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Definitive debt enforcement for BVG contribution arrears

VSKLA.2018.3Other CourtMar 18, 2018Partially Granted

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A BVG pension fund sued an employer for unpaid contribution invoices, a reminder fee, default interest, and removal of objections in two debt-enforcement proceedings. The employer did not respond. The court found the contribution claims and contractual ancillary claims substantiated, granted definitive legal opening for the two enforcement amounts with interest, and awarded the contractual reminder fee. It declined to award debt-collection costs separately. Because the defendant remained silent and thus acted vexatiously, court costs of CHF 500 were imposed, but no party compensation was awarded since the pension fund was not represented by external counsel and the case was not complex.

Omnilex headnote

Art. 66 Abs. 2 BVG; Art. 79 and 80 SchKG; default interest and legal opening in BVG contribution disputes: an affiliated employer owes the contribution arrears and, where the attachment agreement or regulations so provide, reminder fees and default interest. In enforcement proceedings for such claims, the social insurance court acting as ordinary judge may grant definitive legal opening on the basis of the substantiated invoices and contractual documents. Debt-collection costs need not be awarded separately if they are merely charged in the enforcement process. Court costs may be imposed where the employer's conduct is frivolous or vexatious; party compensation to an unrepresented pension fund requires, in addition, exceptional complexity and disproportionate work (consid. 2-6).

Full text

Geschäftsnummer:** VSKLA.2018.3**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:19.03.2018
FindInfo-Nummer:O_VS.2018.76
Titel:** Berufsvorsorge**
Resümee:
Urteil vom 19. März 2018 Es wirken mit: Präsident Flückiger Gerichtsschreiber Isch In Sachen ** Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte (PAT-BVG),** vertreten durch Ausgleichskasse medisuisse Klägerin gegen ** A.___** Beklagte betreffend ** Berufsvorsorge** zieht das Versicherungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. 1.1 Die A.___ (nachfolgend Beklagte) schloss mit der Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte (nachfolgend Klägerin) per 1. Januar 2017 einen Anschlussvertrag zur Durchführung der beruflichen Vorsorge, ab (KB [Klagebeilage] 2 und 20). 1.2 Aufgrund ausbleibender Zahlungen (Rechnung vom 10. März 2017: CHF 7'824.00 [KB 4]; Rechnung vom 10. Juni 2017: CHF 7'824.00 [KB 7]) leitete die Klägerin am 7. Juni 2017 und 8. November 2017 Betreibungen gegen die Beklagte ein (KB 11 und 12). Gegen die Zahlungsbefehle Nrn. 527678 vom 8. Juni 2018 sowie 542521 vom 8. November 2017 des Betreibungsamtes Region Solothurn erhob die Beklagte jeweils ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB 13 und 14). 2. Am 1. Februar 2018 erhebt die Klägerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) und stellt folgende Rechtsbegehren: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 15'861.95 zuzüglich Zins von 5 % auf CHF 7'824.00 seit dem 1. April 2017 und 5 % Zins auf CHF 7'824.00 seit dem 1. Juli 2017 zu bezahlen. 2. Die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. 527678 und 542521 des Betreibungsamtes Region Solothurn seien aufzuheben. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 3. Die Beklagte, zur Einreichung einer Klageantwort aufgefordert, lässt sich nicht vernehmen. II. 1. 1.1 Das Versicherungsgericht ist nach Art. 73 Abs. 1 BVG und § 54 Abs. 1 GO zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über Beitragszahlungen eines Arbeitsgebers an eine Vorsorgeeinrichtung sachlich und örtlich zuständig. 1.2 Im Bereich des Betreibungsrechts (Art. 79 und 80 SchKG) besteht eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 121 V 110 E. 2 mit Hinweisen; Urteile SVGer i.S. S. vom 20. März 1998, KV.96.00081, und i.S. A. vom 3. November 1998, KV.98.00088). Diese Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten «... oder im Verwaltungsverfahren ...» ausdrücklich in den revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG überführt (AHI-Praxis 1997, S. 92). 1.3 Im vorliegenden Fall macht die Klägerin Forderungen in der Höhe von CHF 15'861.95 nebst Zins von 5 % auf CHF 7'824.00 seit dem 1. April 2017 und 5 % Zins auf CHF 7'824.00 seit dem 1. Juli 2017 geltend. Diese Forderung setzt sich zusammen aus ausstehenden Beiträgen von 2 x CHF 7'824.00, einer Mahngebühr von CHF 40.00 sowie Betreibungskosten von total CHF 173.95. Damit liegt der Streitwert unter CHF 30‘000.00, weshalb der Präsident des Versicherungsgerichts die Angelegenheit gemäss § 54bis Abs. 1 lit. a GO als Einzelrichter beurteilt. 2. 2.1 Durch die Anschlussvereinbarung vom 7. Juni 2016 (KB 20) ergab sich ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die Bestimmungen des Anschlussvertrages geregelt wurde. Als der Klägerin angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die Beiträge für die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG sowie Ziff. 4 des Anschlussvertrages). Die in Betreibung gesetzten Beitragsforderungen der Klägerin sind aufgrund der eingereichten Unterlagen, d.h. die Beitragsrechnungen betreffend Januar – März 2017 vom 10. März 2017 (KB 4) sowie betreffend April – Juli 2017 vom 10. Juni 2017 (KB 7) im Umfang von CHF 15'648.00 (CHF 7'824.00 + CHF 7'824.00) ausgewiesen. Die Beklagte liess sich vor dem Versicherungsgericht nicht vernehmen. 2.2 Gemäss Ziffer 4 des Anschlussvertrages hat die Beklagte der Klägerin für die verspätete Bezahlung einen Mahnbetrag zu bezahlen. Damit ist dieser Teil der Klageforderung (CHF 40.00) ebenfalls nicht zu beanstanden. 3. 3.1 Die Vorsorgeeinrichtung hat gegenüber dem Arbeitgeber für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Anspruch auf Verzugszins (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG), wobei sich die Fälligkeit und der Zinssatz nach dem Reglement oder einer besonderen Vereinbarung, in der Regel dem Anschlussvertrag, richten (Brechbühl, in: Schneider / Geiser / Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 66 N 33 / 36). Gemäss Ziff. 4 des Anschlussvertrages ist bei verspäteter Bezahlung der Beiträge ein Verzugszins gemäss OR geschuldet. Die Klägerin fordert den gesetzlichen Verzugszins gemäss Art. 104 Abs. 1 OR. Gemäss Abrechnungen vom 10. März 2017 und 10. Juni 2017 setzte die Klägerin der Beklagten Frist bis 10. April 2017 bzw. bis 10. Juli 2017 (Zahlungseingang), die ausstehenden Beiträge zu begleichen. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Klägerin Zins von 5 % auf CHF 7'824.00 seit dem 1. April 2017 und 5 % Zins auf CHF 7'824.00 seit dem 1. Juli 2017 verlangt. 3.2 Die Betreibungskosten müssen der Klägerin nicht separat zugesprochen werden: Diese Kosten werden von den Zahlungen der Beklagten vorab erhoben, d.h. sie werden im Ergebnis zur Schuld geschlagen und die Beklagte muss sie zusätzlich zum Betrag bezahlen, den die Klägerin zugesprochen erhält (vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5). 4. Die Klage ist somit teilweise gutzuheissen. Demnach ist in der Betreibung Nr. 527678 des Betreibungsamtes Region Solothurn im Umfang von CHF 7'824.00 nebst 5 % Verzugszins seit 1. April 2017 sowie in der Betreibung Nr. 542521 des Betreibungsamtes Region Solothurn im Umfang von 7'824.00 nebst Verzugszins seit 1. Juli 2017 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem hat die Beklagte der Klägerin die vertraglich geschuldete Mahngebühr von CHF 40.00 zu bezahlen. 5. Nach Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 287 E. 3a), welche bei Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens nichts von sich hören lässt oder wenn er seine Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Hingegen liegt solange keine leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als es dem Arbeitgeber darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 288 E. 3b ff.). Die Beklagte hat sich im Prozess nicht vernehmen lassen. Sie macht mit diesem Verhalten deutlich, dass es ihr nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht möglichst lange hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe wird auf CHF 500.00 festgesetzt (vgl. § 148 GebT). 6. Klagt eine Vorsorgeeinrichtung gegen eine Arbeitgeberin und obsiegt sie, so hat sie bloss dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn der Beklagten – wie im vorliegenden Fall – mutwillige oder leichtfertige Prozessführung vorzuwerfen ist (SOG 2001 Nr. 35). Ist die Vorsorgeeinrichtung aber nicht durch einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Fachperson vertreten, so müssen zusätzlich die Voraussetzungen erfüllt sein, welche für die Zusprechung einer Entschädigung an eine nicht verbeiständete Partei gelten (Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 255): Es muss sich einerseits um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Andererseits muss die Interessenwahrung einen grossen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Ausserdem hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 207 E. 4b). Allein aus dem Umstand, dass der beklagte Arbeitgeber für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht kostenpflichtig ist, lässt sich somit nicht zwingend ableiten, dass der siegreichen Vorsorgeeinrichtung eine Entschädigung zusteht (BGE 127 V 208). Die Klägerin hat für das Klageverfahren keinen externen Anwalt mit der Vertretung beauftragt. Zudem warf die Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine komplexen Fragen auf. Es mussten bloss eine nicht besonders lange Klageschrift verfasst und einige Belege aus den Akten der Klägerin eingereicht werden, d.h. der Arbeitsaufwand hielt sich in Grenzen und sprengte nicht den Rahmen dessen, was auch bei anderen Klagen auf Beitragszahlung in der Regel erforderlich ist. Die Tätigkeit der Klägerin bringt es mit sich, dass sie gegebenenfalls vor Gericht gehen muss, um ihre (Beitrags-)Ansprüche durchzusetzen (vgl. BGE 127 V 207 f. E. 4c, betr. die AHV-Ausgleichskasse). Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die Beklagte der Klägerin keine Parteientschädigung schuldet. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, als in der Betreibung Nr. 527678 des Betreibungsamtes Region Solothurn im Umfang von CHF 7'824.00 nebst 5 % Verzugszins seit 1. April 2017 sowie in der Betreibung Nr. 542521 des Betreibungsamtes Region Solothurn im Umfang von 7'824.00 nebst Verzugszins seit 1. Juli 2017 die definitive Rechtsöffnung erteilt wird. 2. Die Beklagte hat der Klägerin zudem Mahngebühren von CHF 40.00 zu bezahlen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Präsident Der Gerichtsschreiber Flückiger Isch

Keywords

professional pensioncontribution arrearsdefinitive legal openingdefault interestreminder feedebt enforcementcourt costsparty compensationvexatious litigation

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the employer must pay the outstanding BVG contributions, contractual reminder fee, and default interest.

Extracted holding

Yes, the employer owes the unpaid contributions, the reminder fee, and default interest at 5% as claimed.

Extracted reasoning

The attachment agreement and Art. 66 BVG obliged the employer to pay contributions. The invoices substantiated the arrears, the contract provided for a reminder fee and default interest, and the claimed interest starting dates followed the payment deadlines.

Key legal question

Whether definitive legal opening should be granted in enforcement proceedings nos. 527678 and 542521.

Extracted holding

Yes, definitive legal opening is granted for CHF 7,824 plus 5% interest from 2017-04-01 in one proceeding and CHF 7,824 plus 5% interest from 2017-07-01 in the other.

Extracted reasoning

The contribution claims were sufficiently documented and enforceable, and the debtor had lodged objections without any substantiated defense.

Key legal question

Whether the claimed debt-collection costs had to be awarded separately.

Extracted holding

No, the debt-collection costs do not need to be awarded separately because they are collected in priority through the debtor's payments.

Extracted reasoning

The court held that such costs are charged before the debt is credited, so they need not be included as a separate dispositive item.

Key legal question

Whether the defendant must bear court costs and pay party compensation.

Extracted holding

Court costs of CHF 500 are imposed on the defendant, but no party compensation is awarded to the pension fund.

Extracted reasoning

The defendant's failure to take any position amounted to frivolous or vexatious litigation, justifying costs; however, the pension fund was not externally represented and the case was not sufficiently complex to justify compensation.

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