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No litigation capacity after bankruptcy of debtor

ZZ.1989.5Other CourtNov 6, 1989Annulled

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Omnilex summary

The plaintiff sued for additional payment under a kitchen delivery and installation contract. After the action had been filed, bankruptcy was opened against the plaintiff, and the estate claim remained unadministered when the bankruptcy was closed. The first-instance court nevertheless awarded the claim. On nullity complaint by the defendant, the appellate civil chamber held that the claim belonged to the bankruptcy estate and that the debtor therefore lacked litigation authority. Because no waiver by the estate or creditors had occurred, the plaintiff’s procedural acts could not be considered and the action had to fail for lack of a procedural prerequisite.

Omnilex headnote

§ 55 Abs. 2 lit. c ZPO; Art. 204, 269 SchKG; liquidation of a claim after bankruptcy and litigation authority of the bankrupt debtor. The opening of bankruptcy deprives the debtor of disposal power over assets falling into the estate, but not of material entitlement or procedural capacity. Where a claim belonging to the estate is discovered only after closure of bankruptcy, Art. 269 SchKG applies; the bankruptcy administration must inform creditors, and the debtor regains authority to dispose of the claim only upon waiver by the administration or the creditors under the estate procedure. Absent such waiver, the debtor lacks litigation authority, so its own procedural acts are ineffective and the court must not enter into the merits (consid. on process prerequisites).

Full text

Geschäftsnummer:** ZZ.1989.5**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:07.11.1989
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.117
Titel:** Prozessführungsbefugnis nach Konkurs**
Resümee:§ 55 Abs. 2 lit. c ZPO; Art. 204 SchKG. - Der Gemeinschuldner verliert mit der Konkurseröffnung die Prozessführungsbefugnis über Vermögenswerte, die zur Konkursmasse gehören. Seinen Prozesshandlungen darf auch nach Abschluss des Konkurses keine Folge gegeben werden, weil es an einer Prozessvoraussetzung fehlt.
SOG 1989 Nr. 5 § 55 Abs. 2 lit. c ZPO; Art. 204 SchKG. -Der Gemeinschuldner verliert mit der Konkurseröffnung die Prozessführungsbefugnis über Vermögenswerte, die zur Konkursmasse gehören. Seinen Prozesshandlungen darf auch nach Abschluss des Konkurses keine Folge gegeben werden, weil es an einer Prozessvoraussetzung fehlt. Die Parteien schlossen am 25. Juni 1986 einen Vertrag über die Lieferung und die Montage einer Einbauküche. Bei der Montage der Küche ergaben sich Schwierigkeiten, die einen Mehraufwand von Fr. 1'000.-- bewirkten. Nach erfolglosen Mahnungen betrieb die Klägerin den Beklagten und erhob nach erfolgtem Rechtsvorschlag am 1. Juni 1987 Klage beim zuständigen Gerichtspräsidenten. Am 4. Dezember 1987 wurde aufgrund einer Insolvenzerklärung der Klägerin der Konkurs über sie eröffnet. Der Vorderrichter fällte am 12. April 1989 das Urteil und sprach der Klägerin ihre Forderung zu. Gleichzeitig erkannte er, dass die Forderung der Konkursmasse der Klägerin beim zuständigen Betreibungsamt zufalle. Der Beklagte erhob gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde. Er führte zur Begründung aus, dass es der Klägerin an der Dispositionsbefugnis über die eingeklagte Forderung fehlte und sie demnach nicht prozessführungsbefugt war. (Die von der Klägerin eingeklagte Forderung gehört zur Konkursmasse der Klägerin. Dieser Vermögenswert wurde jedoch nicht zur Konkursmasse gezogen und der Konkurs am 16.3.1988 geschlossen.) ..Mit dem Schlusserkenntnis wird das Konkursverfahren beendet und der Gemeinschuldner erlangt wieder die volle Verfügungsfähigkeit über seine allenfalls verbleibenden Vermögenswerte. Eine Ausnahme bildet Art. 269 SchKG. Danach werden Vermögensstücke, die erst nach Schluss des Konkursverfahrens entdeckt werden, jedoch zur Konkursmasse gehörten, vom Konkursamt in Besitz genommen, verwertet und der Erlös verteilt. Wenn es sich um zweifelhafte Rechtsansprüche handelt, bringt das Konkursamt dies den Gläubigern zur Kenntnis und die Bestimmungen von Art. 260 SchKG kommen zur Anwendung ... Bei der eingeklagten Forderung handelt es sich um einen solchen erst nachträglich, d.h. erst nach Schluss des Konkursverfahrens entdeckten zweifelhaften Vermögenswert. Die Voraussetzungen des Art. 269 SchKG sind somit erfüllt. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesbestimmung müsste das Konkursamt sämtliche Gläubiger über den Rechtsanspruch informieren. Dies war vorliegend nicht der Fall, weil die Konkursverwaltung erst mit der Eröffnung des Urteils Kenntnis von der Forderung erhielt. Da jedoch erst ein Verzicht der Konkursverwaltung oder der Gläubiger auf die Geltendmachung des Rechtsanspruches die Dispositionsfähigkeit bezüglich dieses Rechtsanspruches wieder an den Gemeinschuldner zurückfallen lässt, mangelte es der Klägerin an der Verfügungsbefugnis über die eingeklagte Forderung. Es stellt sich nun die Frage, welche Folgen die fehlende Dispositionsfähigkeit der Klägerin auf ihre prozessuale Stellung hat. Trotz der Eröffnung des Konkurses bleibt der Gemeinschuldner Eigentümer seines Vermögens und seiner Forderungen, welche die Konkursmasse bilden. Hingegen wird ihm nach Art. 204 SchKG die Verfügungsfähigkeit entzogen und auf die Konkursverwaltung übertragen. Das bedeutet, dass der Gemeinschuldner seine materielle Berechtigung am Streitobjekt, die Sachlegitimation, nicht verliert. Seine Aktivlegitimation, d.h. die Legitimation zur Sache bleibt ihm daher erhalten (BGE 68 III 164). Die Klägerin war auch prozessfähig, d.h. sie konnte ihre Rechte selbst vor Gericht geltend machen (§ 33 Abs. 1 ZPO; O. Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl. 1988, S. 94 ff).Jedoch kann auch eine Person, welche uneingeschränkt prozessfähig ist, mitunter den Prozess über einen ihr zustehenden Anspruch nicht selber führen, weil dieser ihrer Verwaltung entzogen ist. Sie muss dann die Befugnis, den Prozess zu führen, einem andern überlassen. Es mangelt ihr dann an der sogenannten Prozessführungsbefugnis (M. Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. Bern 1984, S. 64).Fehlt es aber einer Partei an der Prozessführungsbefugnis, so müssen ihre Interessen durch den gesetzlichen Vertreter, hier die Konkursverwaltung oder die Konkursgläubiger, wahrgenommen werden. Würde der Gemeinschuldner den Prozess selber weiterführen, so dürfte die Klage, da seine Sachlegitimation gegeben ist, nicht einfach abgewiesen werden, sondern der Prozess müsste, da dem Gemeinschuldner die Prozessführungsbefugnis fehlt, von der Hand gewiesen werden, weil eine Sachurteilsvoraussetzung fehlt (BGE 68 III 164; W. Bischofberger, Parteiwechsel im Zivilprozess, Diss. Zürich 1973, S. 90 ff).Die mangelnde Prozessführungsbefugnis äussert somit die gleichen Wirkungen wie die fehlende Prozessfähigkeit; das Gericht darf den eigenen Prozesshandlungen der Partei keine Folge geben, d.h. es darf darauf nicht eingetreten werden (M. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Auflage Zürich 1979, S. 132 mit Anmerkung 35). Weil der Klägerin die Prozessführungsbefugnis bezüglich der eingeklagten Forderung infolge des über sie eröffneten Konkurses fehlte, hätte ihren Prozesshandlungen keine Folge gegeben werden dürfen. Da die fehlende Prozessführungsbefugnis die gleichen Wirkungen zeitigt wie die mangelnde Prozessfähigkeit, ist eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt. Ein Prozess darf aber nur zu einem Sachurteil führen, wenn die Prozessvoraussetzungen gegeben sind (§ 55 Abs. 1 ZPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten ist daher gutzuheissen und das Urteil des Gerichtspräsidenten aufzuheben. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 7. November 1989*

Keywords

bankruptcy estatelitigation authorityprocess prerequisitedebtordisposal powernullity complaint

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the bankrupt plaintiff retained litigation authority over a claim belonging to the bankruptcy estate after closure of bankruptcy proceedings.

Extracted holding

No. The plaintiff lost the power to conduct the lawsuit over an asset belonging to the bankruptcy estate; its own procedural acts could no longer be given effect.

Extracted reasoning

Under Art. 204 SchKG, disposal power passes to the bankruptcy administration. Even after bankruptcy closure, a later-discovered doubtful claim remaining in the estate is governed by Art. 269 SchKG, and the debtor regains authority only if the estate or creditors waive enforcement. That had not occurred.

Key legal question

Whether the first-instance judgment could stand despite the plaintiff’s lack of litigation authority.

Extracted holding

No. The absence of litigation authority is a missing procedural prerequisite, so the court had to refuse to enter into the merits.

Extracted reasoning

The debtor remains materially entitled to the claim, but lacks procedural authority to sue for it. This defect has the same effect as lack of procedural capacity: the court may not act on the party’s own procedural steps.

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