20014250•National Council rejects tenant protection counterproposal
20014250Federal Administrative Practice (VPB)Mar 21, 1986Dismissed
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In the final vote, the National Council rejected the draft federal decree on tenant protection and its counterproposal by 94 votes to 51. The debate centered on whether the counterproposal, together with the double-yes voting procedure, would hinder a clear expression of the popular will on the initiative.
Final vote on a federal decree concerning a popular initiative and counterproposal; where the chamber rejects the draft, the proposal fails in the parliamentary vote. The record reflects a majority view that a counterproposal combined with the double-yes mechanism may impede a direct expression of the electorate’s preference on the initiative (consid. not specified).
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Schlussabstimmungen
83.058 Publikationsgesetz Loi sur les publications
Siehe Seite 295 hiervor - Voir page 295 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 19. März 1986 Décision du Conseil des Etats du 19 mars 1986
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Gesetzentwurfes 153 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
85.015 Mieterschutz. Volksinitiative und Gegenentwürfe Protection des locataires. Initiative populaire et contre-projets
Siehe Seite 190 hiervor - Voir page 190 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 21. März 1986 Décision du Conseil des Etats du 21 mars 1986
Leuenberger Moritz: Dieser Bundesbeschluss beinhaltet einen Gegenvorschlag. Zusammen mit dem Abstimmungs- verfahren, nämlich mit dem Verbot des doppelten Ja, will verunmöglicht werden, dass der Volkswille zu dieser Initia- tive auch tatsächlich eruiert werden kann, und man will auch die Initianten zum Rückzug der Initiative bringen. Auch wenn es möglich ist, dass wir später inhaltlich für diesen Gegenvorschlag Stellung nehmen müssen - es ist ja mög- lich, dass die Väter dieses Gegenvorschlages ihn dann wie- der verlassen, auch schon vorgekommen -, sagen wir jetzt nein zu diesem Bundesbeschluss, denn mit einem Nein zu diesem Bundesbeschluss könnte das Volk einzig und allein zur Initiative Stellung nehmen. Das wäre ja der Sinn des Initiativrechtes, und das wäre demokratisch.
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen
94 Stimmen 51 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
85.050 Verwaltungsreglement der Armee. Teilrevision Réglement de l'administration de l'armée. Révision partielle
Siehe Jahrgang 1985, Seite 2214 - Voir année 1985, page 2214 Beschluss des Ständerates vom 5. März 1986 Décision du Conseil des Etats du 5 mars 1986
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Beschlussentwurfes 148 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
84.062 Gesicherte Berufsbildung. Volksinitiative Formation professionnelle garantie. Initiative populaire
Siehe Jahrgang 1985, Seite 1601 - Voir année 1985, page 1601
Beschluss des Ständerates vom 4. März 1986 Décision du Conseil des Etats 4 mars 1986
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen
117 Stimmen
7 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Präsident: Zunächst noch eine kleine organisatorische·Mit- teilung: Die Parlamentsdienste bitten, dass Sie ihre Schlüs- sel bei den Pulten steckenlassen sollen, weil bis zur näch- sten Session hier Installationen vorgenommen werden. Herr Nationalrat Rohrer hat mit Schreiben vom 14. März seinen Rücktritt aus dem Nationalrat erklärt, nachdem er vor kurzem zum Regierungsrat seines Heimatkantons gewählt worden war. Herr Rohrer gehörte - wie er selber schreibt - dem Rat nur relativ kurze Zeit an. Dennoch konnte er sich in seiner ruhigen und kompetenten Art und seiner Fähigkeit, aufmerksam zuhören zu können, auch in dieser kurzen Zeitspanne ein persönliches Profil erwerben. Sein Entscheid, den Rat zu verlassen, um sich gänzlich seinem neuen Mandat als Regierungsrat zu widmen, entspricht sei- ner konsequenten Haltung. Wir wünschen unserem Kolle- gen in seiner neuen Funktion in der St. Galler Exekutive alles Gute und danken ihm für sein Engagement in unserem Rat. (Beifall)
Wir haben wiederum eine schwer befrachtete Session hinter uns. Die meisten Vorlagen, und vor allem die wichtigsten, die wir uns vorgenommen hatten, haben wir behandeln können. Ich danke Ihnen für Ihre Ausdauer und auch für Ihre Bereitschaft, zu ungewohnter und nicht vorgesehener Zeit zu tagen, um ein begonnenes Geschäft auch zum Abschluss bringen zu können. Indem ich Ihnen erholsame Ostertage und einen schönen Frühling wünsche, erkläre ich Sitzung und Session als geschlossen.
Schluss der Sitzung und der Session um 10.00 Uhr Fin de la séance et de la session à 10 h 00
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mieterschutz. Volksinitiative und Gegenentwürfe Protection des locataires. Initiative populaire et contre-projets
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 85.015
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
493-493
Page
Pagina
Ref. No
20 014 250
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Whether the National Council would approve the federal decree on tenant protection with counterproposal.
The draft federal decree was rejected in the final vote by 94 votes to 51.
The council majority declined the counterproposal, reflecting the view that voters should be able to vote only on the popular initiative.
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