ZKBER.2017.55•Appeal dismissed in paternity and maintenance case
ZKBER.2017.55Other CourtApr 10, 2018Dismissed
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A father appealed a first-instance judgment declaring him the father of a child and ordering child support. After DNA testing in the appeal confirmed paternity, he acknowledged fatherhood but did not provide a sufficiently reasoned challenge to the maintenance calculation. The Obergericht decided the case on the file without hearing, dismissed the appeal, imposed appellate costs on him, set off party costs, and granted him legal aid, fixing his counsel’s fee at CHF 800 payable by the State.
Art. 311 ZPO, Art. 316 Abs. 1 ZPO; substantiation requirements for an appeal and decision on the file. An appeal must state specifically and intelligibly why the challenged judgment is wrong and how it should be amended; mere general criticism, references to the file, or repetition of first-instance arguments is insufficient. If the appeal lacks any concrete engagement with the reasoning of the lower court, it is to be dismissed. Under Art. 316 Abs. 1 ZPO, the appellate court may decide on the basis of the file without holding a hearing. Where legal aid is granted, counsel’s remuneration is to be fixed according to the actual necessary effort; exaggerated or inadequately documented fee claims may be reduced (consid. 2-3).
| Geschäftsnummer: | ** ZKBER.2017.55** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 11.04.2018 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2018.54 |
| Titel: | ** Anerkennung Vaterschaft / Unterhalt** |
| Resümee: |
| Obergericht Zivilkammer Urteil vom 11. April 2018 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichterin Jeger Oberrichter Flückiger Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Rubeli, Berufungskläger gegen ** B.___, vertreten durch C.___, Berufungsbeklagte betreffend ** Anerkennung Vaterschaft / Unterhalt** zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: I. 1. Die Parteien führten vor Richteramt Olten-Gösgen ein Verfahren betreffend Anerkennung Vaterschaft und Unterhalt. Der vermutete Vater von B.___ (geb. [...] 2015), A.___, beteiligte sich nicht am Verfahren, so dass auch das Vaterschaftsgutachten beim rechtsmedizinischen Institut Zürich nicht durchgeführt werden konnte. Von Amtes wegen wurden die Steuerunterlagen von A.___ eingeholt. Am 10. Juli 2017 fand die Hauptverhandlung mit der Befragung der Mutter von B.___ als Zeugin statt. A.___ erschien auch zur Hauptverhandlung nicht. Am 25. Juli 2017 erliess der Amtsgerichtspräsident folgendes Urteil: 1. Es wird festgestellt, dass A.___, geboren am [...] 1991, der Vater der am [...] 2015 von D.___ geborenen Tochter B.___ ist. 2. Die elterliche Sorge wird der Mutter allein zugeteilt. Die Tochter befindet sich unter der Obhut der Mutter. 3. A.___ wird verpflichtet, an den Unterhalt seiner Tochter B.___ monatlich vorschüssig, rückwirkend ab dem 23. September 2015, folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: | - ab 23.09.2015 bis 31.12.2016: | Unterhaltsbeitrag: | CHF 680.00 | | --- | --- | --- | | - ab 01.01.2017 bis 30.04.2025: | Barunterhalt: | CHF 510.00 | | | Betreuungsunterhalt: | CHF 760.00 | | - ab 01.05.2025 bis 30.04.2031: | Barunterhalt: | CHF 710.00 | | | Betreuungsunterhalt: | CHF 560.00 | | - ab 01.05.2031 bis 30.04.2033: | Unterhaltsbeitrag: | CHF 910.00 | Die Kinderzulagen sind in diesen Beiträgen nicht inbegriffen; sie sollen der Tochter zusätzlich zukommen. 4. Es wird festgestellt, dass der Betreuungsunterhalt von B.___ im Sinne von Art. 301a lit. c ZPO in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis 30. April 2025 im Umfang von CHF 2'066.00 pro Monat resp. in der Zeit vom 1. Mai 2025 bis 30. April 2031 im Umfang von CHF 460.00 pro Monat nicht gedeckt ist. 5. Die in der Ziffer 3 hiervor festgelegten Unterhaltsbeiträge (UB) basieren auf einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Juni 2017 von 100.9 Punkten auf der Basis Dezember 2015 = 100 Punkte. Die Beiträge werden jeweils per 1. Januar jeden Jahres, erstmals per 1. Januar 2019, proportional dem Indexstand im vorausgegangenen November angepasst. Es ist dabei auf ganze Franken auf- oder abzurunden. Der neue Unterhaltsbeitrag berechnet sich wie folgt: Neuer UB = ursprünglicher UB x neuer Index___ ursprünglicher Index (100.9 Punkte) Für den Fall, dass das Einkommen des Pflichtigen sich nicht in einem der Indexierung entsprechenden Umfang erhöht hat, erfolgt die Anpassung lediglich im Verhältnis der effektiven Lohnerhöhung. Beweisbelastet für eine geringere Einkommensveränderung ist der Pflichtige. 6. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 7. Die Gerichtskosten von CHF 2‘000.00 (inkl. Publikationskosten) hat A.___ zu bezahlen. 2. Frist- und formgerecht erhob der nunmehr durch einen Anwalt vertretene A.___ Berufung gegen das Urteil vom 25. Juli 2017 und stellt den Antrag, die Klage sei abzuweisen. Als Beweis verlangte er die Anordnung eines Vaterschaftsgutachtens. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2017 ordnete der Präsident der Zivilkammer des Obergerichts beim Institut für Rechtsmedizin in Zürich ein Vaterschaftsgutachten an. Das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin Zürich stellte am 16. November 2017 fest, dass aufgrund der DNA-Befunde und der Erbgesetze die Vaterschaft von A.___ praktisch als erwiesen zu gelten habe. Zur Stellungnahme aufgefordert, liess A.___ am 4. Januar 2018 mitteilen, dass er die Vaterschaft anerkenne und dass er um Frist zur Einreichung von Anträgen und Belege betreffend der Folgen der Anerkennung der Vaterschaft ersuche. Am 15. März 2018 stellte A.___ den Antrag, in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils sei festzustellen, dass er der Vater von B.___ sei, die elterliche Sorge sei der Mutter alleine zuzuteilen und er sei zu gerichtlich zu bestimmenden Unterhaltsbeiträgen an den Unterhalt seiner Tochter zu verpflichten. Mit Verfügung vom 16. März 2018 wies der Präsident der Zivilkammer des Obergerichts den Antrag, der Lohnausweis 2017 von A.___ sei durch das Gericht direkt beim Arbeitgeber einzuholen, ab. 3. Über die Berufung kann gestützt auf Art. 316 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) ohne Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. II. 1. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet einzureichen. Nach Lehre und Rechtsprechung hat der Berufungskläger der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene vorinstanzliche Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Er hat der Berufungsinstanz gegenüber insbesondere auch Anträge darüber zu stellen, wie diese entscheiden soll. Enthält die Berufungsschrift keine Begründung und keinen wenigstens sinngemässen Antrag, ist von Amtes wegen auf die Berufung nicht einzutreten. Ist die Berufung nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft, indem sie sich auf rudimentäre, pauschale oder oberflächliche Kritik am angefochtenen Urteil beschränkt, ohne im Detail auf die Argumentation der Vorinstanz einzugehen, lässt dies das Eintreten auf die Berufung zwar unberührt, kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des Berufungsklägers auswirken. Es genügt beispielsweise nicht, in einer Berufungsschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen oder bloss zu wiederholen, was bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurde. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz ohne Mühe verstanden und nachvollzogen werden zu können. Verlangt wird, dass sich ein Berufungskläger in der Berufungsschrift detailliert mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Es muss ersichtlich sein, was seiner Auffassung nach genau am angefochtenen Urteil falsch ist und korrigiert werden soll. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet und die Aktenstücke oder Beweismittel nennt, auf denen seine Kritik beruht. Mit diesen hat er sich auseinander zu setzen. Blosse appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. z.B. Peter Reetz/Stefanie Theiler in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 311 N 34 ff.; BGE 138 III 374 E. 4.3). 2.1 Der Vorderrichter hat die Unterhaltsbeiträge gestützt auf die von Amtes wegen eingeholten Steuerauskünfte sowie auf den ermessensweise ermittelten Bedarf des Berufungsklägers festgesetzt. 2.2 Der Berufungskläger führt aus, er habe Mühe mit dem Gedanken, dass er nun plötzlich der Vater von B.___ sei. Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtlich zu bestimmen, sobald alle Unterlagen vorliegen würden. Sein Arbeitgeber habe ihm immer noch nicht den Lohnausweis für 2017 ausgestellt. Somit würden wesentliche Unterlagen zur Berechnung der Unterhaltsverpflichtung fehlen. 2.3 Die vom Berufungskläger vorgebrachten Rügen genügen den Anforderungen an eine Berufung nicht ansatzweise. Er hat sich weder am Verfahren beteiligt noch hat er sich darum bemüht, Unterlagen über seine Einnahmen und Ausgaben beizubringen. Die Berufung ist damit ohne Weiteres abzuweisen. 3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskläger kostenpflichtig. Die Berufungsbeklagte bzw. deren Beistand hat sich am obergerichtlichen Verfahren nicht beteiligt, so dass die Parteikosten wettzuschlagen sind. Der Berufungskläger hat um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Diese ist zu gewähren. Der von Rechtsanwalt Rubeli geltend gemachte Aufwand von 8 Stunden erscheint jedoch zu hoch, zumal die Kostennote nicht detailliert ist. Eine pauschale Entschädigung von 800.00 (inkl. Auslagen und MWSt.) ist angemessen. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Verfahrens mit einer Entscheidgebühr von CHF 1'000.00, total CHF 2'292.75, werden A.___ auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes von A.___, Rechtsanwalt Ulrich Rubeli, wird auf CHF 800.00 festgesetzt und ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vom Staat zu zahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). ** Rechtsmittel:Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller | ||
|---|---|---|
| - ab 23.09.2015 bis 31.12.2016: | Unterhaltsbeitrag: | CHF 680.00 |
| - ab 01.01.2017 bis 30.04.2025: | Barunterhalt: | CHF 510.00 |
| Betreuungsunterhalt: | CHF 760.00 | |
| - ab 01.05.2025 bis 30.04.2031: | Barunterhalt: | CHF 710.00 |
| Betreuungsunterhalt: | CHF 560.00 | |
| - ab 01.05.2031 bis 30.04.2033: | Unterhaltsbeitrag: | CHF 910.00 |
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Whether the appeal complied with the requirements of Art. 311 ZPO and could succeed on the merits
The appeal did not meet the substantiation requirements and was therefore dismissed.
The appellant failed to engage with the lower court reasoning in a concrete way, repeated only general objections, and did not provide the necessary substantiated critique or supporting evidence.
Whether the appellant was entitled to unentgeltliche legal aid and appointed counsel fees
Unentgeltliche legal aid was granted; counsel remuneration was fixed at CHF 800 and to be paid by the State, subject to reimbursement if the appellant later becomes able to pay.
Given the outcome and the record, legal aid was appropriate, but the claimed eight hours were considered excessive because the fee note lacked detail.
Allocation of costs and party compensation on appeal
Court costs were charged to the appellant, but advanced by the State under legal aid; party costs were set off.
The appellant lost the appeal, while the respondent did not participate in the appellate proceedings.
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