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Foreign separation suit does not bar Swiss interim measures

ZZ.1994.1Other CourtJul 17, 1994Remanded

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The wife requested interim measures in Swiss divorce proceedings after the husband had already filed a separation action in Vaduz and the parties had concluded a maintenance agreement there. The Gerichtspräsident Olten-Gösgen declined to act, but the Obergericht held that the foreign lis pendens did not create an obvious lack of Swiss jurisdiction and did not bar provisional relief. Because interim measures must often be enforceable where the debtor or assets are located, the wife’s enforcement interests justified Swiss protection. The appeal was upheld and the matter remitted for a decision on the requested measures.

Omnilex headnote

Art. 145 ZGB, Art. 62 IPRG, Art. 10 IPRG; prior foreign pendency of a separation action does not exclude Swiss interim measures in divorce proceedings. Swiss courts seized of a divorce or separation action may order provisional measures unless their lack of jurisdiction for the merits is obvious or definitively established. The existence of parallel foreign main proceedings does not, by itself, preclude such relief; at most it may raise questions of suspension under Art. 9 IPRG. Interim measures are to be granted where effective and prompt enforceability in the relevant state is required, particularly when the debtor or assets are located there or when the applicant has a concrete enforcement interest.

Full text

Geschäftsnummer:** ZZ.1994.1**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:18.07.1994
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.55
Titel:** Trennungsklage im Ausland, vorsorgliche Massnahmen**
Resümee:** Art. 145 ZGB, Art. 62 IPRG - Die frühere Rechtshängigkeit einer Trennungsklage im Ausland schliesst den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren in der Schweiz nicht aus.**
SOG 1994 Nr. 1 ** Art. 145 ZGB, Art. 62 IPRG***- Die frühere Rechtshängigkeit einer Trennungsklage im Ausland schliesst den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren in der Schweiz nicht aus.* Am 18. Oktober 1993 reichte die Ehefrau beim Gerichtspräsi­denten Olten-Gösgen ein Eheschutzbegehren ein, das sie am 14. De­zember 1993 in eine Scheidungsklage umwandelte. In der Zwischen­zeit, am 6. Dezember 1993, hatte der Ehemann beim Fürstlich Liechtensteinischen Landgericht Vaduz eine Ehetrennungsklage ein­gereicht. Am 24. Januar 1994 fand im Scheidungsverfahren in Olten die Aussöhnungsverhandlung statt, wo die Ehefrau für die Dauer des Verfahrens vorsorgliche Massnahmen beantragte. Am Tage darauf, am 25. Januar 1994, kam es im Ehetrennungsverfahren in Vaduz zu einer Verhandlung. Die Parteien schlossen an dieser Verhandlung eine Vereinbarung über die Unterhaltsbeiträge ab. Unter Bezugnahme auf diese Vereinbarung stellte die Ehefrau dem Gerichtspräsidenten von Olten-Gösgen mit Eingabe vom 7. Fe­bruar 1994 das Begehren, über die am 24. Januar 1994 beantragten vorsorglichen Massnahmen zu entscheiden und dabei die Unterhalts­beiträge gemäss der Verabredung der Parteien zu berücksichtigen. Der Gerichtspräsident trat auf diesen Antrag mit Verfügung vom 2. März 1994 nicht ein, weil er den Erlass von vorsorglichen Massnahmen nicht mehr für nötig erachtete, nachdem der liechten­steinische Richter schon entsprechende Anordnungen getroffen hat­te. Den von der Ehefrau gegen diesen Entscheid eingereichten Re­kurs hiess das Obergericht mit folgender Begründung gut: 1.a) Für die Zuständigkeit im internationalen Verhältnis gilt Art. 62 IPRG. Das Schweizerische Gericht, bei dem eine Schei­dungs- oder Trennungsklage hängig ist, kann vorsorgliche Massnah­men treffen, sofern seine Unzuständigkeit zur Beurteilung der Klage nicht offensichtlich ist oder nicht rechtskräftig festge­stellt wurde (Bühler/Spühler, Berner Kommentar, Ergänzungsband Frei/Maurer, N 405 zu Art. 145 ZGB; Anton K. Schnyder, Das neue IPR-Gesetz, S. 57). Auch die Hängigkeit eines (weiteren) Haupt­prozesses vor einem ausländischen Gericht steht dem Erlass vor­sorglicher Massnahmen in der Schweiz grundsätzlich nicht entge­gen (Art. 10 IPRG). Ist vor dem ausländischen Gericht ein identi­sches Rechtsschutzbegehren anhängig, stellt sich allenfalls die Frage, ob das schweizerische Verfahren gemäss Art. 9 IPRG auszu­setzen ist. Auch in diesen Fällen ist aber zu beachten, dass vor­sorgliche Massnahmen ihren Zweck verfehlen, wenn sie nicht so­fort in jedem der vom Rechtsstreit betroffenen Staaten durchge­setzt werden können (I. Schwander, Einführung in das internatio­nale Privatrecht, N 666 , S. 308 f.). b) Die Rechtshängigkeit der Scheidungsklage ist mit dem Schrei­ben der Ehefrau vom 14. Dezember 1993 eingetreten (§ 56 ZPO). Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Olten-Gösgen für die Beurtei­lung der Klage ist vorderhand eine offene Frage und durch das Amtsgericht selber zu entscheiden. Die frühere Rechtshängigkeit der Trennungsklage in Vaduz begründet indessen keine offensicht­liche Unzuständigkeit. Es sind nicht identische Streitsachen (Pr. 1986, Nr. 286). Art. 62 Abs. 1 IPRG schliesst den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren soweit nicht aus. c) Art. 10 IPRG, womit dem schweizerischen Richter ausdrück­lich Massnahmenkompetenz eingeräumt wird, "auch wenn er für die Entscheidung in der Sache selber nicht zuständig ist", begründet eine extensive Zuständigkeit. Die gesuchstellende Partei hat re­gelmässig ein Interesse daran, vorsorgliche Massnahmen in dem Staat zu erwirken, in dem sich der Adressat oder das Objekt der Sicherungsmassnahme befindet oder wo sich das Rechtsschutzinter­esse aus andern Gründen verwirklichen soll (I. Schwander, a.a.O.). Die Ehefrau macht vor allem vollstreckungsrechtliche Interessen geltend. Der Ehemann arbeitet in Bad Ragaz und be­zahlt die Unterhaltsbeiträge nach Darstellung der Ehefrau nur zö­gerlich. Sie hat während des Rekursverfahrens tatsächlich Beiträ­ge betrieben und eine (erfolglose) Pfändung durchführen lassen. Nun werde ein Lohnarrestverfahren aktuell, weshalb sie auf einen vollstreckbaren Entscheid angewiesen sei. Nach dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 15. April 1958 (SR.0.211.221.432), dem auch Liechtenstein angehört, sollte es zwar möglich sein, die Unterhaltsbeiträge für die Kinder auf Grund der liechtensteinischen Entscheidung in der Schweiz zu vollstrecken (Art. 2). Das dafür notwendige Verfahren dürfte aber komplizierter sein und weniger rasch als die Vollstreckung einer inländischen Entscheidung. Für die Durchsetzung ihrer eige­nen Beiträge scheint es überhaupt an einer staatsvertraglichen Grundlage zu fehlen (Art. 1 Abs. 2 Abkommen zwischen der Schwei­zerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Ent­scheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen vom 25. April 1968, SR.0.276.195.141). Die Ehefrau ist daran interessiert, auch diese Beiträge nötigenfalls rasch und ohne Umweg über das Ausland eintreiben zu können. Im übrigen werden mit der Vereinba­rung vor dem liechtensteinischen Richter vom 25. Januar 1994 tat­sächlich nicht alle Fragen geregelt, die für die Dauer eines Scheidungsverfahrens üblicherweise und auch vorliegend einer Re­gelung bedürfen. Nicht ausdrücklich entschieden worden ist insbe­sondere über die Zuteilung des Kindes und das Besuchsrecht des Ehemannes. Der Erlass von vorsorglichen Massnahmen auch im Scheidungs­verfahren ist mithin durchaus angezeigt und im Sinne von Art. 145 ZGB notwendig. Der Rekurs erweist sich als begründet. Die Sa­che ist zum Entscheid an den Gerichtspräsidenten zurückzuweisen. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 18. Juli 1994*

Keywords

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether earlier pending foreign separation proceedings bar Swiss interim measures in divorce proceedings.

Extracted holding

No. The prior pendency of a separation action in Liechtenstein does not make the Swiss court obviously incompetent and does not preclude interim measures in the Swiss divorce case.

Extracted reasoning

Under Art. 62 IPRG and Art. 10 IPRG, the Swiss court may order provisional measures even if the merits are or may be pending abroad. The foreign action was not identical to the Swiss divorce case, and the purpose of interim measures requires effective enforceability in the state where the debtor or assets are located. The foreign support agreement did not resolve all issues needing regulation during the divorce.

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