projects
ZZ.1982.2 ΓÇó No appeal against advance-cost order and warning
ZZ.1982.2Other CourtMay 4, 1982Inadmissible
The Obergericht Zivilkammer held that an appeal is not available against a procedural order requiring a plaintiff to pay a court-cost advance and warning that the claim will be struck out if the advance is not paid in time. Under § 94 Abs. 4 ZPO, the remedy exists only once the sanction is actually ordered, not already at the warning stage. The court therefore did not enter into the appeal.
§ 94 Abs. 4 ZPO; appealability of order fixing an advance on court costs and threatening dismissal for non-payment. Against a merely preparatory procedural order that sets a payment deadline and announces the sanctions provided in § 94 Abs. 2 and 3 ZPO, no appeal lies. The remedy under § 94 Abs. 4 ZPO is available only against the actual imposition of the sanction; prior challenge is excluded. This follows from the character of the order as a procedural direction and from the principle of § 300 lit. b ZPO, according to which appeals against procedural orders are admissible only where expressly provided by law (consid. 1).
| Geschäftsnummer: | ** ZZ.1982.2** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 05.05.1982 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2015.217 |
| Titel: | ** Gerichtskostenvorschuss, Rekurs dagegen** |
| Resümee: | § 94 Abs. 4 ZPO. Gegen die Auferlegung eines Gerichtskostenvorschusses und die damit verbundene Androhung, bei Nichtleisten des Vorschusses innert Frist werde die anbegehrte Prozesshandlung unterbleiben oder die hängige Streitsache abgeschrieben (§ 94 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO) ist der Rekurs nicht zulässig. Eine Rekursmöglichkeit ist erst bei der Anordnung der genannten Sanktionen gegeben. |
| SOG 1982 Nr. 2 **§ 94 Abs. 4 ZPO.*Gegen die Auferlegung eines Gerichtskostenvorschusses und die damit verbundene Androhung, bei Nichtleisten des Vorschusses innert Frist werde die anbegehrte Prozesshandlung unterbleiben oder die hängige Streitsache abgeschrieben (§ 94 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO) ist der Rekurs nicht zulässig. Eine Rekursmöglichkeit ist erst bei der Anordnung der genannten Sanktionen gegeben. Beim Obergericht wurde Rekurs erhoben gegen eine Verfügung des Instruktionsrichters, nach der einem Kläger Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses gesetzt und für den Fall der Nichtleistung innert Frist Abschreibung der Klage angedroht wurde. Das Obergericht trat auf den Rekurs nicht ein. Es erachtete die angefochtene Verfügung als prozessleitende Verfügung und wies darauf hin, dass nach § 300 lit. b ZPO gegen solche Verfügungen der Rekurs nur zulässig ist, wenn es im Gesetz vorgesehen ist. Es setzte sich mit der Bestimmung von § 94 Abs. 4 ZPO auseinander, der einzigen Bestimmung, welche für das Gebiet der Kostenvorschusspflicht eine Rekursmöglichkeit vorsieht. Es führte hierzu aus: Das Obergericht hat in RB 1967 Nr. 7 festgehalten, dass gegen die Anordnung der Sanktion der Rekurs zulässig ist und in einem solchen Fall immer noch geltend gemacht werden kann, die Sanktion sei grundsätzlich unzulässig. Im gleichen Entscheid hat das Obergericht es als sehr fraglich bezeichnet, "ob § 94 Abs. 4 ZPO, der die Rekursmöglichkeiten im Gebiet der Vorschusspflicht behandelt, es zulässt, dass bereits gegen die Androhung der Sanktion Rekurs erhoben werden kann." In einem Rekursentscheid vom 23. Dezember 1981 i.S. H./P. hat dann das Obergericht ausdrücklich entschieden, dass eine Rekursmöglichkeit nur gegen die Anordnung, nicht aber bereits gegen die Androhung der Sanktion besteht. An dieser Praxis ist festzuhalten. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 5. Mai 1982 |
|---|