Interpellation on closed re-education facility in AltstättenAI generated

N 21 juin 1985

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Interpellation Gurtner

Schliesslich müssen in den jedermann zugänglichen Syste- men medienrechtliche Grundsätze des Informationsangebo- tes sowie Vorschriften für den Konsumentenschutz beachtet werden.

3. Zurzeit sind einige wenige Kommunikationssysteme mit Videotex-Technik schon von privaten Unternehmen (z. B. Reisebüros, Verlage, Banken, Versicherungen) und von öffentlichen Stellen (Stadt Biel) selbständig aufgebaut wor- den. Die PTT-Betriebe betreiben für Videotex nicht nur das Telefon- und das Telepac-(Datenübermittlungs-)netz, son- dern auch Vermittlungszentralen, an die sich die Informa- tionsanbieter und die sogenannten externen Datenbanken anschliessen können. Sie führen gegenwärtig einen Betriebsversuch mit einer wissenschaftlichen Begleitunter- suchung durch. Die endgültige Einführung des PTT-Dien- stes ist für 1986 vorgesehen.

4. Der Bundesrat stimmt dem Interpellanten grundsätzlich zu, dass eine definitive Einführung von Videotex einen wirk- samen Datenschutz erheischt, einschliesslich einer unab- hängigen Kontrolle. Für diesen Schutz kann nicht auf das Inkrafttreten des allgemeinen Datenschutzgesetzes gewar- tet werden, sondern es muss eine frühzeitige bereichsspezi- fische Regelung geschaffen werden. Die zukünftige gesetzli- che Lösung muss allerdings mit anderen Gesetzgebungs- vorhaben koordiniert werden.

5. Der Bundesrat sieht als ersten Schritt den Erlass einer Verordnung über Videotex vor, die auf das Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz abgestützt werden kann. Diese Ver- ordnung soll nicht nur den zukünftigen Dienst der PTT- Betriebe regeln, sondern auch gewisse minimale Rechte und 'Pflichten der privaten und öffentlichen Teilnehmer enthalten. Ob damit die wichtigsten Anliegen zum Schutze der Teilnehmer erfüllt werden können, ist noch zu prüfen. Unter Umständen können gewisse Fragen, etwa bezüglich der Haftung oder der Kontrolle, erst im Rahmen einer defini- tiven gesetzlichen Verankerung gelöst werden. Diese kann in einem Spezialerlass erfolgen, oder es muss eine Auftei- lung der Vorschriften auf verschiedene fernmelde-, medien- und datenschutzrechtliche Erlasse vorgenommen werden.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.

85.380 Interpellation Gurtner Anstalt für Nacherziehung, Altstätten SG Maison de rééducation, Altstätten SG

Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1985

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Es ist unbestritten, dass die Gefängnisartigkeit der Anstalt für Nacherziehung (ANE) weder durch Gesetz noch Verordnung vorgeschrieben ist. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das mit der geplanten Institution ange- strebte intensive pädagogisch-therapeutische Milieu in offe- ner (anstatt in gefängnisähnlicher) Form verwirklicht wer- den kann und muss?

2. Die Auswirkungen einer geschlossenen Anstalt für Kin- der und Jugendliche sind fachlich zunehmend umstritten. Ist der Bundesrat bereit - vor einer Stellungnahme zum Subventionsgesuch -, ein therapeutisches Konzept für den Betrieb der ANE erstellen zu lassen und in eine breite Vernehmlassung zu geben?

3. Ein Bericht der Koordinationskommission für Jugend- massnahmevollzug in der deutschsprachigen Schweiz vom Oktober 1984 enthält die Anregung, eine Revision der ein-

schlägigen Bestimmungen des StGB ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Anre- gung?

4. Wie lautet die gegenwärtige Stellungnahme zum Subven- tionsgesuch der Stiftung Bellevue betreffend einer geschlossenen ANE in Altstätten?

Texte de l'interpellation du 13 mars 1985

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes:

1. Il n'est pas contesté que ni la loi ni l'ordonnance ne prescrivent que les établissements de rééducation doivent avoir le caractère d'une prison. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis que le traitement pédagogique et thérapeu- tique intensif prévu dans ce genre d'institution peut et doit être réalisé en milieu ouvert et non pas dans des établisse- ments ressemblant à des prisons?

2. En raison des effets qu'il produit, le séjour d'enfants et d'adolescents en milieu carcéral est de plus en controversé parmi les spécialistes. Le Conseil fédéral est-il disposé - avant de prendre position sur la demande de subvention - à faire élaborer une conception thérapeutique pour l'exploita- tion des établissements de rééducation et à soumettre le projet à une vaste procédure de consultation ?

3. Dans un rapport daté d'octobre 1984, la Commission de coordination pour l'exécution des mesures prises envers les adolescents en Suisse allemande propose d'envisager sérieusement une révision des dispositions y relatives du code pénal. Qu'en pense le Conseil fédéral?

4. Quel est actuellement l'avis du Conseil fédéral au sujet de la demande de subvention de la Fondation Bellevue concer- nant un établissement de rééducation en milieu carcéral à Altstätten?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Herczog, Leuenberger Moritz, Maeder-Appenzell, (Mascarin) (4)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Mai 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 mai 1985

1. Massgeblich für die Projektierung der Anstalt für Nacher- ziehung für acht weibliche Jugendliche sind die Vorschrif- ten des Strafgesetzbuches, des Subventionsgesetzes sowie die entsprechenden Richtlinien des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes. In diesem Rahmen fällt die Detailplanung der Einrichtung in die Zuständigkeit des Kan- tons St. Gallen und des Rechtsträgers der Einrichtung. Es trifft zu, dass ihr Projekt vorsieht, die Anstalt für Nacherzie- hung als pädagogisch-therapeutische Wohngruppe im Rah- men des bestehenden Erziehungsheims zu führen und durch einen Türabschluss und teilweise vergitterte Fenster auszustatten. Eine Einschliessung Jugendlicher in ihren Einzelzimmern soll dagegen nur ganz ausnahmsweise, für nicht mehr als einige Stunden und mit entsprechender Betreuung durch die erzieherischen Mitarbeiter, vorgenom- men werden.

Der Bundesrat begrüsst die beabsichtigte Schaffung einer solchen Einrichtung in Altstätten, womit endlich eine Alter- native für die ab 1986 nicht mehr zulässige Einweisung weiblicher Jugendlicher in Strafanstalten für Frauen zur Verfügung steht. Er verdankt die Initiative des Rechtsträgers dieser Einrichtung und die Unterstützung, die der Kanton St. Gallen und weitere Kantone dem Vorhaben entgegenge- bracht haben.

2. Über die Anerkennung der Beitragsberechtigung der Ein- richtung entscheidet das Bundesamt für Justiz im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes. Es stützt sich dabei auf die Stellungnahme eines für solche Gesuche speziell eingesetzten Fachausschusses. Der Fachausschuss wird dem Bundesamt voraussichtlich bis Mitte Mai 1985 Bericht erstatten und Antrag stellen.

Das Bundesamt beabsichtigt, seine bisherige Praxis bei der Behandlung solcher Gesuche auch in diesem Falle beizube- halten. Allein schon die personelle Zusammensetzung des

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21. Juni 1985 N

Fachausschusses bietet genügend Gewähr, dass die für den Anerkennungsentscheid im Vordergrund stehende pädago- gisch-therapeutische Konzeption und die in ihrem Rahmen zu wertenden baulichen Sicherungsmassnahmen den Departementsrichtlinien entsprechend überprüft werden. Weitergehende Vernehmlassungen erübrigen sich folglich. 3. Die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetz- buches befindet sich in einem ersten Vorbereitungsstadium. In diesem Rahmen werden auch die Vorschriften des Jugendstrafrechts überprüft.

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates nicht befriedigt.

85.429 Interpellation Iten PC-9 und Landrover-Bestellung PC-9 et acquisition de Landrover

Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1985

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass nach dem negativen Beschaffungsentscheid der britischen Regierung zugunsten des brasilianisch-nordirischen Konkurrenzflug- zeugs Tucano die beschäftigungspolitischen Konsequenzen für unser Land nur darin bestehen können, im Zusammen- hang mit der Beschaffung eines neuen Geländefahrzeugs für die Schweizer Armee den britischen Landrover in der weiteren Evaluation nicht mehr zu berücksichtigen.

Texte de l'interpellation du 22 mars 1985

Après la décision négative du gouvernement britannique d'acquérir l'avion brésilien-nord-irlandais Tucano, et non le PC-9, le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que notre pays doit en tirer les conséquences en matière de politique de l'em- ploi? Il convient certes de ne plus tenir compte de la Landro- ver britannique dans les études effectuées en vue de l'acqui- sition d'un nouveau véhicule tout terrain pour l'armée suisse.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Juni 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 juin 1985

1. Das Militärdepartement hat die Typenwahl für einen neuen Geländepersonenwagen für die Armee ausgesetzt, um mögliche Fahrzeugtypen zu evaluieren, die mit Katalysa- tor ausgerüstet sind. Es handelt sich um die Typen Landro- ver und Steyr-Puch.

2. Der Entscheid der britischen Regierung für die Wahl eines Schulflugzeuges stellt keinen Grund dafür dar, das Geländefahrzeug Landrover in der weiteren Evaluation nicht mehr zu berücksichtigen.

Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit seinen Entscheid aufgrund verschiedener militärischer, technischer, kauf- männischer und volkswirtschaftlicher Kriterien fällen und dabei auch die Einkaufsverordnung vom 8. Dezember 1975 berücksichtigen.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.

85.396 Interpellation Jaggi Statistisches Informationssystem Système d'informations statistiques STATINF

Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1985

Das Bundesamt für Statistik will unter der Bezeichnung STATINF ein statistisches Informationssystem schaffen. Das Konzept soll für das System von DEC (Digital Equipment Corporation) und mit der Software WIDAS bearbeitet wer- den. Der Rechner VAX wird im BFS (Hallwylstrasse 15) untergebracht und mit verschiedenen peripheren Geräten ergänzt werden, die in den verschiedenen Büros des Statisti- schen Amtes auf dem Gebiet der Stadt Bern, unter anderem auch im Elektronischen Rechenzentrum der Bundesverwal- tung, aufgestellt werden sollen (nach «Intern», Nr. 26/ Dezember 1984).

STATINF soll wie eine Datenbank betrieben werden und namentlich auch anderen Bundesämtern sowie den statisti- schen Diensten der Kantone und der grösseren Städte zugänglich sein. Später sollen die Daten von STATINF auch von den Videotex-Abonnenten abgerufen werden können. Die im Juni 1984 beschlossene Schaffung und die geplante Ausgestaltung von STATINF veranlassen mich, dem Bun- desrat die folgenden Fragen zu stellen:

1. Wird das Nebeneinander von System STATINF und Rechenzentrum, das ebenfalls dem Bundesamt für Statistik angegliedert ist, nicht zu Doppelspurigkeiten führen? Wäre es nicht einfacher gewesen, das System auf den Anlagen des Rechenzentrums einzurichten?

2. Stimmt es, dass man das Rechenzentrum vom BFS tren- nen will, da diesem Amt das STATINF zur Verfügung stehen wird?

3. Wie wird die Verbindung zwischen dem System STATINF und dem Rechenzentrum hergestellt? Sind die Systeme und Geräte kompatibel?

4. Wie hoch werden die Planungs-, Einrichtungs- und Betriebskosten für das System STATINF, das aus dem EDV- Kredit der Bundeskanzlei (104.511.40) zu finanzieren ist, veranschlagt? Darf man trotz der erwähnten Gefahr der Doppelspurigkeit auf eine Verminderung der Betriebskosten hoffen ?

5. Welche Übertragungsart ist für die verschiedenen Daten- übermittlungen vorgesehen, und welcher Schutz vor miss- bräuchlichen Zugriffen und Verwendung wird geboten wer- den können?

6. Wie fügt sich das System STATINF in die Gesamtkonzep- tion des Bundes auf dem Gebiet der automatisierten Infor- mationsverarbeitung ein? Sollte sich das System nicht auf eine klarere «Informatik-Politik» der Bundesverwaltung ab- stützen?

Texte de l'interpellation du 20 mars 1985

L'Office fédéral de la statistique projette de mettre en place, sous le nom de STATINF, un système d'informations statisti- ques. Le système sera dû à DEC (Digital Equipment Corpo- ration) et le software à WIDAS. L'ordinateur VAX sera sta- tionné à l'OFS (Hallwylstrasse 15) et complété par divers types d'unités périphériques installées dans les différents bureaux de cet office en ville de Berne, y compris au Centre de calcul électronique de l'administration fédérale (selon Intern nº 26/décembre 1984).

STATINF fonctionnera comme une banque de données, accessible notamment à d'autres offices fédéraux, ainsi qu'aux services statistiques des cantons et des grandes villes. Ultérieurement, STATINF pourrait être interrogée par les abonnés au système Vidéotex.

La création, décidée en juin 1984, et les développements

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Gurtner Anstalt für Nacherziehung, Altstätten SG Interpellation Gurtner Maison de rééducation, Altstätten SG

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Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

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Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

17

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Seduta

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85.380

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Datum 21.06.1985 - 08:00

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