20020294•National Council adopts Portmann postulate on postwar policy
20020294Federal Administrative Practice (VPB)Sep 18, 1991Partially Granted
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The National Council considered a Portmann motion seeking earlier and stronger parliamentary participation in foreign-policy formulation and a Portmann postulate requesting a historical report on Switzerland’s postwar security, independence, and neutrality policy. The Federal Council recommended rejection of both, invoking the existing constitutional division of powers and the need for flexible diplomacy, and also pointed to ongoing research projects and prior governmental reports. The motion was not transmitted, while the postulate was approved by the National Council by 16 votes to 2.
Foreign-policy competence and parliamentary participation in treaty matters; the Federal Council maintains that the existing constitutional allocation under Art. 85 ch. 5 and Art. 102 ch. 8 aBV permits effective parliamentary influence while preserving the flexibility, confidentiality, and cooperative conduct required in international negotiations (consid. 1-3). A postulate requesting a report may nevertheless be transmitted where the chamber considers historical clarification politically useful. Parliamentary motions aimed at reconfiguring this allocation are rejected where the existing practice is deemed sufficient.
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Postulat Portmann
fédérale - pouvoir suprême de la Confédération - participe dès le début à la formulation de la volonté de l'Etat en matière de traités internationaux lorsqu'il y va de la sécurité de la Suisse et de sa position en Europe et dans la famille des peu- ples.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Burckhardt, David, Dietrich, Oehler, Oester, Sager, Wyss Paul (7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die anvisierten Verfassungsbestimmungen lauten seit bald anderthalb Jahrhunderten gleich. Ihre rechtliche Bedeutung ist anerkanntermassen unklar und ihre Formulierung teilweise unrichtig.
Welche aussenpolitische Kompetenz der Bundesversamm- lung, der Vertretung des Souveräns, zusteht und welche aus- senpolitische Funktion dem Bundesrat zukommt, sind Fra- gen, die von der Politik und nicht von der Rechtswissenschaft klarzustellen sind.
Die Schweiz steht am Anfang einer neuen geschichtlichen Phase Europas. Sie muss sich ihre Stellung auf dem Kontinent neu erkämpfen. Bundesrat und Parlament sind sich einig, dass dieser Kampf Sinn hat, wenn darob die innere Geschlos- senheit unseres Landes nicht zerfällt, sondern erhalten bleibt. Um Zerreissproben abzuwenden, sollte die Bundesversamm- lung, als direkte Volksvertretung, die aussenpolitischen Schritte der Schweiz ins neue Europa und in die Völkerge- meinschaft - im Schulterschluss mit dem Bundesrat - von An- fang an entscheidend mitbestimmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Mai 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 mai 1990
Aufbauend auf dieser normativen Regelung hat sich eine feste Praxis beim Abschluss von Staatsverträgen entwickelt. Dabei wirkt jedes Verfassungsorgan gemäss seiner spezifischen Funktion und Eignung am Verfahren mit. Der Bundesrat als völkerrechtlicher Vertreter der Schweiz führt die Verhandlun- gen. Die Bundesversammlung fällt den landesrechtlich mass- gebenden Entscheid über Annahme oder Ablehnung des Ver- trages, soweit nicht der Bundesrat zum selbständigen Ver- tragsabschluss ermächtigt ist.
Wie in anderen Bereichen der Staatsleitung stehen Parlament und Regierung somit auch hier in fortdauernder Kooperation, in ständiger Durchdringung und gegenseitiger Abhängigkeit. Die Gewalten wirken zusammen. Die Bundesversammlung hat vor und während der Verhandlungen mannigfache Mög- lichkeiten zur Einwirkung auf den Bundesrat. Sie kann über parlamentarische Vorstösse, über Diskussionen im Plenum oder über ihre aussenpolitischen Kommissionen Einfluss auf den Bundesrat nehmen. Ferner kommt der parlamentarischen Genehmigung eine antizipierende Vorauswirkung zu. Der Bundesrat ist gezwungen, bei der Verhandlungsführung auf die Zielvorstellungen der Bundesversammlung Rücksicht zu nehmen, wenn er nicht die Gefahr einer Ablehnung des Vertra- ges in Kauf nehmen will. Mithin kann festgestellt werden, dass die geltende Verfassungsordnung der Bundesversammlung ausreichend Raum zur wirkungsvollen Einflussnahme auf die Staatsverträge gewährt.
Weil sich diese Verteilung der Zuständigkeiten der Bundesor- gane bewährt hat, wurde sie übrigens auch von der Experten- kommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bun- desverfassung in Artikel 85 Absatz 1 Litera b sowie Artikel 98 Absatz 2 des Verfassungsentwurfes von 1977 übernommen.
Wegen dieser Besonderheiten des Staatsvertrages kann die Bundesversammlung mit ihrem notwendigerweise langwieri- gen, auf verbindliche Entscheide ausgerichteten, von grosser Publizität begleiteten Verfahren beim Abschluss von völker- rechtlichen Verträgen nur in sehr beschränktem Masse noch stärker einbezogen werden.
Aufgrund dieser Ueberlegungen hält es der Bundesrat nicht für angebracht, die Bundesverfassung im angesprochenen Teilbereich der Staatsleitung zu revidieren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
M. Felber, conseiller fédéral: Un élément parfaitement nou- veau intervient et nous permet de justifier de manière plus pré- cise la prise de position du Conseil fédéral. En effet, vous avez pris une série de décisions concernant les modifications de la loi sur les rapports entre les conseils au titre «Mitwirkung im Bereich der Aussenpolitik», notamment à l'article 47bis, lettre a (nouveau) qui doit encore être traité par le Conseil des Etats et qui répond au postulat même et au thème de la motion de M. Portmann.
Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Dagegen 14 Stimmen 30 Stimmen
90.473
Postulat Portmann Schweizerische Politik in der Nachkriegszeit La Suisse face à l'Europe d'après-guerre
Wortlaut des Postulates vom 22. März 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, ein Team von Schweizer Ge- schichtsforschern zu beauftragen, gemeinsam und innert dreier Jahre einen Bericht über die äussere und innere Sicher- heitspolitik sowie über die Unabhängigkeits- und Neutralitäts-
10-N
Postulat Hafner Rudolf
1510
N
18 septembre 1991
politik unseres Landes während der europäischen Nach- kriegsordnung (1945-1989) zuhanden des Schweizervolkes zu verfassen.
Die Geschichtsforscher mögen insbesondere beauftragt wer- den, zu untersuchen:
wie die weltweiten und die kontinentalen Entwicklungen auf unsere Sicherheits-, Unabhängigkeits- und Neutralitätspolitik eingewirkt haben;
wie die massgebenden Persönlichkeiten aufgrund ihrer Auf- fassungen agiert und reagiert haben; und
wie es sich mit jenen Ereignissen und Entwicklungen ver- hält, die nicht genügend abgeklärt sind.
Dafür möge der Bundesrat den Geschichtsforschern den Zu- gang zu den einschlägigen Dokumenten der zivilen und militä- rischen Behörden ermöglichen.
Texte du postulat du 22 mars 1990
Le Conseil fédéral est invité à charger un groupe d'historiens suisses à rédiger en commun et en trois ans, un rapport des- tiné à renseigner la population sur la politique de sécurité ex- terne et interne de notre pays, ainsi que sur la politique de sau- vegarde de l'indépendance et de la neutralité durant la pé- riode d'après-guerre (1945 à 1989).
Les historiens devront notamment étudier
les effets exercés sur notre politique de sécurité et de sauve- garde de l'indépendance et de la neutralité par l'évolution de la politique mondiale et continentale;
la façon dont les principaux acteurs ont agi et réagi compte tenu de leurs conceptions;
les événements et les développements qui n'ont pas été suf- fisamment éclaircis.
Le Conseil fédéral devra autoriser les historiens à consulter les documents des autorités civiles et militaires.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Eben ist auch für unser Land die viereinhalb Jahrzehnte wäh- rende Epoche der Nachkriegs-Blockordnung Europas zu Ende gegangen und schlagartig in eine neue Aera des demo- kratischen Aufbruchs des Gesamtkontinents ausgemündet. Das Ringen um den Schulterschluss im Westbereich Europas, an dem wir teilhaben, weitet sich zu einem Ringen um den Schulterschluss aller europäischen Völker.
Die Schweiz muss ihre Stellung auf dem politisch veränderten Kontinent neu bestimmen. Die Belange unserer Sicherheit, unserer Unabhängigkeit und unserer Neutralität sind neben den Belangen unserer Wirtschaft für unser Staatswesen zen- tral. Um in diesen Belangen - wenn nötig - neue Wege gehen zu können, muss unser Volk Klarheit über die alten Wege er- langen. .
Die Aufarbeitung unserer Nachkriegsgeschichte scheint das Mittel zu sein, um uns ein ungebrochenes Verhältnis zu unse- rer jüngsten Vergangenheit zu verschaffen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zu den Vorstössen 90.473 und 90.645 vom 29. August 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral concernant les interventions 90.473 et 90.645 du 29 août 1990
Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf das Postulat Hafner Rudolf vom 8. Februar 1990 darauf hingewiesen, dass er es als Aufgabe der Wissenschaft und nicht der Verwaltung betrachtet, Studien zu erstellen, die eine mehrjährige, einge- hende und fachübergreifende wissenschaftliche Forschung beinhalten. Im Rahmen des Nationalfonds besteht das nötige Instrumentarium zur Förderung solcher Untersuchungen.
Aufgrund der weitgefassten Definition des Themas würden von einer Studie, wie sie die Postulanten vorschlagen, alle Be- reiche der Neutralitäts- und Sicherheitspolitik - mitunter fast die gesamte schweizerische Aussen- und Verteidigungspolitik seit dem Zweiten Weltkrieg - betroffen.
Mit Unterstützung des Bundes werden gegenwärtig grosse Forschungsvorhaben durchgeführt, die sich bereits in vielfälti-
ger Weise mit Aspekten des von den Postulanten vorgeschla- genen Themas befassen. Zu erinnern ist an die Arbeiten für das historische Lexikon und für die Sammlung diplomatischer Dokumente (15 Bände) sowie an die Neuausgabe des Hand- buchs zur schweizerischen Aussenpolitik. Auch das von der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departemen- tes für auswärtige Angelegenheiten bei Herrn Professor Schindler in Auftrag gegebene Gutachten über die Vereinbar- keit von EG-Mitgliedschaft und Neutralität ist der Oeffentlich- keit zugänglich gemacht worden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates Dagegen
16 Stimmen 2 Stimmen
90.645
Postulat Hafner Rudolf Bericht zum Neutralitätsverständnis Rapport sur la neutralité helvétique
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst bald einen Bericht zum Neutralitätsverständnis der Schweiz in der Vergangen- heit, Gegenwart und Zukunft zu erstatten. Der Neutralitätsbe- griff soll dabei möglichst umfassend verstanden werden und nebst den militärischen Aspekten auch solche des Rechts, des Kulturlebens usw. enthalten.
Texte du postulat du 22 juin 1990
Le Conseil fédéral est invité à adresser sans tarder au Parle- ment un rapport sur la conception passée, actuelle et future de la neutralité suisse. La notion de neutralité sera prise au sens large et il s'agira de l'étudier tant sous l'angle militaire que du point de vue juridique, culturel, etc.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Betreffend Begründung und Mitunterzeichner wird auf das Postulat vom 8. Februar 1990 zum gleichen Thema verwiesen. Bundesrat Felber hat die Erstellung eines derartigen Berichtes in der Junisession als berechtigtes Anliegen bezeichnet und einzig geltend gemacht, der Zeitrahmen im Postulat vom 8. Februar 1990 sei zu eng.
Zur Form des gewünschten Berichtes sei noch beigefügt, dass er möglichst einem breiten Publikum zugänglich sein sollte, z. B. über die EDMZ.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Portmann Schweizerische Politik in der Nachkriegszeit Postulat Portmann La Suisse face à l'Europe d'après-guerre
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Dans
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 90.473
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.09.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1509-1510
Page
Pagina
Ref. No
20 020 294
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Extracted by Omnilex
Whether the Portmann motion on foreign-policy co-determination should be transmitted to the Federal Council
The motion was not transmitted.
The Federal Council argued that the existing constitutional order already allows sufficient parliamentary influence on treaty policy and that stronger involvement would impair effective foreign-policy conduct.
Whether the Portmann postulate on Swiss postwar policy should be transmitted to the Federal Council
The postulate was transmitted.
The National Council accepted the request for a historical report on Switzerland's postwar security, independence, and neutrality policy despite the Federal Council's opposition.
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