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Driving licence withdrawal for stop-sign violation

VWBES.2006.254Other CourtSep 17, 2006Dismissed

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Omnilex summary

X. appealed against a one-month driving licence withdrawal imposed after he drove past a stop sign. He argued that he had only made a rolling stop and had not endangered anyone, so the ordinance-based fine procedure should apply. The court accepted the police account that he crossed the stop line at about 20 km/h, which exceeded a rolling stop and constituted at least a light traffic violation under the SVG. Because the case was not particularly light and the minimum sanction applied, the appeal was dismissed and the withdrawal confirmed.

Omnilex headnote

Art. 16 Abs. 2, Art. 16a SVG; Art. 2 lit. a OBG; Ziff. 308 Annex 1 OBV; distinction between roll stop and stop-sign violation: crossing the stop line at a speed exceeding a mere rolling stop is not covered by the Ordnungsbussenverfahren, but constitutes at least a light violation under Art. 16a SVG. An abstract traffic danger suffices; concrete endangerment or damage is not required. A particularly light case under Art. 16a Abs. 4 SVG is excluded where the conduct surpasses a roll stop. If a light violation is established and an administrative measure occurred within the statutory period, the minimum one-month licence withdrawal must be imposed and cannot be undercut.

Full text

Geschäftsnummer:** VWBES.2006.254**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:18.09.2006
FindInfo-Nummer:O_VW.2006.894
Titel:** Führerausweisentzug**
Resümee:** Abgrenzung des Missachtens eines Stoppsignals als leichte Widerhandlung i.S.v. Art. 16a SVG vom Rollstopp, der mit einer Ordnungsbusse geahndet wird. Das Überfahren einer Stopplinie mit einer Geschwindigkeit, die einen Rollstopp übersteigt, ist zumindest als leichte Widerhandlung zu qualifizieren. Ein besonders leichter Fall i.S.v. Art. 16a Abs. 4 SVG liegt nicht vor.**
SOG 2006 Nr. 26 ** Art. 16 Abs. 2 und 16a SVG, Art. 2 lit. a OBG, Ziff. 308 Anhang 1 zur OBV.** Abgrenzung des Missachtens eines Stoppsignals als leichte Widerhandlung i.S.v. Art. 16a SVG vom Rollstopp, der mit einer Ordnungsbusse geahndet wird. Das Überfahren einer Stopplinie mit einer Geschwindigkeit, die einen Rollstopp übersteigt, ist zumindest als leichte Widerhandlung zu qualifizieren. Ein besonders leichter Fall i.S.v. Art. 16a Abs. 4 SVG liegt nicht vor. * Sachverhalt:* Am 27. April 2006 missachtete X. ein Stoppsignal. Das Departement des Innern (Departement) verfügte einen Führerausweisentzug von einem Monat. Die Staatsanwaltschaft bestrafte X. mittels Strafverfügung in Anwendung von Art. 90 Ziffer 1 SVG (Strassenverkehrsgesetz, SR 741.01) mit einer Busse von Fr. 250.--. Gegen den Entscheid des Departements erhob X. Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei kein Führerausweisentzug auszusprechen. Als Begründung führte er an, er habe durch sein Verhalten niemanden gefährdet, behindert oder gestört. Er habe die Kreuzung nicht überquert, sondern sei nach rechts abgebogen. Er sei einfach nicht ganz stillgestanden, habe also einen Rollstopp gemacht. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. * Aus den Erwägungen:* 2.a) Aus den Akten geht die dem Beschwerdeführer vorgehaltene Missachtung des Stoppsignals rechtsgenügend hervor. Sie wird denn auch grundsätzlich nicht bestritten, der Führerausweisentzug von einem Monat wird aber als ungerechtfertigt betrachtet. b) Der Führerausweis wird entzogen oder eine Verwarnung wird ausgesprochen nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (OBG, SR 741.03) ausgeschlossen ist (Art. 16 Abs. 2 SVG). Letzteres ist u.a. der Fall bei Widerhandlungen, durch die der Täter Personen gefährdet oder verletzt oder Sachschaden verursacht hat (Art. 2 lit. a OBG). Gemäss der polizeilichen Strafanzeige hat der Beschwerdeführer niemanden konkret gefährdet oder behindert, es befand sich kein weiteres Fahrzeug im Bereich der Kreuzung. Das Verfahren nach OBG ist demnach grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Übertretungen, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind, sind im Anhang 1 zur Ordnungsbussenverordnung (OBV, SR 741.031) aufgelistet. Gemäss Ziffer 308 wird “nicht vollständiges Anhalten bei Stoppsignalen (Rollstopp)” mit einer Busse von Fr. 60.-- geahndet. Der Begriff des Rollstopps ist im Gesetz nirgends näher definiert. Klar sind lediglich die Extremfälle: Wo ein Fahrzeuglenker bei einem Stopp sein Fahrzeug nahezu – aber eben doch nicht vollständig – zum Stehen bringt, liegt ein Rollstopp vor. Wo der Fahrzeuglenker hingegen die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs nur unwesentlich vermindert und ohne erkennbare Verzögerung weiterfährt, ist ein Rollstopp zu verneinen und es liegt ein Überfahren des Stoppsignals ohne wesentliche Verzögerung vor. Zwischen diesen beiden Extremfällen ist die Abgrenzung auslegungsbedürftig und einem gewissen Ermessen anheim gestellt. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe vor dem Stopp abgebremst und das Fahrzeug mit 10–15 km/h über den Stopp rollen lassen; er sei einfach nicht ganz still gestanden. Ob das Überfahren einer Stopplinie mit einer Geschwindigkeit von 10–15 km/h als Rollstopp zu qualifizieren ist, kann vorliegend offen gelassen werden: Gemäss der Strafanzeige überfuhr der Beschwerdeführer die Stopplinie ohne wesentliche Verzögerung mit einer Geschwindigkeit von ca. 20–30 km/h. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Angaben der beiden Polizeibeamten unzutreffend wären. Gewiss ist eine präzise Einschätzung von Geschwindigkeiten sehr schwierig, doch ist davon auszugehen, dass Polizisten, die berufsmässig im Strassenverkehr zu tun haben, zu unterschieden vermögen, ob jemand nicht vollständig angehalten hat oder ohne wesentliche Verzögerung über die Stopplinie gefahren ist. Es ist demnach auf die Angaben der Polizei abzustellen, wobei zu Gunsten des Beschwerdeführers von einer Geschwindigkeit von etwa 20 km/h auszugehen ist. Diese Geschwindigkeit überschreitet klar ein “nicht vollständiges Anhalten”. Es liegt somit kein Rollstopp vor und das Ordnungsbussenverfahren ist nicht anwendbar. Es ist nach der Regelung von Art. 16a SVG vorzugehen. c) Nach Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Führerausweis im Falle einer leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Eine Verwarnung ist auszusprechen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Abs. 4). Eine leichte Widerhandlung begeht u.a., wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Es braucht keine Rechtsgutverletzung – etwa Personen- oder Sachschaden – eingetreten zu sein, damit der Tatbestand erfüllt ist; vielmehr genügt eine Gefährdung. Doch braucht auch keine konkrete Gefährdung (etwa eines anderen Verkehrsteilnehmers) vorzuliegen; eine abstrakte Gefährdung genügt (René Schaffhauser: Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Bern 1995, N 2250). Stoppsignale werden gerade wegen eines erhöhten Gefahrenpotenzials an gefahrenträchtigen Kreuzungen angebracht. Das Überfahren einer Stopplinie mit einer Geschwindigkeit, die einen Rollstopp übersteigt, birgt per se eine abstrakte Gefahr und ist (zumindest, je nach den konkreten Umständen) als leichte Widerhandlung i.S.v. Art. 16a SVG zu qualifizieren. Damit steht auch fest, dass kein besonders leichter Fall i.S.v. Art. 16a Abs. 4 SVG vorliegt. d) Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestdauer darf jedoch nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). Der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers muss als getrübt bezeichnet werden. Das Massnahmeregister (ADMAS) enthält zahlreiche Eintragungen. (...) Nach Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Führerausweis im Falle einer leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Der Führeraus­weisentzug für die Minimaldauer von einem Monat ist deshalb obligatorisch. Daran vermag auch die vom Beschwerdeführer in Anspruch genommene Entzugsempfindlichkeit nichts zu ändern. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 2006 (VWBES.2006.254)*

Keywords

driving licence withdrawalstop signrolling stopadministrative measuretraffic safetyabstract dangerminimum sanctionlight violation

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the conduct was merely a rolling stop punishable by a fine or a serious enough stop-sign violation to justify administrative withdrawal.

Extracted holding

The vehicle crossed the stop line at a speed clearly exceeding a rolling stop; the ordinance-based fine procedure was not applicable.

Extracted reasoning

The court relied on the police report, accepted an estimated speed of about 20 km/h, and held that this clearly went beyond a non-complete halt. Such conduct creates an abstract traffic danger and is not a roll stop.

Key legal question

Whether the case was a particularly light case exempting the driver from any measure under Art. 16a Abs. 4 SVG.

Extracted holding

No particularly light case existed.

Extracted reasoning

Passing a stop sign at a speed exceeding a rolling stop entails abstract danger at an intersection and qualifies at least as a light violation; therefore the exceptional waiver of measures did not apply.

Key legal question

Whether the one-month driving licence withdrawal had to be upheld.

Extracted holding

The minimum withdrawal of one month was mandatory and had to be confirmed.

Extracted reasoning

Because a light violation was established and the appellant’s recent administrative record was adverse, Art. 16a Abs. 2 SVG required at least one month withdrawal; the minimum duration could not be reduced.

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