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Consumer-contract jurisdiction rejected in car-sale dispute

ZKBES.2018.164Other CourtDec 2, 2018Dismissed

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The Obergericht Zivilkammer dismissed the buyer's appeal against a lower-court judgment in a used-car payment dispute. The appellant argued that the matter was a consumer contract under Art. 32(2) CPC and that the conciliation authority at Thal-Gäu therefore lacked territorial jurisdiction. The court held that the appellant did not establish the statutory elements of a consumer contract and that nothing in the file indicated professional or commercial activity by the seller. The transaction appeared to be a private deal between natural persons. The appeal was manifestly unfounded and was dismissed without hearing from the respondent. Appellate costs of CHF 300 were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded.

Omnilex headnote

Art. 32 Abs. 2 ZPO; consumer-contract venue requires a contract for ordinary consumer goods or services intended for personal or family needs and offered by the other party in the course of professional or commercial activity. The party invoking this special forum bears the burden of substantiating the statutory prerequisites. If the record indicates a private transaction between natural persons and no professional or commercial activity by the seller is shown, the special consumer venue does not apply; the ordinary jurisdiction remains decisive. A manifestly unfounded appeal may be dismissed summarily under Art. 322 Abs. 1 ZPO, with costs borne by the appellant and no party compensation.

Full text

Geschäftsnummer:** ZKBES.2018.164**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:03.12.2018
FindInfo-Nummer:O_ZK.2018.438
Titel:** Schlichtungsverfahren / Forderung**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 3. Dezember 2018 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichterin Jeger Oberrichter Müller Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___, Beschwerdeführer gegen ** B.___, vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Trösch, Beschwerdegegner betreffend ** Schlichtungsverfahren / Forderung** zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: 1. B.___ verkaufte A.___ einen Occasionswagen zu einem Kaufpreis von CHF 6'000.00. Da der Käufer die letzten vereinbarten Raten nicht bezahlte, reichte der Verkäufer am 10. Juli 2018 beim Richteramt Thal-Gäu ein Schlichtungsgesuch ein. Am 30. August 2018 fällte die Amtsgerichtsstatthalterin auf Antrag des Verkäufers nach Art. 212 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) folgendes Urteil: 1. A.___ hat B.___ den Betrag von CHF 2'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2018 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. 2. A.___ hat B.___, vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Trösch, Olten, eine Parteientschädigung von CHF 1‘744.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 3. Die Gerichtskosten von CHF 400.00 hat A.___ zu bezahlen. Sie werden mit dem von B.___ geleisteten Gerichtskostenvorschuss verrechnet. Entsprechend hat A.___ B.___ CHF 400.00 zurückzuerstatten. 2. Gegen das begründete Urteil erhob A.___ (im Folgenden der Beschwerdeführer) am 19. November 2018 frist- und formgerecht Beschwerde an das Obergericht und stellte die folgenden Anträge: 1. Das Urteil des Richteramts Thal-Gäu, Zivilabteilung, vom 30.08.2018 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Richteramt Thal-Gäu für die Beurteilung der Streitsache örtlich nicht zuständig ist, d.h. dass auf das Schlichtungsgesuch von B.___ nicht einzutreten ist. 2. Die Kosten seien dem Kläger, eventuell dem Staat aufzuerlegen. 3. Der Kläger sei zu verurteilen, dem Beklagten für die gehabten Umtriebe im Zu-sammenhang mit dem Schlichtungsverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 500.00 zu bezahlen. Eventuell sei dem Beklagten diese Entschädigung zu Lasten der Staatskaste auszurichten. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 3. Der Beschwerdeführer bringt vor, beim abgeschlossenen Vertrag handle es sich um einen Konsumentenvertrag gemäss Art. 32 Abs. 2 ZPO, weshalb für die Beurteilung zwingend die Schlichtungsstelle am Wohnsitz des Beklagten zuständig sei. Die Amtsgerichtsstatthalterin hätte deshalb nicht auf das Schlichtungsgesuch eintreten dürfen. 4. In Art. 32 Abs. 2 ZPO werden die Konsumentenverträge wir folgt umschrieben: Es sind Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin oder des Konsumenten bestimmt sind und von der anderen Partei im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden. Der Beschwerdeführer behauptet, es liege ein Konsumentenvertrag vor, äussert sich aber mit keinem Wort zu den im Gesetz umschriebenen Voraussetzungen. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern die Verkaufspartei im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat. Es sind denn auch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, dass dem so gewesen sein könnte. Vielmehr weist der verwendete Kaufvertrag, bei dem es sich um einen im Internet unter Car Web zur Verfügung gestellten Formularvertrag handelt, auf einen Vertragsschluss unter natürlichen Personen hin, die beide in einer privaten persönlichen Angelegenheit gehandelt haben. Liegt kein Konsumentenvertrag vor, ist auch der entsprechende Gerichtsstand, der sich daraus ableitet, nicht gegeben. 5. Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet. Sie kann daher nach Art. 322 Abs. 1 ZPO sogleich ohne Einholung einer Stellungnahme der Gegenpartei abgewiesen werden. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens mit einer Entscheidgebühr von CHF 300.00 zu bezahlen. Dementsprechend fällt auch die Zusprechung einer Parteientschädigung ausser Betracht. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. A.___ hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 zu bezahlen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter CHF 30’000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller

Keywords

consumer contractterritorial jurisdictionconciliationused carappealparty compensationcourt costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the contract was a consumer contract under Art. 32(2) CPC, giving exclusive venue at the respondent's domicile.

Extracted holding

The appellant failed to show that the seller acted in a professional or commercial capacity; the record suggested a private transaction between natural persons. Therefore no consumer contract and no special venue.

Extracted reasoning

Art. 32(2) CPC requires a contract for ordinary consumer goods or services for personal or family needs offered by the other party in the course of professional or commercial activity. Those elements were neither substantiated nor apparent on the record.

Key legal question

Whether the first-instance decision entering into the conciliation request should be set aside for lack of territorial jurisdiction.

Extracted holding

No; since the consumer-contract venue did not apply, the first-instance authority was territorially competent.

Extracted reasoning

Without a consumer contract, the special jurisdiction invoked by the appellant did not exist.

Key legal question

Allocation of appeal costs and party compensation.

Extracted holding

The appellant must bear the appellate fee of CHF 300 and no party compensation is awarded.

Extracted reasoning

The appeal was manifestly unfounded and therefore dismissed summarily under Art. 322(1) CPC.

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