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Occupational pension contribution claim and debt enforcement objection

VSKLA.2018.11Other CourtJan 13, 2019Partially Granted

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A pension fund sued an employer for unpaid occupational pension contributions after the employer had stopped paying despite reminders and ignored the account statement. The employer did not file an answer. The court held that CHF 19,156.45 in contributions, CHF 680.95 in interest, and 5% default interest from 2018-10-02 were proven, together with CHF 800 in reminder and enforcement expenses. The objection in enforcement was lifted to that extent. Claims for additional undocumented costs and for interest on collection expenses were rejected. The employer had to pay CHF 500 in court costs, but the claimant received no party compensation.

Omnilex headnote

Art. 66 BVG; Art. 79 SchKG; occupational pension contribution claim and removal of objection; the employer’s duty to pay contributions includes default interest according to the affiliation agreement, and an uncontested account statement may establish the outstanding balance. Documentary proof is required for claimed collection expenses; undocumented internal costs are not recoverable. Costs may be imposed on a defendant whose conduct is frivolous or dilatory, but a pension institution acting without external legal representation is entitled to party compensation only if the matter is legally and factually complex and the effort reasonably exceeds ordinary in-house enforcement activity (consid. 3–5).

Full text

Geschäftsnummer:** VSKLA.2018.11**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:14.01.2019
FindInfo-Nummer:O_VS.2019.6
Titel:** Berufsvorsorge**
Resümee:
Urteil vom 14. Januar 2019 Es wirken mit: Präsident Flückiger Gerichtsschreiber Haldemann In Sachen ** A.___** Klägerin gegen ** B.___** Beklagte betreffend ** Berufsvorsorge** (Klage vom 15. November 2018) zieht der Präsident des Versicherungsgerichts in ** Erwägung**: I. 1. Die A.___ (fortan: Klägerin) erhebt am 15. November 2018 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Klage gegen die B.___ (fortan: Beklagte), wobei sie folgende Rechtsbegehren stellt (Aktenseite / A.S. 1 ff.): 1. Der [recte: die] Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von CHF 23'859.75, den Zins vom 1. Januar 2018 bis 1. Oktober 2018 von CHF 680.95 plus Zins zu 5 % seit 2. Oktober 2018 auf der Kapitalforderung [zu bezahlen]. 2. Im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. [...] des Betreibungsamts [...] sei im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Ausnahme der Kosten des Zahlungsbefehls, welche gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht werden können) der Rechtsvorschlag zu beseitigen. 3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten. 2. Die Beklagte reicht innert der Frist bis 14. Dezember 2018 (s. A.S. 5) keine Klageantwort ein und lässt sich auch sonst nicht vernehmen (s. A.S. 7). II. 1. 1.1 Das Versicherungsgericht ist sachlich zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche einer Vorsorgeeinrichtung gegenüber einem Arbeitgeber (Art. 73 Abs. 1 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge / BVG, SR 831.40, und § 54 Abs. 1 Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12). Im Bereich des Betreibungsrechts wiederum besteht eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsrichters (als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs / SchKG, SR 281.1), der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110). Diese Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten «... oder im Verwaltungsverfahren ...» ausdrücklich in den per 1. Januar 2011 revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG überführt. Da sich der Sitz der Beklagten im Kanton Solothurn befindet (s. Klagebeilage / KB-Nr. 1), ist auch die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts gegeben (Art. 73 Abs. 3 BVG). Auf die Klage ist demnach einzutreten. 1.2 Sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten fallen bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 in die Präsidialkompetenz (§ 54bis Abs. 1 lit. a GO). Diese Grenze wird hier, wo sich das Klagebegehren auf eine Forderung von insgesamt CHF 24'540.70 (23'859.75 + 680.95) richtet, nicht überschritten; die akzessorisch zur Kapitalforderung eingeklagten Zinsen bleiben beim Streitwert unberücksichtigt (s. Art. 91 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] i.V.m. § 58 Abs. 1 Kantonales Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [VRG, BGS 124.11]; Viktor Rüegg / Michael Rüegg in: Karl Spühler / Luca Tenchio / Dominik Infanger, Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 91 N 5).). Der Präsident des Versicherungsgerichts ist deshalb zur Beurteilung der Angelegenheit als Einzelrichter zuständig. 2. 2.1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Die Beklagte ist dieser Verpflichtung nachgekommen, indem sie mit der Klägerin am 18. September / 1. Oktober 2015 per 1. Juli 2015 einen Anschlussvertrag einging (Klagebeilage / KB-Nr. 2). 2.2 Am 24. Januar 2018 stellte die Klägerin der Beklagten den bis 31. Dezember 2017 auf dem Inkassokonto aufgelaufenen Beitragsausstand einschliesslich Kontokorrentzinsen sowie die Risikoprämien für das Jahr 2018 in Rechnung, zusammen CHF 21‘927.95 (17'454.95 + 4'473.00, KB-Nrn. 4 + 6; der in der gleichen Rechnung aufgeführte Betrag von CHF 9'769.20 für die Altersgutschriften pro 2018 wurde später wieder gutgeschrieben und interessiert daher hier nicht). Die Beklagte bezahlte in der Folge CHF 7'279.80 und 1'700.00 (KB-Nr. 6). Weitere Zahlungen erfolgten keine mehr, auch nicht nach der Mahnung vom 26. Juni 2018 (KB-Nr. 7.2). 2.3 Die Klägerin kündigte den Anschlussvertrag am 10. September 2018 per 30. September 2018 (KB-Nr. 3). Als Beiträge an die Altersgutschriften pro 2018 verbuchte sie per 1. Oktober 2018 pro rata temporis den Betrag von CHF 6'208.30 (KB-Nr. 6). 2.4 Bereits am 27. Juni 2018 hatte die Klägerin ein erstes Betreibungsbegehren gestellt (KB-Nr. 7.1), welches später durch eine neue Betreibung (Nr. 536'998) ersetzt wurde. Diese richtete sich auf eine Kapitalforderung von CHF 23'859.75 nebst 5 % Zins seit dem 2. Oktober 2018 sowie einen Zinsbetrag vom 1. Januar bis 1. Oktober 2018 von CHF 680.95. Gegen den am 9. Oktober 2018 zugestellten Zahlungsbefehl erhob die Beklagte ohne Begründung Rechtsvorschlag (KB-Nr. 8). 3. 3.1 Durch die Anschlussvereinbarung vom 18. September / 1. Oktober 2015 ergab sich ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die Bestimmungen des Anschlussvertrags (fortan: AV) nebst Kostenreglement (KB-Nr. 2) geregelt wurde. Als der Klägerin angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die Beiträge für die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG sowie AV Ziff. 5.1). Ein am Ende des Kalenderjahres bestehender Saldo zu Gunsten der Klägerin war dabei einschliesslich der aufgelaufenen Zinsen als Kapitalforderung auf das nächste Kalenderjahr vorzutragen (AV Ziff. 5.4 Abs. 3). Der Auszug aus dem Inkassokonto der Klägerin (KB-Nr. 6) weist per 30. September 2018 offene Beiträge von CHF 19'156.45 aus (17'454.95 + 4'473.00 + 6'208.30 ./. 7'279.80 + 1'700.00). Hinzu kommt noch der Zinsbetrag gemäss Zahlungsbefehl von CHF 680.95 (KB-Nr. 8). Die Beklagte hat einerseits den ihr zugestellten Kontoauszug nicht innert vier Wochen beanstandet und damit den Saldo anerkannt (s. dazu AV Ziff. 5.4 Abs. 4). Andererseits hat sie weder zusammen mit dem Rechtsvorschlag noch vor dem Versicherungsgericht Einwände gegen Bestand und Höhe der Forderung erhoben. Vor diesem Hintergrund ist eine Beitrags- und Zinsforderung im Umfang von CHF 19'156.45 plus 680.95 als erstellt anzusehen. 3.2 Die Klägerin hat gemäss Kostenreglement (Ziff. 2 Abs. 1, s. unter KB-Nr. 2) Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 für die Mahnung vom 26. Juni 2018 sowie von CHF 500.00 für das Betreibungsbegehren vom 27. Juni 2018 (s. KB-Nrn. 6 / 7.1 / 7.2). Soweit der Kontoauszug im Jahr 2018 weitere Kosten verbucht (30. Januar und 13. Februar 2018 je CHF 1'700.00, 1. und 8. Februar 2018 je CHF 200.00), fehlen Belege für die entsprechenden Aufwendungen; die Klagebeilagen 7.3 bis 7.5 betreffen Inkassohandlungen, die schon 2017 erfolgten und im Saldo per 1. Januar 2018 enthalten sind. Insoweit erweist sich die Klage als unbegründet. Dasselbe gilt für die in der eingeklagten Kapitalforderung enthaltenen Betreibungskosten von CHF 103.30 (s. KB-Nr. 6, Buchungsdatum 23. Juli 2018; der zweite Kostenbetrag in gleicher Höhe vom 19. Oktober 2018 wurde demgegenüber nicht geltend gemacht). Diese sind der Klägerin nicht separat zuzusprechen; sie werden vielmehr von den Zahlungen der Beklagten vorab erhoben (s. Art. 68 Abs. 2 SchKG), d.h. sie werden im Ergebnis zur Schuld geschlagen und die Beklagte muss sie zusätzlich zum Betrag bezahlen, den die Klägerin zugesprochen erhält (vgl. SZS 2001 S. 568 E. 5). 3.3 Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten für die Ausstände auf dem Beitragskonto Anspruch auf Verzugszins (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG und AV Ziff. 5.4 Abs. 1 + 2), wobei sich Fälligkeit und Zinssatz nach den getroffenen Vereinbarungen richten (vgl. Jürg Brechbühl in: Jacques-André Schneider / Thomas Geiser / Thomas Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 66 N 33 / 36). Gemäss Anschlussvereinbarung sind die Beiträge für Risikoleistungen zu Jahresbeginn resp. mit der Aufnahme des Mitarbeitenden in die Personalvorsorge fällig, die Altersgutschriften hingegen per Jahresende resp. bei Dienstaustritt mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (AV Ziff. 5.3). In analoger Anwendung dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass mit der Beendigung des Anschlussvertrages die bis dahin angefallenen Beiträge fällig werden (was im Übrigen mit Art. 102 Abs. 2 Obligationenrecht [OR, SR 220] korrespondiert, wonach der Schuldner ohne weiteres in Verzug gerät, wenn sich aus einer Vertragskündigung ein Verfalltag ergibt). Die Klägerin belastet auf Zahlungen nach dem Fälligkeitstermin ohne Mahnung einen Zins. Sie ist berechtigt, marktkonforme Zinssätze festzulegen (AV Ziff. 5.4 Abs. 1), wobei sich der Zinssatz seit dem 1. Juli 2015 auf 5 % beläuft (s. KB-Nr. 6 in fine). Keine Zinsen werden erhoben, wenn Zahlungen für Beiträge, die per Jahresbeginn fällig werden, innert 30 Tagen bei der Klägerin eingehen (AV Ziff. 5.4 Abs. 2). Nachdem der Anschlussvertrag per 30. September 2018 aufgelöst wurde, ist der Klägerin auf dem Beitragsausstand von CHF 19'156.45 per 1. Oktober 2018 wie beantragt ab 2. Oktober 2018 ein Verzugszins von 5 % zuzusprechen. Auf den Umtriebsentschädigungen von CHF 300.00 und 500.00 ist entgegen dem Klagebegehren praxisgemäss kein Verzugszins zu entrichten (Urteil des Versicherungsgerichts VSKLA.2016.7 vom 25. Oktober 2016 E. II. 2.2.3). Solche Spesen sind nämlich nicht Teil der Kapitalforderung, sondern sie dienen, wie der Verzugszins, als Ausgleich für den Schaden, welcher der Klägerin durch die Nichterfüllung der Forderung entstanden ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 OR). 3.4 Zusammenfassend ist die Klage insoweit teilweise gutzuheissen, als die Beklagte der Klägerin eine Forderung von CHF 19'956.45 (CHF 19'156.45 Kapital plus CHF 800.00 Umtriebsentschädigungen), den Zinsbetrag von CHF 680.95 sowie Zins zu 5 % ab 2. Oktober 2018 auf dem Betrag von CHF 19'156.45 zu bezahlen. Der in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamts [...] erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang der zugesprochenen Forderung aufgehoben. 4. Das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht ist in der Regel kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287), welche bei Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens nichts von sich hören lässt (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289 f.). Hingegen liegt solange keine leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als es dem Arbeitgeber darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 285 E. 3b S. 288). Die Beklagte kam ihren Beitragspflichten trotz Mahnung nicht nach. Als sie für den Beitragsausstand betrieben wurde, beglich sie weder die Forderung noch bestritt sie diese substanziiert, sondern erhob vielmehr Rechtsvorschlag, ohne diesen zu begründen. Im Prozess vor dem Versicherungsgericht wiederum reichte sie keine Klageantwort ein. Mit diesem Verhalten macht die Beklagte deutlich, dass es ihr nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht möglichst lange hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe wird auf CHF 500.00 festgesetzt (vgl. § 148 Kantonaler Gebührentarif / GT, BGS 615.11). 5. Klagt eine Vorsorgeeinrichtung gegen einen Arbeitgeber und obsiegt sie, so hat sie bloss dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn dem Beklagten – wie im vorliegenden Fall – mutwillige oder leichtfertige Prozessführung vorzuwerfen ist (SOG 2001 Nr. 35). Ist die Vorsorgeeinrichtung aber nicht durch einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Fachperson vertreten, so müssen zusätzlich die Voraussetzungen erfüllt sein, welche für die Zusprechung einer Entschädigung an eine nicht verbeiständete Partei gelten (Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 255): Es muss sich einerseits um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Andererseits muss die Interessenwahrung einen grossen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Ausserdem hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207). Allein aus dem Umstand, dass der beklagte Arbeitgeber für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht kostenpflichtig ist, lässt sich somit nicht zwingend ableiten, dass der siegreichen Vorsorgeeinrichtung eine Entschädigung zusteht (BGE 127 V 205 E. 4c S. 208). Die Klägerin hat für das Klageverfahren keinen Anwalt oder eine andere externe Fachperson mit der Vertretung beauftragt, sondern durch ihr eigenes Personal gehandelt. Die Streitsache warf in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine komplexen Fragen auf. Die Klägerin musste bloss eine kurze Klageschrift verfassen und einige Belege aus ihren Akten einreichen, d.h. der Arbeitsaufwand hielt sich in engen Grenzen und sprengte nicht den Rahmen dessen, was auch bei anderen Klagen auf Beitragszahlung in der Regel erforderlich ist. Die Tätigkeit der Klägerin bringt es mit sich, dass sie gegebenenfalls vor Gericht gehen muss, um ihre (Beitrags-)Ansprüche durchzusetzen (vgl. BGE 127 205 V E. 4c S. 207 f., betr. die AHV-Ausgleichskasse). Vor diesem Hintergrund hat Klägerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beklagte B.___ wird in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet, der Klägerin A.___ eine Forderung von CHF 19'956.45, den Zinsbetrag von CHF 680.95 sowie Zins zu 5 % ab 2. Oktober 2018 auf dem Betrag von CHF 19'156.45 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamts [...] erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang der zugesprochenen Forderung aufgehoben. 3. Der Klägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Präsident Der Gerichtsschreiber Flückiger Haldemann

Keywords

occupational pensioncontribution arrearsdefault interestdebt enforcementobjection removalcollection costsparty compensationcourt costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the pension fund proved a contribution and interest claim against the employer

Extracted holding

The claim was proven only in part: CHF 19,156.45 in contributions and CHF 680.95 in interest were established, plus 5% default interest on CHF 19,156.45 from 2018-10-02.

Extracted reasoning

The account statement was not contested within four weeks and the defendant did not substantively dispute the debt. Collection costs without proof were rejected, but the agreed reminder and enforcement fees were allowed.

Key legal question

Whether the objection in debt enforcement had to be lifted

Extracted holding

The objection was lifted to the extent of the awarded claim.

Extracted reasoning

Because the monetary claim was upheld in the stated amount, the corresponding objection could be removed.

Key legal question

Whether the claimant was entitled to party compensation

Extracted holding

No party compensation was awarded.

Extracted reasoning

Although the defendant acted in a frivolous manner, the claimant was not represented by external counsel and the case was not legally or factually complex enough to justify compensation.

Key legal question

Who bears the procedural costs

Extracted holding

The defendant had to pay procedural costs of CHF 500.

Extracted reasoning

The defendant’s passive and obstructionist conduct justified imposing costs on it despite the general rule of cost-free proceedings in this field.

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