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Revision of standing ruling rejected

VWBES.2017.416Other CourtNov 7, 2017Dismissed

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Omnilex summary

The cantonal administrative court rejected a revision request against its earlier judgment denying standing in a wind-farm planning dispute. The applicants invoked newly discovered facts, claiming that additional groundwater protection zones on Grenchenberg showed a greater risk to drinking-water supplies. The court held that even if the information was newly learned and timely raised, it did not change the decisive point: the applicants still lacked the special proximity required for standing, since their concern as water consumers was no different from that of the general population. The revision was dismissed and the applicants were ordered to pay CHF 1,520 in costs.

Omnilex headnote

§ 73 VRG; Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO; revision for newly discovered facts or evidence. Revision is admissible only if the new facts or evidence were unavailable in the earlier proceedings despite due diligence and are capable of altering the factual basis of the judgment and leading, under correct legal assessment, to a different outcome. Where the challenged judgment rests on the absence of standing, later-alleged facts must specifically establish the requisite personal concern; they are insufficient if they merely repeat interests shared by the general public. The reviewing court may leave open whether the alleged fact was truly new if, in any event, it is incapable of affecting the result (consid. 2.2-2.3).

Full text

Geschäftsnummer:** VWBES.2017.416**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:08.11.2017
FindInfo-Nummer:O_VW.2017.272
Titel:** Revisionsgesuch**
Resümee:
Verwaltungsgericht Urteil vom 8. November 2017 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Müller Oberrichter Stöckli Gerichtsschreiber Schaad In Sachen ** A.___** und Mitbeteiligte vertreten durch Fürsprecherin Annemarie Lehmann-Schoop, Bern Gesuchsteller gegen 1. ** Bau- und Justizdepartement,** Solothurn, 2. ** Einwohnergemeinde der Stadt Grenchen,** Grenchen, vertreten durch Rechtsdienst der Stadt Grenchen, 3. ** SWG,** Grenchen, Gesuchsgegner betreffend ** Revisionsgesuch / Beschwerdelegitimation / Windenergieanlage** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1. Die städtischen Werke Grenchen (SWG) möchten auf dem Grenchenberg einen Windpark unter dem Titel «Projekt Windkraft Grenchen» errichten. Das Projekt sieht die Errichtung von total sechs Windenergieanlagen (WEA) auf dem Grenchenberg vor. Die Windenergieanlagen haben eine Masthöhe von maximal 99 m und einen Rotordurchmesser vom maximal 120 m (UVB-Hauptuntersuchung, Version vom 28. Juli 2015, S. 12). 2. Dem Regierungsrat wurden entsprechende kommunale Teilzonen- und Gestaltungspläne sowie vier Erschliessungspläne zur Genehmigung eingereicht. Gegen die Planbeschlüsse der Stadt gingen zwei Beschwerden ein, darunter diejenige von A.___ . Mit Beschluss Nr. 2017/58 vom 10. Januar 2017 trat der Regierungsrat auf diese Beschwerde nicht ein. Das Verwaltungsgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil VWBES.2017.36 vom 6. April 2017. Dagegen gelangten die 152 Beschwerdeführer ans Bundesgericht. Dieses Verfahren ist noch hängig. 3. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 ersuchten A.___ das Verwaltungsgericht um Revision seines Urteils vom 6. April 2017. Sie beantragten die Aufhebung des genannten Urteils, Gutheissung ihrer Beschwerde vom 23. Januar 2017 und Rückweisung der Angelegenheit zur materiellen Weiterbehandlung an den Regierungsrat. Die Gesuchsteller machten im Wesentlichen geltend, unterdessen erfahren zu haben, dass sich auf dem Grenchenberg mindestens drei Grundwasserschutzzonen S1 und zwei S2 befänden. Ein grosser Teil des Berges liege in der S3. Zwei S1-Zonen tangierten das Projekt Windpark Grenchen, seien aber bei der bisherigen Prüfung des Vorhabens nicht berücksichtigt worden. 4. Gleichzeitig mit dem Revisionsbegehren stellten die Gesuchsteller dem Bundesgericht Antrag auf Sistierung des dort hängigen Verfahrens. 5. Das Verwaltungsgericht hat auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet. II. 1. Nach § 73 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) ist gegen Urteile der Verwaltungsgerichtsbehörden die Revision aus den in der Schweizerischen Zivilprozessordnung genannten Gründen und während der dort genannten Fristen zulässig. Nach Art. 328 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) kann eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn: a. sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind; b. ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden; c. geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist. Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrunds schriftlich und begründet einzureichen. 2.1 Die Gesuchsteller stützen sich auf Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO und machen geltend, sie hätten am 22. September 2017 von einem ehemaligen Mitarbeiter der SWG erfahren, dass zwischen 1999 und 2004 auf dem Grenchenberg zahlreiche Markierversuche stattgefunden hätten. Damit seien die Grundwasserschutzzonen auf dem Grenchenberg überprüft worden. Die Ergebnisse hätten zur Ausscheidung und Kennzeichnung von neuen Schutzzonen durch die SWG und den Kanton geführt. Nach Aussagen dieses Mitarbeiters befänden sich auf dem Grenchenberg mindestens drei Grundwasserschutzzonen S1 und zwei S2. Die neuen Tatsachen und Beweismittel belegen nach Ansicht der Gesuchsteller, dass entgegen den Ausführungen im Urteil vom 6. April 2017 die Wahrscheinlichkeit einer Trinkwassergefährdung nicht als sehr gering bezeichnet werden könne. Vielmehr gehe vom Projekt Windpark Grenchen, insbesondere von der geplanten Erschliessung, ein generelles Gefährdungspotential aus, das es zu Gunsten der Gesuchsteller zu berücksichtigen gelte. 2.2 Davon ausgehend, dass die Gesuchsteller am 22. September 2017 erstmals von weiteren Schutzzonen auf dem Grenchenberg erfahren haben, ist ihr Revisionsbegehren zwar form- und fristgerecht eingereicht worden. Das Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde im April 2017 aber abgewiesen, weil es die Legitimation der heutigen Gesuchsteller und damaligen Beschwerdeführer als nicht gegeben erachtet hatte. Daran ändert auch das neue Vorbringen nichts, wonach auf dem Grenchenberg auch drei Schutzzonen der S1 beständen. Die Zone S1 umfasst die unmittelbare Umgebung einer Grundwasserfassung beziehungsweise einer Anlage zur Grundwasseranreicherung. Sie erstreckt sich in einem Radius von mindestens 10 Metern um die Fassung und die Fassungsstränge. In der S1 sind ausschliesslich Eingriffe und Tätigkeiten erlaubt, die der Trinkwasserversorgung dienen. Dadurch sollen Beschädigungen der Anlage oder direkte Verschmutzungen des gefassten Wassers verhindert werden (vgl. Anhang 4 Ziff. 122 der Schweizerischen Gewässerschutzverordnung, GSchV, SR 814.201). Die E. 3.3 des beanstandeten Urteils hat in dieser Hinsicht unverändert Geltung. Dass die projektierte Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Trinkwassergefährdung für die Gesuchsteller führen könnte, nur weil sie sich auf zwei (resp. drei) zusätzliche, angeblich bis jetzt verschwiegene Schutzzonen S1 berufen, ist nicht nachvollziehbar. Dadurch wird noch keine besondere Beziehungsnähe der Gesuchsteller zum von ihnen bekämpften Projekt geschaffen. Sie führen selber aus, es bezögen rund 30'000 Personen Trinkwasser aus dem Gebiet des Grenchenbergs. Warum die Gesuchsteller nun mehr als der Rest der dortigen Bevölkerung vom Projekt Windpark betroffen sein sollten, wird noch immer nicht dargetan. Die Betroffenheit als Trinkwasserbezüger hatten sie bereits im Vorverfahren geltend gemacht. Wie die Zonen zum Schutz des Trinkwassers einst ausgeschieden wurden, ist für die Frage der Legitimation nicht relevant. 2.3 Die Gesuchsteller bemängeln das geltende Schutzzonenreglement als bundesrechtswidrig und machen wiederum zahlreiche Ausführungen materieller Natur. Damit sind sie auch im Revisionsverfahren nicht zu hören. Sie vermögen nicht darzutun, dass die neu entdeckten Tatsachen geeignet wären, die tatsächliche Grundlage des angefochtenen Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (vgl. Urteil 4F_1/2007 des Bundesgerichts vom 13. März 2007 E. 7). Ob es sich überhaupt um eine neue Tatsache handelt, die den Gesuchstellern trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnte (vgl. René Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss / Daniela Thurnherr / Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, N 1400), kann hier offen bleiben. Das Revisionsbegehren ist jedenfalls abzuweisen. 3. Das Revisionsgesuch erweist sich somit als unbegründet, es ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang haben die Gesuchsteller die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 1'520.00 festzusetzen sind. Demnach wird ** erkannt**: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. A.___ haben die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 1'520.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber Scherrer Reber Schaad Das vorliegende Urteil wurde vom Bundesgericht mit Urteil 1C_263/2017, 1C_677/2017 vom 20. April 2018 bestätigt.

Keywords

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the conditions for revision based on newly discovered facts and evidence were met.

Extracted holding

The alleged new groundwater-protection zones did not qualify as revision grounds capable of changing the earlier judgment.

Extracted reasoning

Even assuming the new information was timely discovered, it did not alter the applicants' lack of special proximity to the project. Their status as drinking-water users had already been considered, and the additional S1 zones did not establish that they were affected differently from the general local population.

Key legal question

Whether the revision request could revive the applicants' standing to challenge the wind farm project.

Extracted holding

No. The new facts did not create the necessary particularized concern for standing.

Extracted reasoning

The court held that the existence of additional protection zones, even if true, did not show a likely water-supply risk for these applicants specifically; the question of how the zones were designated was irrelevant to standing.

Key legal question

Court costs for the revision proceedings.

Extracted holding

The applicants must pay the costs of the proceedings.

Extracted reasoning

As the revision request was unsuccessful, costs were allocated against the applicants.

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