, LSEE, puisque leur «disparition» était sans aucun doute prévisible et qu'il y avait plus que de «fortes présomptions» qu'ils se soustrairaient au refoulement?

b. Le Conseil fédéral est-il prêt, si des cas semblables se pré- sentaient à l'avenir, à intervenir à temps auprès des autorités cantonales responsables afin que la détention soit ordonnée? C. La police recherche-t-elle les requérants disparus? Dans quels cantons et en employant quels moyens?

d. Les personnes qui ont aidé illégalement les requérants à se cacher et qui sont connues des autorités puisqu'elles ont avoué le fait publiquement à plusieurs reprises seront-elles poursuivies? Le cas échéant, les autorités fédérales se por- tent-elles elles-mêmes partie plaignante?

e. Que pense le Conseil fédéral des efforts accomplis systé- matiquement par certains milieux intéressés pour saboter la politique d'asile menée par les autorités en organisant des ac- tions illégales (comme celle citée en exemple)?

f. Que pense le Conseil fédéral notamment de la légalité d'une organisation comme l'«AAA» qui - de son propre aveu - entre- prend ou incite d'autres à entreprendre des actions illégales, intentionnellement, à plusieurs reprises et systématiquement (cacher des requérants d'asile déboutés, procurer de faux passeports aux requérants qui se cachent, etc.)?

g. De l'avis du Conseil fédéral, quelles mesures s'imposent pour prévenir dans la mesure du possible, de tels délits (cri- mes et délits)?

2. Le Conseil fédéral est-il disposé, dans le cadre des efforts entrepris pour endiguer le flux croissant de réfugiés économi- ques en Suisse, à prendre le plus tôt possible les mesures sui- vantes:

a compléter le mieux possible la liste des «pays sûrs»? Dans l'affirmative, quand et par quels pays?

b. conclure avec l'Italie un accord sur la reprise de personnes à la frontière?

c. adhérer à l'accord européen sur les pays de premier asile?

3. Selon l'article 21, alinéa premier de l'arrêté sur la procédure d'asile (APA), les requérants n'ont pas le droit d'exercer une activité lucrative dans les trois premiers mois qui suivent le dé- pôt de leur demande d'asile. Si une décision négative de pre- mière instance est rendue avant l'expiration de ce délai, le can- ton peut prolonger l'interdiction de travail de trois mois. Le conseiller fédéral Koller a déclaré en public à plusieurs repri- ses au cours des dernières semaines qu'il considérait une interdiction de travailler de six mois comme une mesure effi- cace et allant de soi pour diminuer l'attrait que la Suisse exerce sur les réfugiés économiques.

Le Conseil fédéral est-il prêt à inciter d'urgence les cantons à

prolonger rapidement l'interdiction de travailler pour la porter à six mois (en vertu de l'article 21, alinéa premier, APA)?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Steffen (1)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 1991

Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 juin 1991

1. Gemäss Asylgesetz ist derjenige Kanton, dem ein Asylbe- werber zugewiesen wurde, zuständig und verpflichtet, Verfü- gungen der Bundesbehörden im Asylbereich zu vollziehen. Mit welchen Mitteln die Kantone dies tun und ob sie dabei die in Artikel 14 Absatz 2 Anag vorgesehene Ausschaffungshaft anordnen, ist ausschliesslich Sache des Kantons. Ihm obliegt es auch, die notwendigen gerichtlichen Schritte gegen Perso- nen zu unternehmen, die Straftaten im Sinne von Artikel 23 Anag begangen haben. Nötigenfalls werden auch Personen, die sich dem Vollzug durch Verheimlichung des Aufenthaltsor- tes zu entziehen suchen, polizeilich ausgeschrieben. Im ange- führten Falle der abgewiesenen Asylbewerber im Kanton Ob- walden ist dies geschehen.

Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren verschiedent- lich festgestellt, dass die in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangenen Entscheide auch vollzogen werden müssen. Er hat sich denn auch gegen Versuche gestellt, die bezwecken, solche Entscheide zu unterlaufen. Nicht nur wird damit die Führung einer geordneten Asylpolitik in Frage gestellt, son- dern solche Aktionen gehen letztlich auf Kosten der betroffe- nen Ausländer und der Asylsuchenden und Schutzbedürfti- gen ganz allgemein.

2. Die Errichtung einer Liste von Safe countries liegt zwar im Interesse einer raschen Behandlung der immer zahlreicher eingehenden Asylgesuche von Personen, die keines Schut- zes bedürfen. Indessen dürfen im Interesse einer glaubwürdi- gen Asylpolitik entsprechende Feststellungen zur Sicherheit vor Verfolgung nur dann getroffen werden, wenn sie mit den tatsächlichen Begebenheiten übereinstimmen. Am 31. Okto- ber 1990 hat der Bundesrat Ungarn, Polen und die CSFR als Safe countries bezeichnet. Am 18. März 1991 folgten die Län- der Indien, Algerien und Bulgarien. Die Situation in weiteren Herkunftsländern von Asylbewerbern wird laufend beobach- tet. Sofern sich in weiteren Staaten die stabilisierenden Ten- denzen bestätigen, wird der Bundesrat im geeigneten Zeit- punkt die Erweiterung der Liste der Safe countries prüfen.

Der Abschluss eines Schubabkommens mit Italien zur Vermin- derung der Zahl von Ausländern, die unter Umgehung der Grenzkontrollen in unser Land einreisen, konnte bis heute mangels Interesse unseres südlichen Nachbarlandes nicht an die Hand genommen werden. Beim Europäischen Erstasylab- kommen handelt es sich um ein Vertragswerk unter den Staa- ten der Europäischen Gemeinschaft. Ob und auf welche Weise der Geltungsbereich auf Nicht-EG-Staaten ausgedehnt werden kann, wird gegenwärtig in EG-Kreisen untersucht. Die Schweiz wie auch andere europäische Länder haben in die- sem Zusammenhang ihr Interesse am Zustandekommen ei- ner Regelung bekundet.

3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auch in der Frage der Handhabung des Arbeitsverbotes die Möglichkeiten des AVB ausgeschöpft werden sollen. Er hat diesen Standpunkt bereits anlässlich der nationalen Asylkonferenz vom 22. März 1991 den Kantonsregierungen mitgeteilt.

Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

19 Stimmen 31 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Wintersession

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Session d'hiver

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Sessione invernale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

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Geschäftsnummer 91.3048

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Datum 13.12.1991 - 08:00

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