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Limitation pauses during cassation complaint proceedings

ZZ.1996.19Other CourtMay 14, 1996Confirmed

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Omnilex summary

The accused ordered a transport of scrap metal and, while present at loading, agreed with the driver to load more than the lawful maximum. After a prior cassation complaint had quashed the earlier judgment, the Criminal Chamber held that prosecution limitation had been suspended during that extraordinary remedy and had not yet expired. On the merits, it rejected liability under Art. 96 Ziff. 3 SVG and Art. 100 Ziff. 2 SVG, but found him punishable as a third party under Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG because he organized and materially contributed to the overloading.

Omnilex headnote

Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 109 StGB; § 196 StPO; prosecution limitation during extraordinary cantonal cassation proceedings and liability for overloading under the SVG. The limitation period is suspended for the duration of a cassation complaint against a conviction and resumes only once a cassating decision is issued; the elapsed period continues to run thereafter. Under Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG, punishable is not only the driver but also any third party who, by organizing or materially contributing to the transport, brings about a vehicle's circulation in breach of maximum-weight rules, provided the person is obliged in the concrete case to observe those rules and knows or must know of the violation. Art. 96 Ziff. 3 SVG requires holder status or equivalent disposition over the vehicle; Art. 100 Ziff. 2 SVG requires a superior/ employer relationship and prior instigation.

Full text

Geschäftsnummer:** ZZ.1996.19**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:15.05.1996
FindInfo-Nummer:O_ST.2015.7
Titel:** Verfolgungsverjährung ruht während Kassationsbeschwerdeverfahren**
Resümee:** 1. Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 i.V.m. 109 StGB und § 196 StPO. Die Verfolgungsverjährung ruht während des Kassationsbeschwerdeverfahrens und wird erst durch einen kassierenden Entscheid wieder in Gang gesetzt. 2. Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3, 96 Ziff. 3 und 100 Ziff. 2 SVG. Ausser dem Chauffeur ist auch der Auftraggeber eines Transportes, der dazu beigetragen hat, dass der Lastwagen überladen wurde, nach Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG zu bestrafen.**
SOG 1996 Nr. 19 ** 1. Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 i.V.m. 109 StGB und § 196 StPO.**Die Verfolgungsverjährung ruht während des Kassationsbeschwerdeverfahrens und wird erst durch einen kassierenden Entscheid wieder in Gang gesetzt. **2. Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3, 96 Ziff. 3 und 100 Ziff. 2 SVG.*Ausser dem Chauffeur ist auch der Auftraggeber eines Transportes, der dazu beigetragen hat, dass der Lastwagen überladen wurde, nach Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG zu bestrafen. Der Beschuldigte X. hatte bei der Firma Y. AG einen Sattelschlepper bestellt und das Fahrzeug zum Abholen des von ihm eingekauften Metallschrottes nach G. beordert. Beim Verlad war er nicht nur anwesend, sondern verständigte sich mit dem Chauffeur darüber, "etwas mehr" zu laden als zulässig. In der Folge wurde der Sattelschlepper von der Polizei angehalten. Die Waage zeigte bei einem zulässigen Höchstgewicht von 28 t ein Gesamtgewicht von 53,8 t an. Der Chauffeur wurde wegen Überladens und Überschreitens der zulässigen Achslast bestraft. Der Gerichtspräsident verurteilte den Beschuldigten X. auf dessen Einsprache hin in Anwendung von Art. 96 Ziff. 3 SVG zu einer Busse, weil er sich als Auftraggeber für das Überladen des Sattelmotorfahrzeugs mitverantwortlich gemacht hatte. Gegen dieses Urteil erhob X. Kassationsbeschwerde, welche wegen der Höhe der Busse in einer ersten Verhandlung gutgeheissen wurde. Bei der Neubeurteilung wies die Strafkammer den Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung aus folgenden Erwägungen ab: 1. Dem Beschuldigten wird eine Übertretung zur Last gelegt. Diese verjährt in einem Jahre (Art. 109 StGB). Die absolute Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Der inkriminierte Vorfall datiert vom 16. März 1994 und das vorinstanzliche Urteil vom 8. Dezember 1994. Gegen dieses Urteil hat der Beschuldigte am 22. Dezember 1994 Kassationsbeschwerde erhoben, welche vom Obergericht am 4. Januar 1996 gutgeheissen wurde. 2. Bei der Kassationsbeschwerde handelt es sich um ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel. Es richtete sich im vorliegenden Fall gegen ein verurteilendes Erkanntnis des Gerichtspräsidenten, das in der Folge kassiert wurde. Gemäss SOG 1992 Nr. 17 ruhte demnach die Verfolgungsverjährung während des Kassationsbeschwerdeverfahrens und lief danach weiter. Dieses Verfahren begann mit der Beschwerdeeinreichung (22. Dezember 1994) und dauerte bis zur Kassation des vorinstanzlichen Urteils am 4. Januar 1996. Mit diesem Entscheid wurde die Verfolgungsverjährung wieder in Gang gesetzt. Sie läuft bis zum Ablauf des noch nicht verstrichenen Teils der Verjährungsfrist weiter (vgl. BGE 116 IV 81; 111 IV 90f.; 92 IV 173). 3. Nach diesen Darlegungen steht fest, dass die Verfolgungsverjährung noch längst nicht eingetreten ist. Abgelaufen sind erst ungefähr 13 Monate. (In materieller Hinsicht wies die Strafkammer die Beschwerde mit folgenden Erwägungen ab:) 1. (...) Der Beschuldigte war zwar nicht selbst Lenker des betreffenden Fahrzeugs. Das SVG kennt indessen verschiedene Sonderbestimmungen, welche die strafrechtliche Verantwortung für die Verletzung dieser Vorschriften über den Lenker hinaus ausdehnen. Es ist somit zu prüfen, ob und welche dieser Bestimmungen nach der Stellung und Funktion des Beschuldigten auf ihn anwendbar ist. 2. a) Nach Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG ist strafbar, wer die Beschränkungen und Auflagen, namentlich über das zulässige Gesamtgewicht, missachtet. Als Täter im Sinne dieser Bestimmung fällt nicht nur der Fahrzeuglenker in Betracht, sondern jeder, der dazu beiträgt, dass ein Fahrzeug in Missachtung der Vorschriften über das Gesamtgewicht in Verkehr gebracht wird (BGE 89 IV 158). Dabei kommt es für die Strafbarkeit des Drittäters nicht auf dessen Weisungsbefugnis gegenüber dem Fahrzeuglenker an. Einschränkend wird von der Praxis allerdings verlangt, dass der Mitwirkende von seiner Stellung her im konkreten Fall verpflichtet ist, diese Vorschriften zu beachten (BJM 1986, S. 212). b) Nach Art. 96 Ziff. 3 SVG macht sich zudem strafbar der Halter oder wer an seiner Stelle über das Fahrzeug verfügt, sofern er von der Widerhandlung Kenntnis hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnte. Hier missachtet der Täter die Vorschriften über das Gesamtgewicht nicht selber. Er weiss aber um deren Missachtung oder hätte darum wissen müssen. c) Nach Art. 100 Ziff. 2 SVG untersteht der gleichen Strafdrohung wie der Fahrzeugführer, wer als Arbeitgeber oder Vorgesetzter eine SVG-Widerhandlung des jeweiligen Lenkers veranlasst oder sie nach seinen Möglichkeiten nicht verhindert. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der fehlbare Chauffeur die Übertretung der Strassenverkehrsordnung in der Regel im Interesse bzw. auf Veranlassung seines Arbeitgebers oder eines Vorgesetzten begeht. Vorgesetzter gemäss dieser Bestimmung "ist jeder, der aus einem Grunde des privaten oder öffentlichen Rechts dem Motorfahrzeugführer gegenüber weisungsberechtigt ist" (Hans Schultz: Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, Bern 1964, S. 46). In der Regel gehört der Vorgesetzte dem gleichen Betrieb an wie der Motorfahrzeugführer, doch kann die Vorgesetztenstellung auch einem Aussenstehenden zukommen, "wenn er für die in Frage stehende Fahrt Weisungen zu erteilen befugt ist", was im konkreten Einzelfall zu prüfen ist (Hans Schultz, a.a.O.; BJM 1986, S. 211; SJZ 1970, Nr. 98, S. 204). Im Unterschied zum Arbeitgeber kann sich der Vorgesetzte gemäss Art. 100 Ziff. 2 SVG nach herrschender Auffassung jedoch nur dadurch strafbar machen, dass er die Widerhandlung veranlasst, nicht aber deswegen, weil er sie nicht verhindert (Hans Schultz: Die strafrechtliche Rechtsprechung zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1968-1972, Bern 1974, S. 199; SJZ, a.a.O., S. 204). Die durch Art. 100 Ziff. 2 SVG vorgesehene besondere Verantwortlichkeit kann neben der durch Art. 96 Ziff. 3 SVG begründeten bestehen. Sie greift alleine Platz, wenn in den von Art. 96 SVG genannten Fällen der Arbeitgeber oder Vorgesetzte nicht zugleich Halter ist. Voraussetzung ist in jedem Falle, dass der Beschuldigte die Widerhandlung kannte oder hätte kennen können. 3. a) Der Vorderrichter hat den Beschuldigten in Anwendung von Art. 96 Ziff. 3 SVG verurteilt. Halterin des überladenen Sattelschleppers war jedoch die Y. AG. Es kann auch nicht gesagt werden, der Beschuldigte habe an Stelle der Halterin über das Fahrzeug verfügt. Zwischen ihm und der Y. AG bestand weder rechtlich noch faktisch ein Vertretungsverhältnis. Er hat wohl als Auftraggeber den Sattelschlepper beim genannten Unternehmen bestellt und es für einen Warentransport eingesetzt, doch hat er dies nicht an Stelle der Halterin getan. Art. 96 Ziff. 3 SVG entfällt. b) Der Beschuldigte war auch nicht Arbeitgeber des fehlbaren Chauffeurs im Sinne von Art. 100 Ziff. 2 SVG. Nach den erfolgten Darlegungen konnte er sich somit nicht dadurch schuldig machen, dass er dessen Widerhandlung nicht verhinderte. Weil aber der inkriminierte Transport immerhin in seinem Interesse erfolgte und auch die festgestellte Überlast objektiv in seinem Interesse lag, ist zu prüfen, ob er als Vorgesetzter den Fahrzeugführer zum Überladen des Sattelschleppers veranlasst hat. Das würde nach Hans Schultz zunächst voraussetzen, dass er befugt war, ihm für die inkriminierte Fahrt Weisungen zu erteilen. Nach seinen eigenen Angaben war der Beschuldigte Auftraggeber für den in Frage stehenden Transport. Er hat bei der Firma X. AG den Sattelschlepper bestellt und das Fahrzeug auf das Areal der Firma Z. nach Gerlafingen beordert, wo er beim Verladen in der Speditionshalle zeitweilig selber anwesend war. Er bestimmte Weg und Ziel der anschliessenden Fahrt. Dies alles belegt jedoch nicht, dass er dem Fahrzeuglenker gegenüber weisungsberechtigt war. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht zwangsläufig aus dem zwischen ihm und dem Transportunternehmen Y. AG abgeschlossenen Vertrag (Auftrag/Frachtvertrag). Vielmehr hat der Beschuldigte mit den Handlungsanweisungen, die er dem Fahrzeugführer erteilt hat bzw. die jener als solche entgegengenommen hat, lediglich in seiner Stellung als Auftraggeber die Hilfsperson des Beauftragten über den Inhalt des Auftrages informiert. Dass ihm jedoch keine Weisungsbefugnisse zustanden, zeigt sich darin, dass er sich sowohl hinsichtlich des Ladens während der Mittagszeit wie auch hinsichtlich des Überladens mit dem Chauffeur verständigen musste. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte dem Chauffeur gegenüber eine Vorgesetztenstellung im Sinne von Art. 100 Ziff. 2 SVG innehatte, weshalb auch dieser Tatbestand keine Anwendung findet. c) Anders als bei Art. 100 Ziff. 2 SVG kommt es hingegen im Falle von Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG für die Strafbarkeit des Drittäters nicht auf dessen Weisungsbefugnis gegenüber dem Fahrzeuglenker an. Es genügt, dass er dazu beiträgt, dass ein Fahrzeug in Missachtung der Vorschriften über das zulässige Gesamtgewicht in Verkehr gebracht wird (BGE 89 IV 158). Die Praxis verlangt indessen, dass er von seiner Stellung her im konkreten Fall verpflichtet ist, diese Vorschriften zu beachten, was u.a. auch auf den zutrifft, der den Transport organisiert und ihn nach seinen Anordnungen durchführen lässt (BJM 1986, S. 212; BGE 89 IV 157 ff.). In subjektiver Hinsicht wird verlangt, dass er um die Überschreitung der Höchstgewichtslimiten weiss oder wissen musste. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Nach dem Beweisergebnis war es der Beschuldigte, der den Transport, so wie er durchgeführt wurde, veranlasst hat. Er bestellte den Lastenzug und war beim Verlad anwesend. Vor allem aber hat er sich mit dem Chauffeur darüber verständigt, "etwas mehr" zu laden als zulässig. Es steht ausser Frage, dass die Vorschriften über die zulässigen Höchstgewichte gerade auch durch denjenigen zu beachten sind, der einen in seinem Interesse liegenden Transport organisiert und bei seiner Durchführung mitwirkt. Aus diesen Umständen ergibt sich auch die erforderliche Nähe zum Fahrzeug und zum durchzuführenden Transport. Im vorliegenden Fall lässt sich sogar feststellen, dass der Beschuldigte mindestens im selben Mass wie der Fahrzeugführer dazu beigetragen hat, dass ein Fahrzeug unter Missachtung der Vorschriften über die zulässigen Höchstgewichte in Verkehr gebracht wurde. Er ist demnach gemäss Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG der vorsätzlichen Widerhandlung gegen die Vorschriften über das zulässige Gesamtgewicht schuldig zu sprechen. * Obergericht Strafkammer, Urteil vom 15. Mai 1996

Keywords

limitation periodcassation complaintsuspensionoverloadingroad trafficthird-party liabilitysuperior liabilitytransport organizer

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether criminal limitation had expired despite the prior cassation complaint proceedings

Extracted holding

The limitation period was suspended during the cassation complaint proceedings and resumed only after the cassating decision; therefore it had not expired.

Extracted reasoning

An extraordinary cantonal remedy against a conviction suspends prosecution limitation for its entire duration. Once the earlier judgment was quashed on 1996-01-04, the remaining limitation period ran on; only about 13 months had elapsed.

Key legal question

Which SVG provision applied to the accused's role as transport organizer and loader participant

Extracted holding

Article 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG applied; Article 96 Ziff. 3 SVG and Article 100 Ziff. 2 SVG did not.

Extracted reasoning

He was not the vehicle holder and had no legal or factual representation of the holder, so Art. 96 Ziff. 3 SVG failed. He was also not the driver's employer or superior within Art. 100 Ziff. 2 SVG. But by ordering the transport, being present at loading, and agreeing to load excess weight, he personally contributed to the vehicle being put into circulation in violation of weight limits and was required to observe those rules.

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