20016856•Approval of Switzerland's accession to the Inmarsat Convention
20016856Federal Administrative Practice (VPB)Sep 29, 1988Confirmed
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On 29 September 1988, the Council of States considered the federal decree on Switzerland's accession to Inmarsat. After the commission recommended entry into the matter and approval, the chamber entered into the matter without opposition and approved the draft unanimously, sending it to the National Council.
Federal parliamentary approval of accession to an international organization; where the competent chamber finds no objection in principle and the commission unanimously supports the draft, entry into the matter and adoption may be decided without opposition, with unanimous approval recorded in the vote on the whole.
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Interpellation Cavelty
sion der Verwaltung. Darum geht es auch um erhöhte Trans- parenz, die mit dem Ombudsmann erreicht werden kann.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion Dagegen
Ueberwiesen - Transmis
An den Nationalrat - Au Conseil national
20 Stimmen 14 Stimmen
88.020
Inmarsat. Uebereinkommen Inmarsat. Convention
Botschaft und Beschlussentwurf vom 14. März 1988 (BBI II, 805) Message et projet d'arrêté du 14 mars 1988 (FF II, 789)
Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Kündig, Berichterstatter: Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Vorlage zum Beitritt zur Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation Inmarsat, einer 1979 gegründeten Organisation mit Sitz in London. Die Schweiz ist bereits heute Mitglied des Eutelsat, dessen Satelliten ganz Europa und Nordafrika erreichen. Es dient dem inter- europäischen Fernmeldeverkehr, dem Fernsehprogramm- austausch sowie den europäischen Rundfunkanstalten, der Eurovision, sowie zur Uebertragung von Fernsehprogram- men. Es handelt sich dabei um ein regionales System für Europa.
Wir sind auch Mitglied der zweiten bedeutenden Organisa- tion, der Intelsat. Intelsat stellt über Satelliten den interkonti- nentalen Fernmeldeverkehr sicher. Die Basis bilden feste Verbindungen, die jederzeit benutzbar sind. Das Raumseg- ment besteht aus geostationären, über dem Atlantik, dem Pazifik und dem Indischen Ozean stationierten Fernmelde- satelliten, welche mit Bodenstationen der einzelnen Länder ein weltweites Verbindungsnetz darstellen. Der Schwer- punkt der Nutzung liegt im Telefonverkehr und in der Ueber- tragung von Daten und Fernsehprogrammen.
Neu handelt es sich um den Beitritt zu Inmarsat. Inmarsat stellt über Satelliten den Fernmeldeverkehr mit Hochsee- schiffen auf allen wichtigen Routen und voraussichtlich ab 1989 auch mit Flugzeugen sicher. Zurzeit laufen Versuche mit Landmobilfunksystemen über Satelliten. Das Raumseg- ment besteht aus geostationären über dem Atlantik, dem Pazifik und dem Indischen Ozean stationierten Fernmelde- satelliten, welche zusammen mit den Küstenfunkstellen ein weltweites Verbindungsnetz bilden. Der Schwerpunkt der Nutzung liegt im Telefon- und Telexverkehr, in der Daten- übertragung sowie im Sicherheits- und Notdienst. Es han- delt sich um ein globales System.
Die Grundsatzfrage des Beitritts der Schweiz war in der Kommission nicht bestritten. Zu besonderen Fragen gaben zwei Problemkreise Anlass:
Warum tritt die Schweiz erst jetzt diesem 1979 geschaffe- nen Informationsnetz bei?
Warum wird der Beitrag der Schweiz, der sich auf etwa 1 Million Franken beläuft, von den PTT-Betrieben geleistet, wenn doch der Staat Mitglied der Organisation wird? Zur Frage 1 stellte der Bundesrat fest, dass die bisherige Nachfrage von seiten der schweizerischen Schiffahrtskreise 23-S
zu gering gewesen sei, dass aber heute durch die in Aus- sicht genommene Telefonverbindung zu den Flugzeugen das Interesse der Swissair für diesen Beitritt ausschlagge- bend war.
Zur Frage 2: Nachdem die PTT weltweit Uebermittlungsver- bindungen sicherzustellen haben, sei es richtig, wenn auch die PTT mit dieser Durchführungsaufgabe betraut werden. Die Kommission hat sich einstimmig dem Antrag des Bun- desrates angeschlossen und beantragt, den Beschluss - Seite 22 der Vorlage - in globo zu genehmigen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
88.404 Interpellation Cavelty Alpenbahnfrage Transversales alpines ferroviaires
Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988
Nach dem Vorliegen der Experten-Untersuchungen droht die Gefahr eines Grabenkrieges zwischen den Anhängern der verschiedenen neuen Alpentransversalen mit einem erneuten Null-Ergebnis als Schluss. Dies kann sich die Schweiz aus Gründen des Umweltschutzes (Waldsterben, Lastwagenhöchstlimiten) unter keinen Umständen leisten. Dringend notwendig ist eine Lösung, die von allen Landes- teilen getragen werden kann und raschmöglichst an die Hand genommen wird. Eine solche Lösung muss die wich- tigsten Bedürfnisse in einem Paket umfassen und zur Entscheidung vors Parlament bringen. Dank diesem Mass- nahmenpaket verteilt sich der Verkehr auf die verschiede- nen Transitachsen, so dass weniger Zufahrten erforderlich sind als bei den einzelnen Korridorlösungen.
Dies wirkt sich sowohl auf den Landschaftsschutz als auch auf die Kosten günstig aus.
Ist der Bundesrat bereit, in diesem Sinne folgendes Mass- nahmenpaket vorzubereiten und raschmöglichst zur Entscheidung zu bringen?
Zwischen Mâcon und Genf sind die Ausbaubedürfnisse für den Reiseverkehr Paris-Mailand angemessen zu berück- sichtigen.
Beschaffung von modernstem, am Markt substituierend wirkendem Rollmaterial für alle wichtigen internationalen Städteverbindungen.
Gotthardbasistunnel Amsteg-Biasca mit Y-Tunnelast nach Trun und den Anschlussstrecken Erstfeld-Amsteg, Biasca-Bellinzona, Trun-Chur sowie neuer Verbindung Schweiz-Oesterreich im Rheintal.
Lötschbergbasistunnel aus dem Raum Frutigen ins Wallis als Ersatz für den Rawiltunnel.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Inmarsat. Uebereinkommen
Inmarsat. Convention
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Dans
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
In
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
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Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 88.020
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Numero dell'oggetto
Datum 29.09.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
605-605
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Pagina
Ref. No
20 016 856
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Extracted by Omnilex
Whether the Council of States should enter into the federal decree on accession to the Inmarsat Convention and approve it
The Council of States entered into the matter and approved the draft federal decree.
The commission found the accession uncontroversial in principle and recommended approval; the council accepted the proposal without opposition.
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