ZKBES.2017.96•Appeal against definitive debt enforcement opening dismissed
ZKBES.2017.96Other CourtJul 19, 2017Dismissed
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The creditor obtained definitive legal opening in first instance for unpaid maintenance contributions of CHF 6,000 plus interest. The debtor appealed, arguing changed financial circumstances, extra payments for the child, and a supposed deferral. The Obergericht held that the appeal did not meet the substantiation requirements and was in any event manifestly unfounded. The divorce judgment remained an enforceable title; the asserted objections under Art. 81 SchKG were neither properly shown nor documented. The appeal was dismissed and the appellant was ordered to pay the appellate fee of CHF 200.
Art. 81 SchKG; Art. 320, 322, 326 ZPO; definitive debt enforcement opening based on a divorce judgment. In appeal proceedings, the appellant must specifically challenge the decisive reasons of the first instance; mere repetition of prior allegations is insufficient. Against a definitive enforcement title, only the statutory objections of extinction, deferral and limitation are admissible and must be proved by documentary evidence. Alleged changed circumstances, pending modification proceedings, voluntary additional payments or an unproven deferral request do not preclude legal opening. New factual allegations are inadmissible on appeal to the extent barred by Art. 326 ZPO.
| Geschäftsnummer: | ** ZKBES.2017.96** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 20.07.2017 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2017.103 |
| Titel: | ** Rechtsöffnung** |
| Resümee: |
| Obergericht Zivilkammer Urteil vom 20. Juli 2017 Es wirken mit: Vizepräsident Müller Oberrichter Flückiger Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___, Beschwerdeführer gegen ** B.___, Beschwerdegegnerin betreffend ** Rechtsöffnung** zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: 1.1 B.___ (im Folgenden die Gesuchstellerin) ersuchte am 27. April 2017 in der gegen A.___ (im Folgenden der Gesuchsgegner) geführten Betreibung beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für nicht vollständig bezahlte Unterhaltsbeiträge für die Monate August bis November 2016 im Umfang von insgesamt CHF 6'000.00 zuzüglich Zins ab verschiedenen Zeitpunkten, u.K.u.E.F. 1.2 Der Gesuchsgegner reichte keine Stellungnahme ein. Trotzdem berücksichtigte der Amtsgerichtspräsident die im Parallelverfahren BWZPR.2017.414 eingereichte Stellungnahme auch im vorliegenden Verfahren. Darin stellte er – soweit relevant und im Rechtsöffnungsverfahren zulässig – den Antrag, das Rechtsöffnungsbegehren sei ohne Kostenfolge für ihn abzuweisen. 2. Der Amtsgerichtspräsident erteilte mit Urteil vom 5. Juli 2017 für den Betrag von CHF 6'000.00 nebst Zins zu 5% ab verschiedenen Zeitpunkten definitive Rechtsöffnung. Sodann verpflichtete er den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin die Betreibungskosten von CHF 73.30 zu ersetzen, ihr eine Parteientschädigung von CHF 100.00 zu bezahlen und ihr die Verfahrenskosten von CHF 300.00 zurückzuerstatten. 3. Dagegen erhob der Gesuchsgegner am 14. Juli 2017 fristgerecht Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn. Darin verlangte er unter anderem die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens ohne Kostenfolge für ihn. Die übrigen von ihm unter dem Titel Anträge gestellten Begehren sind von diesem Antrag miterfasst oder nicht auf den materiellen Entscheid bezogen. Auf diese Anträge ist nicht weiter einzugehen. 4. Da sich die Beschwerde sofort als offensichtlich unzulässig und unbegründet erweist (Art. 322 Schweizerische Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272), kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden. 5.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 321 N 15). 5.2 Der Vorderrichter erkannte in dem vorgelegten Scheidungsurteil des Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt vom 6. Oktober 2017 einen definitiven Rechtsöffnungstitel, gegen den der Gesuchsgegner keine der nach Art. 81 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) zulässigen Einwände der Tilgung, Stundung und Verjährung erhoben habe. Eine neue Arbeitsstelle und ein geringerer Verdienst seien veränderte Verhältnisse, die im Rechtsöffnungsverfahren nicht berücksichtigt werden könnten. Für eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge werde er auf das bereits hängige Abänderungsverfahren verwiesen. 5.3 Die Vorbringen des Gesuchsgegners beschränken sich darauf, nochmals seine Situation zu schildern und erneut seinen Standpunkt darzulegen. Auf die oben wiedergegebenen, entscheidenden Erwägungen des Vorderrichters geht der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift nicht ein. Mit diesen setzt er sich mit keinem Wort auseinander. Soweit der Gesuchsgegner mit der Einleitung «Präzisierung zur Begründung» Bezug auf die Urteilsbegründung nimmt, wiederholt er jeweils bloss das bereits bei der Vorinstanz Vorgetragene oder verliert sich in Details, die mit den Urteilsgründen des angefochtenen Entscheids nichts zu tun haben. Lediglich der Einwand, ein Stundungsgesuch gestellt zu haben, nimmt Bezug auf das angefochtene Urteil. Darauf ist nachstehend noch einzugehen. Im Übrigen aber lässt sich seiner Eingabe nicht substantiiert entnehmen, inwiefern der Vorderrichter das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll, worauf der Gesuchsgegner mit seinem Hinweis auf Art. 320 lit. b Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) offenbar hinaus will. Den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift ist damit kaum Genüge getan. Es kann indessen offengelassen werden, ob auf die Beschwerde überhaupt einzutreten ist. Denn die Beschwerde ist auch in materieller Hinsicht offensichtlich unbegründet. 6.1 Das eingereichte Scheidungsurteil gilt immer noch und ist für die in Betreibung gesetzten, ausstehenden Unterhaltsbeiträge ein Rechtsöffnungstitel. Die Bemerkung «Veränderungen möglich bei Arbeitslosigkeit oder Saläranpassungen bei A.___», die den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen beigefügt ist (Ziffer 3.4), ist allgemeiner Art und hat nicht den Charakter einer Bedingung. Wäre in dieser Bestimmung eine verbindliche und zwingende Anpassung der Unterhaltsbeiträge vorgesehen, wäre das Abänderungsverfahren, das der Gesuchsgegner selbst beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt angehoben hat, gar nicht nötig. Solange aber das Abänderungsverfahren nicht abgeschlossen ist, gilt weiterhin das Scheidungsurteil. 6.2 Weiter ist es widersprüchlich, wenn der Gesuchsgegner vorbringt, er leiste durchschnittlich monatliche Zusatzzahlungen von CHF 160.00 zugunsten seines Sohnes – und er diese dann trotzdem an die geschuldeten Unterhaltsbeiträge angerechnet haben will. Entweder sind diese Zahlungen freiwillig zusätzlich geleistet oder auf Anrechnung an die Schuld bezahlt. Diesfalls aber genügt die blosse Behauptung der Bezahlung nicht. Vielmehr ist nach Art. 81 Abs. 1 SchKG ein urkundlicher Nachweis der Tilgung erforderlich. Ohnehin aber sind die Unterhaltsbeiträge direkt an den Inhaber der Obhut zu leisten. Auch eine Stundung, die im Übrigen nur der Gläubiger gewähren kann, wäre urkundlich zu belegen. Zudem ist dieses Vorbringen neu und wäre damit im Beschwerdeverfahren nicht mehr zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist daher auch offensichtlich unbegründet. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner dessen Kosten zu bezahlen. Die Entscheidgebühr wird in Anbetracht des Parallelverfahrens auf CHF 200.00 festgesetzt Demnach wird ** erkannt:** 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. A.___ hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Abschreibungsgebühr von CHF 200.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter CHF 30‘000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Vizepräsident Der Gerichtsschreiber Müller Schaller |
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Whether the appeal against the grant of definitive legal opening was admissible and well-founded.
The appeal did not comply with the challenge requirements and was in any event manifestly unfounded.
The appellant merely repeated prior submissions and did not meaningfully address the decisive reasons of the first instance; the lower court correctly treated the divorce judgment as an enforceable title and rejected the asserted objections.
Whether alleged changed financial circumstances, set-off-like extra payments, or a requested deferral defeated the enforcement title under Art. 81 SchKG.
No. Changed circumstances, unsupported payment allegations, and an unstantiated deferral request did not bar definitive legal opening.
Only the objections of extinction, deferral, or limitation are relevant and must be proven by documentary evidence; a modification action remained pending, and no sufficient documentary proof of payment or deferral was shown.
Allocation of appellate costs.
The appellant must bear the appellate costs.
Costs follow the outcome of the appeal.
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