Interpellation on Bretton Woods institutionsAI generated

Interpellation Ruckstuhl

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22. März 1991 N

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Dezember 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 décembre 1990

Der Bundesrat beabsichtigt, die in der Interpellation aufgewor- fenen Fragen im Rahmen der Botschaft über den Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods eingehend zu beantworten. Grundsätzlich hat er nichts gegen die Bildung von parlamentarischen Beobachtungsorganen einzuwenden, denn sie könnten das Verständnis und die Auseinanderset- zung mit bedeutenden internationalen wirtschafts-, währungs- und entwicklungspolitischen Problemen fördern.

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt.

90.478 Interpellation Ruckstuhl Umweltgerechte Landwirtschaft Agriculture respectueuse de l'environnement

Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1990

Die Landwirtschaft unternimmt in den verschiedensten Berei- chen Anstrengungen, um eine umweltgerechte Produktion im gesamten zu erreichen und damit den gesellschaftlichen Er- wartungen zu entsprechen (Richtlinien für die integrierte Pro- duktion, Kurse, Anpassung von Produktionstechniken usw.). Der Bund könnte die Rahmenbedingungen für eine umweltge- rechtere Landwirtschaft zusätzlich verbessern. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Der Bund ist für die Zulassung landwirtschaftlicher Hilfs- stoffe zuständig. Gedenkt der Bundesrat, die Zulassungskrite- rien so anzupassen, dass nur noch Hilfsstoffe zugelassen wer- den, die einer umweltgerechten Produktion gerecht werden? 2. Hat der Bundesrat vor, die Forschungs- und Lehrziele im Rahmen seiner eigenen Anstalten auf eine umweltgerechte Produktion in der Landwirtschaft hin zu überprüfen?

Texte de l'interpellation du 22 mars 1990

Le secteur agricole fait de gros efforts dans de nombreux do- maines, afin d'obtenir des produits respectueux de l'environ- nement et de répondre ainsi aux besoins exprimés par la so- ciété (directives sur la production intégrée, cours, adaptation des techniques de production, etc.).

Le Confédération pourrait améliorer encore les conditions qui permettraient à l'agriculture d'être plus écologique. Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: 1. La Confédération étant chargée d'autoriser les matières auxiliaires utilisées dans l'agriculture, le Conseil fédéral songe-t-il à modifier les critères d'octroi des autorisations afin que ne soient plus admises que les matières auxiliaires res- pectant l'environnement?

2. Le Conseil fédéral prévoit-il de réexaminer les objectifs poursuivis en matière de recherche et d'enseignement dans ses établissements afin de rendre l'agriculture plus respec- tueuse de l'environnement?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blatter, Bühler, Bürgi, Daepp, Dormann, Engler, Hari, Jung, Kühne, Luder, Nussbaumer, Rutishauser, Schnider, Seiler Hanspeter, Stamm, Widrig, Wiederkehr, Zölch (19)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die heutige Gesellschaft erwartet von der Landwirtschaft eine umweltgerechte Produktion. Leider gehen die Vorstellungen über den Inhalt dieses Begriffes stark auseinander. Dies sieht man unter anderem darin, dass der Bund auf der einen Seite landwirtschaftliche Hilfsstoffe prüft und zulässt, während auf der anderen Seite darüber diskutiert wird, ob der Bund jenen Bauern Beiträge ausrichten soll, welche auf vom Bund bewil- ligte Hilfsstoffe verzichten. Ich erwarte vom Bund, dass er die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, insbesondere die Forschungsanstalten so einsetzt, dass sie für die Praxis möglichst klare Vorstellungen über eine umweltgerechte Pro- duktion erarbeiten und auch umsetzen. Bei der Umsetzung ist den Fähigkeiten und dem Wissensstand des einzelnen Bau- ern grosse Beachtung zu schenken.

Die durch die Forschungsanstalten erarbeiteten Vorstellun- gen über eine umweltgerechte Produktion in der Landwirt- schaft sollten meines Erachtens vordringlich zur Ueberprü- fung der Zulassungskriterien für landwirtschaftliche Hilfsstoffe führen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. September 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1990

Die zwei vom Interpellanten gestellten Fragen hängen eng mit- einander zusammen. Die Antwort bezieht sich deshalb gleich- zeitig auf beide Fragen.

Das Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1) und die Verordnung vom 4. Februar 1955 über landwirtschaftliche Hilfsstoffe (Hilfsstoffverordnung; SR 916.051) sind die wichtigsten Rechtsgrundlagen für das eidgenössische Prüfungs- und Be- willigungsverfahren für landwirtschaftliche Hilfsstoffe. Die mit diesen Aufgaben betrauten landwirtschaftlichen Forschungs- anstalten (FAen) haben nach Artikel 9 Hilfsstoffverordnung die Bewilligungen zu erteilen, wenn «sich der Hilfsstoff hinrei- chend eignet und der vorschriftsgemässe Gebrauch inbeson- dere nicht wesentliche nachteilige Nebenwirkungen zur Folge hat». Bei der Anwendung und Interpretation dieses Artikels ist es die seit Jahrzehnten bewährte Bewilligungspraxis der FAen, nicht nur für den Menschen und die Kulturpflanzen nachteilige Nebenwirkungen zu beurteilen, sondern nament- lich auch für die Umwelt abträgliche Auswirkungen zu vermei- den. Untersuchungen der Nebenwirkungen von Pflanzenbe- handlungsmitteln, z. B. auf Bienen und andere Nützlinge, ge- hören ebenso zum üblichen Prüfungsprogramm wie die Beur- teilung des Abbauverhaltens, die Auswirkungen auf die Lebe- wesen im Boden und in den Gewässern wie Regenwürmer, Mykorrhizen, Fische, Fischnährtiere, auf das Grundwasser und auf die Wildfauna wie Vögel und Säuger. Hilfsstoffe, die bei vorschriftsgemässer Anwendung die Umwelt gefährden könnten, werden nicht zugelassen.

Diese landwirtschaftliche Gesetzgebung und Bewilligungs- praxis diente denn auch der Umweltschutzgesetzgebung (Verordnung vom 9. Juni 1986 über umweltgefährdende Stoffe, SR 814.013) als Vorbild und konnte auf die im nicht- landwirtschaftlichen Bereich bis dahin gänzlich fehlende Beur- teilung der Umweltverträglichkeit von Pflanzenbehandlungs- mitteln, Holzschutzmitteln usw. übertragen werden.

Dank intensiver weltweiter Forschungs- und Entwicklungsar- beiten, zu denen die Schweiz und nicht zuletzt auch die FAen Wesentliches beitragen, gelingt es immer wieder, neue Verfah- ren und Hilfsstoffe in die Praxis einzuführen, welche die Um- welt weniger belasten als frühere. Die Entwicklung neuer Me- thoden, z. B. in der Resistenzzüchtung liefert einen weiteren Beitrag zur Reduktion des Hilfsstoffeinsatzes. Im Rahmen der Empfehlungen für die integrierte Produktion wird diesen Ent- wicklungen laufend Rechnung getragen, ebenso wie im Rah- men des eidgenössischen Bewilligungsverfahrens, das für überholte Hilfsstoffe die Bewilligungen einschränkt oder ent-

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zieht. Rechtsgrundlage dazu ist Artikel 14 der Hilfsstoffverord- nung, der das Verfahren zur Einschränkung oder für den Ent- zug von Bewilligungen regelt. Es werden also nicht nur neue Bewilligungen erteilt, sondern auch Einschränkungen oder Rückzüge verfügt, wenn neue Erkenntnisse dies nötig ma- chen oder neue Hilfsstoffe verfügbar werden, die nachweislich geeigneter sind. Die schweizerische Landwirtschaft verfügt nicht zuletzt dank diesem Bewilligungsverfahren über ein modernes, vielseitiges Instrumentarium geeigneter, umwelt- verträglicher Hilfsstoffe.

All diese Forschungsarbeiten, unser restriktives Bewilligungs- verfahren und das Beratungswesen bezwecken einen sinnvol- len und gezielten Einsatz der Hilfsstoffe; das gleiche Ziel wird auch mit Lenkungsabgaben auf Hilfsstoffen angestrebt: ent- sprechende Rechtsgrundlagen sind in Vorbereitung. Ebenso wird geprüft, ob für in umfassendem Sinn umweltschonende Produktionsmethoden Beiträge geleistet werden können; da- bei kann der Verzicht auf einzelne Hilfsstoffe nicht als Kriterium dienen.

Der Bundesrat wird die Forschungsziele seiner Anstalten auch in Zukunft auf eine umweltgerechte Landwirtschaft ausrichten. Für eine Verstärkung der Forschungsarbeiten ist er auf die Un- terstützung durch das Parlament angewiesen.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes teilweise befriedigt.

90.682

Interpellation Bürgi Vollzug der Tierschutzgesetzgebung Ordonnance sur la protection des animaux

Wortlaut der Interpellation vom 18. September 1990 Ende 1991 laufen die letzten Uebergangsfristen der Tier- schutzverordnung vom 27. Mai 1981 ab. Umfragen in den für den Vollzug verantwortlichen Kantonen zeigen, dass diese Uebergangsfristen vor allem im Milchviehsektor nicht überall ausreichen. Die erfoderlichen baulichen Anpassungen ziehen vielfach umfangreiche Investitionen nach sich. Für auslau- fende Betriebe und für Stufen- und Alpbetriebe stellen diese Investitionen in den meisten Fällen eine übermässige Bela- stung dar.

Hochrechnungen in den verschiedenen Kantonen haben er- geben, dass mit einem Investitionsvolumen von mehreren hundert Millionen Franken zu rechnen ist. Es ist daher zu prü- fen, ob angesichts dieses Investitionsbedarfs der Vollzug die- sen Gegebenheiten anzupassen ist, ohne den Zweck des Tier- schutzgesetzes zu schmälern.

Es gibt Betriebe, die mangels gesicherter Hofnachfolge in na- her Zukunft die landwirtschaftliche Produktion aufgeben wer- den. Für solche Betriebe ist es nicht sinnvoll, noch umfangrei- che Investitionen zu tätigen, um die Auflagen der Tierschutz- gesetzgebung zu erfüllen.

In verschiedenen Bergkantonen sind die Stufen- und Alpbe- triebe weit verbreitet. Die ausserhalb des Dorfes gelegenen Ställe werden nur bei schlechtem Wetter oder an sehr warmen Tagen von den Tieren beansprucht. Die meiste Zeit befinden sich die Kühe und Rinder auf der Weide.

Der Bundesrat wird deshalb zur Beantwortung folgender Fra- gen eingeladen:

1. Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung in auslaufenden Betrieben die nö- tige Flexibilität bezüglich der Anwendung der Uebergangsfri- sten einzuräumen?

2. Ist der Bundesrat bereit, die strengen Anforderungen unse- rer Tierschutzgesetzgebung für die Stufen- und Alpbetriebe in einer Verordnung zu regeln, den besonderen Verhältnissen anzupassen und dementsprechend zu lockern?

3. Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen die nötigen Bundes- mittel zur Verfügung zu stellen, um die Tierschutzmassnah- men durchzusetzen?

Texte de l'interpellation du 18 septembre 1990

Les derniers délais transitoires prévus dans l'ordonnance du 27 mai 1981 sur la protection des animaux arriveront à échéance à la fin 1991. Or, si l'on interroge les cantons - car ce sont eux qui sont chargés de l'application - on s'aperçoit que ces délais ne sont pas suffisamment longs pour certains sec- teurs, surtout pour celui du bétail laitier. Les constructions et autres aménagements prescrits par l'ordonnance nécessitent souvent des investissements considérables. Ceux-ci consti- tuent une charge trop lourde pour la plupart des exploitations en train de réduire leur activité, pour les exploitations alpestres ainsi que pour celles qui travaillent à différentes altitudes.

Des extrapolations effectuées avec les chiffres fournis par quelques cantons ont montré qu'il fallait compter avec plu- sieurs centaines de millions de francs d'investissements. Il im- porte par conséquent d'examiner la question de savoir si la mise en application de l'ordonnance peut être adaptée aux cir- constances, sans toucher cependant à la finalité de la loi sur la protection des animaux.

Il faut savoir que certaines exploitations sont sur le point de cesser leur activité, faute d'avoir trouvé un successeur. Il n'est guère indiqué que de telles exploitations fassent encore d'im- portants investissements pour respecter les nouvelles pres- criptions.

Dans certains cantons de montagne, les exploitations al- pestres et celles qui exercent leur activité à différentes altitu- des existent en grand nombre. Les étables situées à l'extérieur des villages n'abritent les animaux que par mauvais temps ou en cas de canicule. La plupart du temps, le bétail se trouve dans les pâturages.

Le Conseil fédéral est donc invité à répondre aux questions suivantes:

1. Est-il disposé à se montrer souple dans l'application des délais transitoires prescrits par la législation sur la protection des animaux, dans le cas des exploitations sur le point de ces- ser leur activité?

2. Est-il prêt à faire figurer dans une ordonnance les disposi- tions strictes de notre législation sur la protection sur les ani- maux, en les adaptant et en les assouplissant au vu de la situa- tion particulière dans laquelle se trouvent les exploitations al- pestres et les agriculteurs qui travaillent à différentes altitudes? 3. Est-il disposé à fournir aux cantons les moyens financiers nécessaires à la mise en oeuvre des dispositions sur la protec- tion des animaux?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Blatter, Bühler, Co- lumberg, Engler, Hänggi, Hari, Hildbrand, Jung, Kühne, Nuss- baumer, Perey, Ruckstuhl, Rutishauser, Savary-Vaud, Schni- der, Schwab, Seiler Hanspeter, Widrig, Zwingli (20)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Dezember 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 décembre 1990

In vielen Fällen wurde die mehr als 10jährige Uebergangsfrist zur Anpassung der Stallungen an die Tierschutzgesetzge- bung nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen und genutzt. Die Uebergangsfristen der Tierschutzverordnung wurde sei- nerzeit so angesetzt, um eine Anpassung der Tierhaltungen ohne wirtschaftliche Härte zu ermöglichen. Die längste Ueber- gangsfrist von zehneinhalb Jahren wurde den Legehennen-, Wildtier- und Milchviehhaltern eingeräumt. Es sind vor allem letztere, die Ende 1991 im Verzug sein dürften. Es würde von

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ruckstuhl Umweltgerechte Landwirtschaft Interpellation Ruckstuhl Agriculture respectueuse de l'environnement

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1991

Année

Anno

Band

II

Volume

Volume

Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.478

Numéro d'objet

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Datum

22.03.1991 - 08:00

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787-788

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