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No revision based on later divergent legal opinion

ZZ.1986.24Other CourtApr 20, 1986Dismissed

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Omnilex summary

Herr X. applied for revision of a 1981 Administrative Court judgment concerning refusal of a permit for a UKW outdoor antenna. He argued that later correspondence from a PTT office showed the expert’s earlier legal view had been wrong. The Administrative Court dismissed the request, holding that revision is available only to correct mistaken facts, not mistaken legal assessments. A later written official opinion expressing a different view is therefore not a new fact or evidence, even if the legal question concerns a very specialized field and was only incidental in the earlier judgment.

Omnilex headnote

§ 311 lit. a ZPO i.V.m. § 73 VRG; Revisionsgrund bei nachträglich eingeholter behördlicher Rechtsauskunft. Die Revision dient nur der Berichtigung eines unrichtigen Sachverhalts bzw. der nachträglichen Berücksichtigung neuer Tatsachen oder Beweismittel. Eine bloss abweichende Rechtsauffassung, wie sie in einem späteren Urteil, einem nachträglichen Privatgutachten oder einer schriftlichen Auskunft einer Amtsstelle zum Ausdruck kommt, stellt kein revisionsrechtlich erhebliches Novum dar. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsfrage aus einem spezialisierten Verwaltungsgebiet stammt und im früheren Entscheid nur vorfrageweise zu beurteilen war; Rechtsirrtümer des Gerichts werden durch Revision nicht korrigiert (vgl. Erw. 1).

Full text

Geschäftsnummer:** ZZ.1986.24**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:21.04.1986
FindInfo-Nummer:O_VW.2015.205
Titel:** Revision eines Verwaltungsgerichtsurteils**
Resümee:§ 311 lit. a ZPO in Verb. mit § 73 VRG. Revision eines Verwaltungsgerichtsurteils. Eine vom Urteil abweichende Rechtsauffassung, zum Ausdruck gebracht in einer nachträglich eingeholten schriftlichen Auskunft einer Amtsstelle, bildet keinen Revisionsgrund. Das gilt auch dann, wenn es um eine Rechtsfrage aus einem sehr speziellen Verwaltungsgebiet geht und diese Rechtsfrage im fraglichen Urteil nur vorfrageweise zu beurteilen war.
SOG 1986 Nr. 24 **§ 311 lit. a ZPO in Verb. mit § 73 VRG.Revision eines Verwaltungsgerichtsurteils. * Eine vom Urteil abweichende Rechtsauffassung, zum Ausdruck gebracht in einer nachträglich eingeholten schriftlichen Auskunft einer Amtsstelle, bildet keinen Revisionsgrund. Das gilt auch dann, wenn es um eine Rechtsfrage aus einem sehr speziellen Verwaltungsgebiet geht und diese Rechtsfrage im fraglichen Urteil nur vorfrageweise zu beurteilen war. Das Verwaltungsgericht hatte sich im Jahre 1981 mit einer Beschwerde des Herrn X. zu befassen, bei der es um die Frage ging, ob die Baubehörde von Biberist Herrn X. zu recht gestützt auf das kommunale Antennenreglement die Bewilligung für die Erstellung einer UKW-Aussenantenne verweigert hatte. Das Verwaltungsgericht führte eine Verhandlung durch, an welcher ein Beamter der Radio- und Fernsehabteilung der Generaldirektion der PTT als Experte einvernommen wurde. Bei der Einvernahme erklärte der Experte u.a., Herr X., Inhaber einer Konzession D für Amateurfunker und Besitzer einer entsprechenden Aussenantenne könne seine Antenne auf einfache Weise so umbauen, dass er mit ihr auch UKW- Sender im Bereich 87-108 mHz empfangen könne, und ein solcher Empfang wäre ihm bundesrechtlich erlaubt, wenn er gleichzeitig Inhaber der Radiokonzession I (= normale Radiokonzession) sei. Das Verwaltungsgericht kam in jenem Verfahren zur Abweisung der Beschwerde des Herrn X. In den Urteilserwägungen spielte die erwähnte Aussage des Experten eine gewisse Rolle bei der Würdigung der Frage, inwiefern der Beschwerdeführer daran interessiert sein könne, neben der vorhandenen Amateurfunkantenne noch eine weitere, dem UKW-Empfang dienende Aussenantenne aufzustellen. 1986 stellte Herr X. das Gesuch, das Urteil des Verwaltungsgerichtes sei in Revision zu ziehen. Zur Begründung machte er u.a. geltend, der seinerzeitige Experte habe zu unrecht erklärt, es wäre Herrn X. bundesrechtlich erlaubt gewesen, die Amateurfunk-Antenne so umzubauen, dass sie den Empfang der UKW-Sender im erwähnten Bereich ermöglicht hätte. Zum Beweis legte Herr X. eine Korrespondenz ein, welche er unterdessen mit der Abteilung Funkregal, Sektion Frequenzverwaltung und Senderegal der PTT geführt hatte. Er berief sich auf diese Korrespondenz als neues Beweismittel im Sinne von § 311 lit. a ZPO in Verbindung mit § 73 VRG. -- Das Verwaltungsgericht, welches das Revisionsgesuch abwies, äusserte sich zum erwähnten angeblichen Revisionsgrund wie folgt: Der Gesuchsteller behauptet, der Experte habe eine falsche Auskunft gegeben über die Frage, was im fraglichen Punkt nach dem einschlägigen Bundesrecht erlaubt war und was nicht. Es geht also, und zwar ausschliesslich, um eine Rechtsfrage. Rechtsauffassungen stellen nun aber keine Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des Revisionsrechts dar (Hauser, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. A., S. 299 unten/300 oben).Deshalb bildet eine vom Urteil abweichende Auffassung über eine Rechtsfrage, zum Ausdruck gebracht in einem spätern Urteil, in einem nachträglich eingeholten privaten Gutachten oder -- wie im vorliegenden Fall -- in einer nachträglich eingeholten schriftlichen Auskunft einer Amtstelle keinen Revisionsgrund (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., S. 262; Marco Weiss, Verfahren der Verwaltungsrechtspflege im Kanton Zug, S. 74 bei N 82).Das Rechtsmittel der Revision, wie es im solothurnischen Zivil- und Verwaltungsgerichtsprozess ausgebildet ist, dient eben nur der Korrektur eines unrichtig angenommenen Sachverhalts, nicht aber der Korrektur einer unrichtigen Rechtsauffassung (vgl. auch Brühlmeier, Aargauische Strafprozessordnung, 2. A., S. 383 N 3); allfällige Rechtsirrtümer des urteilenden Gerichts können nach der Rechtskraft des Urteils nicht mehr behoben werden. Das gilt auch dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Rechtsfrage nur vorfrageweise zu beurteilen war, wenn sich das Gericht, weil es um ein sehr spezielles Verwaltungsgebiet ging, von einem Fachmann dieses Gebiets, den die Verwaltung (Generaldirektion PTT) zur Verfügung stellte, u.a. auch über die betreffende Rechtsfrage beraten liess, und wenn dann hinterher aus der Mitte der Verwaltung eine andere Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht wird. Eine solche abweichende Rechtsauffassung ist revisionsrechtlich nicht erheblich und deshalb ist auch die Urkunde, die sie zum Ausdruck bringt (die eingelegte Korrespondenz -- sofern sie wirklich eine andere Rechtsauffassung zum Ausdruck bringt) nicht geeignet, eine Revision zu begründen. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 21. April 1986

Keywords

revisionnew evidencelegal opinionadministrative lawantenna permitofficial correspondence

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether later written PTT correspondence expressing a different legal view is a new fact or evidence justifying revision of the prior judgment.

Extracted holding

No. A later divergent legal opinion is not a fact or means of proof within revision law and cannot justify reopening the judgment.

Extracted reasoning

Revision under § 311 lit. a ZPO in connection with § 73 VRG serves to correct an incorrectly assumed factual situation, not an incorrect legal assessment. Legal opinions remain legal opinions even if set out in a later official letter or expert statement. This is true even where the issue was only a preliminary legal question in a specialized administrative field.

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