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Driver’s license withdrawal upheld as medium traffic offense

VWBES.2017.79Other CourtMar 22, 2017Dismissed

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Omnilex summary

A driver appealed against a one-month license withdrawal after colliding with a priority vehicle while turning left from a stop sign. Although the criminal proceedings had treated the incident as a simple traffic-rule violation, the Administrative Court held that the licensing authority was not bound by that legal classification. On the facts, the driver failed to keep proper lookout and created a concrete danger, so the conduct was a medium traffic offense. The appeal was dismissed, the one-month withdrawal upheld, and costs of CHF 800 imposed on the appellant.

Omnilex headnote

Art. 16a–16c SVG; distinction between light and medium traffic offenses; the licensing authority is not bound by the criminal court’s legal qualification, but generally is bound by the factual findings of the criminal decision. The criminal classification of a traffic-rule violation as simple under Art. 90 SVG does not preclude a medium offense under Art. 16b SVG. A medium offense is a residual category where the privileged elements of a light offense and the qualifying elements of a serious offense are not all met. At intersections, the duty of care requires continuing observation while turning; failure to respect right of way with a concrete collision risk and actual collision justifies a medium offense. For such an offense, the minimum withdrawal period under Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG may not be reduced below one month (consid. 3–4).

Full text

Geschäftsnummer:** VWBES.2017.79**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:23.03.2017
FindInfo-Nummer:O_VW.2017.79
Titel:** Führerausweisentzug**
Resümee:
Verwaltungsgericht Urteil vom 23. März 2017 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Müller Oberrichter Stöckli Gerichtsschreiberin Kofmel In Sachen ** A.___,** Beschwerdeführer gegen ** Bau- und Justizdepartement,** vertreten durch Motorfahrzeugkontrolle, Beschwerdegegner betreffend ** Führerausweisentzug** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1. Am 15. August 2016, 17:52 Uhr, fuhr A.___ als Lenker eines Lieferwagens in [Ort 1] auf der [X-Strasse] in Fahrtrichtung Hauptstrasse, wobei er bei der dortigen Einmündung korrekt beim Stoppsignal anhielt und nach links und nach rechts blickte. Als er in der Folge seine Fahrt fortsetzte und nach links in die Hauptstrasse Richtung [Ort 2] einzubiegen beabsichtigte, kam es zu einer Kollision mit einem sich von rechts nähernden und vortrittsberechtigten Personenwagen. 2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft verurteilte A.___ deshalb mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 31. Januar 2017 wegen einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01). 3. Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (nachfolgend: MFK) entzog A.___, namens des Bau- und Justizdepartements (nachfolgend: BJD), den Führerausweis mit Verfügung vom 13. Februar 2017 für die Dauer eines Monats. Sie stufte sein Verhalten als mittelschwere Verkehrswiderhandlung ein. 4.1 Dagegen erhob A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 17. Februar 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und verlangte, es sei die Verfügung vom 13. Februar 2017 aufzuheben und die Verkehrswiderhandlung vom 15. August 2016 sei analog dem Strafbefehl als leicht einzustufen. 4.2 Mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2017 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. 5. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. II. 1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Nach der Grundregel des Art. 26 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) müssen sich alle im Verkehr so verhalten, dass andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet werden. Diese Vorschrift wird durch die einzelnen Verkehrsregeln konkretisiert. 2.2 Laut Art. 36 Abs. 2 SVG hat auf Strassenverzweigungen das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt. Die Vortrittsregel wird durch Art. 14 Abs. 1 VRV konkretisiert, wonach der Vortrittsbelastete den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern darf (Art. 14 Abs. 1 Verkehrsregelnverordnung [VRV, SR 741.11]). 2.3 Das Mass der Sorgfalt, die ein Wartepflichtiger anzuwenden hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (Philippe Weissenberger in: Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2015, Art. 36 N 38). 2.4 Nach Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (Urteil des BGer 6A.16/2006 E. 2.1.1 vom 6. April 2006, in: JdT 2006 I S. 442; Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4487). 3.1 Die MFK wertete das Verhalten des Beschwerdeführers als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Die Staatsanwaltschaft qualifizierte das Verhalten des Beschwerdeführers als leichte Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verkehrsregelverletzung sei im Administrativverfahren analog dem Strafverfahren als leicht zu qualifizieren. 3.3 Die für den Führerausweisentzug zuständige Verwaltungsbehörde darf bei einem Warnungsentzug grundsätzlich nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen. Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abklärte. Sie ist unter bestimmten Voraussetzungen auch an einen Strafentscheid gebunden, der im Strafbefehlsverfahren ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt namentlich, wenn der Beschuldigte wusste oder angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte davon ausgehen musste, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird. Entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafverfahren vorbringen und dort gegebenenfalls alle Rechtsmittel ausschöpfen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a; Urteil des BGer 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 2.3). 3.4 In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts, insbesondere auch des Ver­schuldens ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1). Die Tatbestandsumschreibungen für den Führerausweisentzug und die strafrechtliche Sanktion stimmen zwar nicht überein. Es bestehen aber gewisse Parallelen. Die Strafnorm von Art. 90 SVG legt das Schwergewicht auf das Verschulden des Fahrzeuglenkers und verlangt eine Würdigung des Sach­verhalts unter einem subjektiven Gesichtspunkt, während die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG mehr auf die objektive Gefährdung des Verkehrs abstellen (BGE 124 II 103 E. 1c/bb; 102 Ib 193 E. 3). Der Entscheid über die Schwere einer Verkehrsgefährdung ist eine Frage der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts (Urteil des BGer 6A.64/2006 vom 20. März 2007 E. 2.1). Die strafrechtliche Qualifikation einer Verkehrsregelverletzung als einfach im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG schliesst die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung im Administrativverfahren nicht aus. 4.1 Strittig und zu klären ist somit, ob der Beschwerdeführer eine leichte oder eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat. 4.2 Nach dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 31. Januar 2017 steht fest, dass der Beschwerdeführer vortrittsbelastet war und das Vortrittsrecht des Unfallbeteiligten verletzte, als er mit seinem Lieferwagen, von einer Stoppstrasse herkommend, links in die Hauptstrasse einbog. 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Moment des Abbiegens kein Auto gesehen. 4.4 Bei der heutigen Verkehrsdichte genügt es im Allgemeinen nicht, bloss unmittelbar vor dem Anfahren zu beobachten, ob die Strasse frei ist, sondern die Beobachtung muss auch noch während des Einbiegens fortgesetzt werden, damit vor einem überraschend auftauchenden Vortrittsberechtigten noch angehalten oder ihm oder auch einem erkennbar verkehrsregelwidrig sich verhaltenden Verkehrsteilnehmer durch rasche Beschleunigung die ungestörte Weiterfahrt ermöglicht werden kann (Philippe Weissenberger, a.a.O., Art. 36 N 37 mit Hinweisen). 4.5 Gemäss Polizeirapport näherte sich der unfallbeteiligte Lenker mit erlaubter Geschwindigkeit von 50 km/h bzw. mit 13.88 m/s. Sein Auto wurde vom Beschwerdeführer seitlich erfasst. Die Sichtverhältnisse zum Zeitpunkt des Unfalls waren gut, die Strasse trocken. Es herrschte reger Verkehr. Die Sicht auf die Strasse war nicht verdeckt (siehe Polizeirapport mit Fotodokumentation). Bei pflichtgemässer Sorgfalt – welche bei Verzweigungen in besonderem Masse verlangt wird – hätte der Beschwerdeführer den vortrittsberechtigten Unfallgegner unter den gegebenen Umständen sehen müssen. Der Beschwerdeführer hat dem Verkehr und damit allfälligen vortrittsberechtigten Verkehrsteilnehmern nicht die gebotene Aufmerksamkeit gewidmet. Bei den Regeln über den Vortritt handelt es sich um Grundregeln des Verkehrs, deren strikte Beachtung eine unabdingbare Voraussetzung für einen geordneten Verkehrsablauf ist. Mit der Missachtung des Vortrittsrechts hat der Beschwerdeführer die Gefahr einer Kollision geschaffen, die sich dann auch konkretisiert hat. Der verursachte Unfall zog zwar «nur» Sachschaden nach sich, zeigt aber, dass im Fall einer Realisierung der Gefährdung mit Unfällen zu rechnen ist, die durchaus auch geeignet sind, nebst Sach- auch Personenschäden zu verursachen. Dass sich kein schwererer Unfall ereignete, ist glücklichen Umständen zu verdanken. Insgesamt steht damit fest, dass der Beschwerdeführer durch Nichtbeachtung des Vortrittsrechts eine konkrete Gefahr für die Sicherheit anderer, insbesondere des unfallbeteiligten Lenkers geschaffen hat, die nicht mehr als gering bezeichnet werden kann. Das Verhalten des Beschwerdeführers wurde unter diesen Umständen von der Vorinstanz zu Recht nicht mehr als leicht eingestuft. 4.6 Nach Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG ist der Führerausweis bei einer mittelschweren Widerhandlung mindestens für einen Monat zu entziehen. Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweises sind zwar die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit ein Motorfahrzeug zu führen. Dabei darf aber die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). Folglich ist die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer von einem Monat nicht zu beanstanden. 5. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00 festzusetzen sind. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kofmel

Keywords

driver’s license withdrawaltraffic offenseright of wayintersectionadministrative lawcriminal decision binding effectconcrete dangercosts

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the traffic incident constituted a light or medium traffic offense under the SVG.

Extracted holding

The conduct was correctly classified as a medium offense because the appellant created a concrete, non-minimal danger by failing to respect the right of way.

Extracted reasoning

The administrative authority is generally bound by the facts of the criminal decision, but not by its legal classification. Given the clear visibility, traffic conditions, and duty to continue observing while turning, the appellant should have noticed the priority vehicle. The collision showed a concrete danger, so the offense was not merely light.

Key legal question

Whether the one-month driver’s license withdrawal should be set aside or reduced.

Extracted holding

No. For a medium offense, the minimum withdrawal period is one month, and that minimum could not be undercut.

Extracted reasoning

Under Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG and Art. 16 Abs. 3 SVG, the one-month minimum applies. The authority had considered the relevant circumstances, and the imposed duration was lawful.

Key legal question

Allocation of procedural costs.

Extracted holding

The appellant must bear the costs of the proceedings before the Administrative Court.

Extracted reasoning

As the appeal failed, costs were imposed on the appellant and set off against the advance payment.

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