Tourist road signage rules on national roads

20014448Federal Administrative Practice (VPB)Jun 20, 1986Other

Summary

In response to the Dirren interpellation, the Federal Council explained that Furka car-loading can only be signposted at Göschenen because Andermatt is not a long-distance destination under the federal sign-posting rules. It further stated that, following the joint report of the intercantonal road commission and the VSS, the Federal Department of Justice and Police had already issued instructions in 1983 for tourist-region signs on motorways and express roads. Finally, it considered additional federal directives unnecessary, since existing standards already regulate tourist information on other roads.

Regest

Art. 49 Abs. 4 SSV; touristische Hinweis- und Vorwegweiser auf Nationalstrassen dürfen nur für in der vom EJPD festgelegten Destinationskarte enthaltene Fernziele verwendet werden; Orte, die nur über eine bestimmte Ausfahrt erreichbar sind, können erst im Ausfahrtsbereich angekündigt werden. Die vom EJPD gestützt auf Bericht und Antrag der zuständigen Fachkommissionen erlassenen Weisungen über die Signalisation touristisch bedeutsamer Regionen sind verbindlich. Für Orts- und Hauptstrassen genügt die durch Normen geregelte touristische Signalisation; weitergehende eidgenössische Richtlinien sind nicht erforderlich, sofern die bestehenden Normen den Bereich bereits abschliessend ordnen.

Full text

  1. Juni 1986

N

977

Interpellation Dirren

tion pour les requérants d'asile tamouls qui se trouvent en Suisse et dont la demande a été rejetée ?

  • Doivent-ils s'attendre à être refoulés d'un jour à l'autre ? - Le Conseil fédéral pense-t-il que l'on peut imposer aux intéressés de vivre dans une telle insécurité pendant long- temps (il a été dit que l'on envisageait de renvoyer progressi- vement les Tamouls dont la demande avait été rejetée, ce qui pourrait signifier que nombre d'entre eux doivent vivre dans l'incertitude totale du lendemain)?

  • D'un point de vue humanitaire, mais aussi par respect pour la dignité des Tamouls, ne serait-il pas indiqué de leur accorder un statut provisoire qui leur donnerait une certaine sécurité, du moins pour l'avenir immédiat ?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Blunschy, Braunschweig, Euler, Friedli, Grendelmeier, Hubacher, Jaeger, Leuenberger-Solothurn, Longet, Mauch, Meyer-Bern, Neukomm, Stamm Judith, Widmer, Ziegler (16)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Februar 1986

Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 février 1986

  1. Der Heimschaffungsstopp für rechtskräftig abgelehnte tamilische Asylbewerber ist nach wie vor in Kraft.

Der Entscheid über die Aufhebung des Heimschaffungs- stopps ist durch den Bundesratsbeschluss vom 3. Juni 1985 in die Kompetenz des Eidgenössischen Justiz- und Polizei- departementes übergegangen.

  1. Gegenwärtig sind Abklärungen im Gange, ob Rückschaf- fungen rechtskräftig abgelehnter tamilischer Asylbewerber, eventuell in bestimmte Gebiete ihres Heimatlandes, als zumutbar erachtet werden können. Ein Entscheid in dieser Frage ist noch nicht gefallen. Die zuständigen Stellen lassen bei der Abklärung dieser Frage grösste Sorgfalt walten.

Die zuständigen Stellen verfolgen die Ereignisse in Sri Lanka aufmerksam. Bei der laufenden Lagebeurteilung und bei der Frage, ob der Heimschaffungsstopp allenfalls aufge- hoben werden kann, werden verschiedenste Informations- quellen berücksichtigt, um ein möglichst objektives Bild der Situation in diesem Land zu erhalten.

  1. Am Prinzip des Non-Refoulement wird festgehalten. Es wird auf die Antwort des Bundesrates zum Postulat Ott verwiesen.

Zurzeit wird abgeklärt, ob eine Rückschaffung von Tamilen unter Wahrung dieses Prinzips möglich ist.

Um rechtskräftig abgelehnten tamilischen Asylbewerbern nach einer allfälligen Aufhebung des Heimschaffungsstopps bei der Wiedereingliederung in ihrem Heimatland behilflich zu sein und um eventuell eine Kontrolle über ihr weiteres Schicksal zu haben, wird von den zuständigen Behörden die Möglichkeit von Rückkehrhilfeprojekten in Sri Lanka über- prüft. Bei Rückkehrhilfen ist allerdings darauf zu achten, dass Rückkehrer gegenüber der lokalen Bevölkerung nicht privilegiert werden. Die Hilfswerke sind über die Vorkehrun- gen orientiert.

  1. Die genauen Modalitäten, wie bei der Rückschaffung von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern nach einer Aufhe- bung des Heimschaffungsstopps vorgegangen werden soll, sind Gegenstand von Abklärungen. Diesen müsste aber wie abgelehnten Asylbewerbern aus anderen Ländern eine angemessene Frist zugestanden werden, um ihre Ausreise, eventuell in ein Drittland, vorzubereiten. Von Ausschaffun- gen unmittelbar nach Bekanntgabe des Beschlusses zur Aufhebung des Heimschaffungsstopps ist aus rechtsstaatli- chen Erwägungen und aus Gründen der Gleichbehandlung abzusehen.

Aufgrund der geltenden gesetzlichen Grundlagen käme bei der Unzumutbarkeit der Heimschaffung, obwohl kein Asyl gewährt werden kann, nur die Internierung in Frage. Diese hat von ihrer Ausgestaltung her nur provisorischen Charak- ter; das heisst, sie kann jederzeit aufgehoben werden. Sie würde also gegenüber der gegenwärtigen Praxis keine Bes- serstellung bedeuten.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.

85.455

Interpellation Dirren Signalisation und touristische Informationen an National- und Hauptstrassen

Signalisation sur les routes nationales et principales

Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1985

Ich bitte den Bundesrat um Auskunft auf folgende Fragen: - Weshalb wird der Autoverlad durch den Furkabahntunnel erst bei Göschenen und nicht schon früher als Fernziel und touristische Werbung vorsignalisiert?

  • Nach einem Versuch mit touristischen Signalisationstafeln entlang der Nationalstrassen wurde im August 1982 von der Interkantonalen Kommission für den Strassenverkehr und der Kommission 6 der Vereinigung Schweizerischer Stras- senfachleute (VSS) zuhanden der Bundesbehörde ein Bericht ausgearbeitet; zu welchen Schlüssen kamen diese beiden Kommissionen in diesem Bericht?

  • Wann gedenkt der Bundesrat seinerseits eidgenössische Richtlinien für touristische Informationen entlang der Stras- sen zu erlassen?

Texte de l'interpellation du 6 juin 1985

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- vantes:

  • Pourquoi la possibilité de charger les voitures pour traver- ser le tunnel de la Furka est-elle signalée à Göschenen seulement, et pas plus tôt, à titre d'indication de direction et d'information touristique ?

  • En août 1982, après qu'un essai a été effectué avec des panneaux de signalisation touristiques placés le long des routes nationales, la Commission intercantonale pour le trafic routier et la Commission 6 de l'Union des profession- nels suisses de la route ont élaboré un rapport, à l'intention des autorités fédérales; quelles en étaient les conclusions ? - Quand la Confédération a-t-elle l'intention, pour sa part, d'édicter des directives concernant les informations touristi- ques le long des routes ?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. September 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985

  1. Nach Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung über die Stras- sensignalisation vom 5. September 1979 (SSV) werden auf Ortschaftstafeln, Wegweisern, Vorwegweisern und Einspur- tafeln als Fernziele nur Ortschaften angegeben, die in einer vom EJPD herausgegebenen Karte festgelegt sind. Es wer- den Fernziele erster und zweiter Ordnung unterschieden. In der vom EJPD genehmigten Norm «Karte der Bestätigungs- tafeln» (SN 640 835) ist Andermatt kein Fernziel, da diese Ortschaft nicht an der N 2 liegt und nur über die Ausfahrt Göschenen erreicht wird. Andermatt wird somit nur im Aus- fahrtsbereich Göschenen auf dem Vorwegweiser und Weg- weiser auf blauer Tafel aufgeführt; auf den Autoverlad in Andermatt kann somit ebenfalls erst bei der Ausfahrt Göschenen hingewiesen werden.

  2. Das EJPD hat auf Bericht und Antrag der Interkantonalen Kommission für den Strassenverkehr (IKSt) und der Ver- einigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) am 15. Juli 1983 Weisungen über die Signalisation touristisch bedeutsamer Regionen an Autobahnen und Autostrassen erlassen. Danach können an Autobahnen und Autostrassen

59-N

N 20 juin 1986

978

Interpellation Allenspach

touristisch bedeutsame Regionen durch braune plakativ gestaltete Ankündigungstafeln 1500 bis 2500 m vor der entsprechenden Ausfahrt angezeigt werden. Im Bereich der Ausfahrt oder der Verzweigung wird der Name der Region auf allen der Verkehrslenkung dienenden Tafeln bis zum Erreichen der angekündigten Region lückenlos wiederholt. Am Beginn der Region kann eine sog. «Willkommenstafel» in brauner Grundfarbe aufgestellt werden.

  1. Für die touristische Signalisation in Ortschaften und auf Haupt- und Nebenstrassen verweisen wir auf die Normen «Touristische Signalisation» (SN 640 827b) und «Hotel-Weg- weisung> (SN 640 828), die vom EJPD mit Weisung vom 1. Juni 1982 (BBI 1982 || 380) anwendbar erklärt wurden. Weitere eidgenössische Richtlinien für touristische Informa- tionen entlang der Strassen sind nicht notwendig.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.

86.346

Interpellation Pini Verkauf von Feuerwaffen an Privatpersonen Interpellazione Pini Commercio di armi da fuoco personali Interpellation Pini Vente d'armes à feu aux particuliers

Wortlaut der Interpellation vom 12. März 1986 Es ist sehr leicht, sich über den Detailhandel automatische Feuerwaffen zu beschaffen, die sich ganz besonders für Gewaltverbrechen eignen und als Kriegswaffen gelten oder als solche angesehen werden können. Ich frage deshalb den Bundesrat:

Erachtet er es nicht für nötig, die zuständigen kantonalen Behörden in Rundschreiben zu informieren, damit sie das Bundesgesetz über das Kriegsmaterialgesetz einheitlich an- wenden?

Ist er nicht der Meinung, es sei an der Zeit, dafür zu sorgen, dass strenger kontrolliert wird, wofür die verkauften Waffen bestimmt sind?

Testo dell'interpellazione del 12 marzo 1986

Considerata la facilità di commerciare, attraverso rivendite al dettaglio, armi da fuoco automatiche pericolosamente adatte alla consumazione di reati violenti, che sono o pos- sono essere considerate armi da guerra, chiedo al Consiglio federale se non ritiene necessario emanare circolari di infor- mazioni destinate alle competenti autorità cantonali, allo scopo di rassicurare un'applicazione uniforme della legge federale sul materiale bellico.

Infine, il Consiglio federale non ritiene giunto il momento di affermare una prassi più severa nel controllo delle destina- zioni delle vendite di tali armi?

Texte de l'interpellation du 12 mars 1986

Vu la facilité avec laquelle on peut revendre au détail des armes à feu automatiques permettant de commettre des délits graves, qui sont de véritables armes de guerre ou peuvent être considérées comme telles, je demande au Conseil fédéral de dire s'il n'estime pas nécessaire d'édicter des circulaires destinées aux autorités cantonales compé- tentes, en vue d'assurer une application uniforme de la loi fédérale sur le matériel de guerre.

Enfin, le Conseil fédéral ne croit-il pas que le moment est venu d'imposer une pratique plus sévère concernant le contrôle de la destination des armes ainsi vendues?

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit

Persistono i reati violenti perpetrati soprattutto con l'uso di armi da fuoco automatiche, in particolare con fucili a pompa - Pump Action Flinten - ed altri tipi di fucili a ripetizione. In occasione di un recente processo alle Assisi criminali di Lugano per l'esportazione di 40 fucili a pompa in Italia (di cui 3 ritrovati in un arsenale della Camorra a Napoli), sono stati presentati alla Corte due rapporti e una perizia contra- stanti:

a) rapporto del DMF e della procura Pubblica federale secondo cui il fucile a pompa è arma da guerra, per cui la vendita soggiace all'obbligo dell'autorizzazione prevista della legge federale sul materiale bellico;

b) rapporto del Dipartimento ticinese di Polizia e dell'E- sperto cantonale delle armi secondo cui il fucile a pompa non è arma da guerra;

c) perizia della Associazione «Pro Tell» secondo cui questo fucile non è arma da guerra, bensì arma da caccia.

Quest'ultimi due pareri contrari al rapporto delle citate Auto- rità federali motivano, riassuntivamente, l'obiettivo dell'in- terpellanza.

L'articolo 7 dell'ordinanza del 10 gennaio 1973 concernente il materiale bellico vieta il commercio di armi per il tiro a raffiche e di armi da fuoco da imbracciare semiautomatiche. L'autorizzazione di acquistare dette armi è rilasciata dalla Direzione dell'amministrazione militare federale, d'intesa con il Ministero pubblico della Confederazione, soltanto ai collezionisti in possesso della patente cantonale. La vigi- lanza sulle collezioni spetta ai cantoni.

Già il 13 maggio 1976, la Direzione dell'Amministrazione militare federale ha inviato una circolare alle Direzioni di polizia cantonali per renderle attente a determinate diffe- renze constatate nel rilascio delle autorizzazioni e per ricor- dare loro i controlli da effettuare.

Da allora, la prassi seguita dai cantoni dà soddisfazione e non richiede una modifica.

Per quanto concerne segnatamente i fucili a pompa, si tratta di armi a ripetizione a pallini il cui uso per la caccia è vietato in Svizzera (art. 43 n. 4 della legge federale del 10 giugno 1925 sulla caccia e la protezione degli uccelli). I fucili a pompa sono di conseguenza assoggettati alla legge fede- rale del 30 giugno 1972 sul materiale bellico. La fabbrica- zione, l'importazione, l'esportazione, il transito e il commer- cio di tali armi necessitano dell'autorizzazione federale.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt.

86.302

Interpellation Allenspach Berufliche Vorsorge und direkte Bundessteuer Prévoyance professionnelle en matière d'impôt fédéral direct

Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1986 Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass

  1. das Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwal- tung zur Behandlung der beruflichen Vorsorge durch die direkte Bundessteuer zu Unrecht eine Reihe von Bestim- mungen des Entwurfes zu einer BVV 4 wieder aufgreift, von deren Erlass die Landesregierung Abstand genommen hat; 2. sich insbesondere die Vorschriften dieses Kreisschrei- bens bezüglich Wohlfahrtsleistungen, der Gleichwertigkeit der Vorsorge innerhalb eines Unternehmens sowie der restriktiven Begünstigtenordnung unsozial auswirken oder

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Dirren Signalisation und touristische Informationen an National- und Hauptstrassen Interpellation Dirren Signalisation sur les routes nationales et principales

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In

Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

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1986

Année

Anno

Band

II

Volume

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Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.455

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1986 - 08:00

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977-978

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20 014 448

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