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Occupational pension contributions and definitive debt enforcement

VSKLA.2016.15Other CourtFeb 15, 2017Granted

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The Solothurn Insurance Court granted the pension foundation’s claim against the employer for unpaid occupational pension contributions. Based on the affiliation agreement, invoices, credits, and final account, the court ordered definitive debt-enforcement relief for CHF 16,784.75 plus 5% default interest from 2014-06-26 and upheld CHF 600 in collection/processing fees. The defendant was also ordered to pay CHF 500 in court costs. Despite the defendant’s silence, the court denied party compensation because the plaintiff was not represented by external counsel and the matter was not sufficiently complex.

Omnilex headnote

Art. 66 Abs. 2 BVG; Art. 104 Abs. 1 OR; Art. 79 f. SchKG: An employer affiliated to a pension institution owes the contractual/statutory contributions and, upon default, default interest and agreed collection costs; sufficiently documented claims justify definitive debt-enforcement relief in the social-insurance court. Mutwillige or leichtsinnige conduct may justify cost shifting under Art. 73 Abs. 2 BVG, but party compensation in favour of an unrepresented successful institution requires, in addition, a complex matter and substantial effort beyond ordinary in-house litigation work (consid. 2–6).

Full text

Geschäftsnummer:** VSKLA.2016.15**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:16.02.2017
FindInfo-Nummer:O_VS.2017.39
Titel:** Berufsvorsorge**
Resümee:
Urteil vom 16. Februar 2017 Es wirken mit: Präsident Flückiger Gerichtsschreiber Isch In Sachen ** AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur** Klägerin gegen ** A.___** Beklagte betreffend ** Berufsvorsorge** (Klage vom 8. Dezember 2016) zieht das Versicherungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. 1.1 Die A.___ (nachfolgend Beklagte) schloss mit der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (damals Winterthur-Columna; nachfolgend Klägerin) am 15. November 2007 per 1. Januar 2008 einen Anschlussvertrag zur Durchführung der obligatorischen bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge, ab (B [Klagebeilage] 2). 1.2 Aufgrund ausbleibender Zahlungen und fehlender Reaktion der Beklagten löste die Klägerin den Vertrag per 1. Januar 2014 auf (B 10 und 15). Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 liess die Klägerin der Beklagten die Schlussabrechnung zukommen mit der Bitte um Begleichung des Ausstands von CHF 23‘695.50 (Prämienforderungen von CHF 23‘195.50 sowie Vertragsauflösungskosten von CHF 500.00) bis 23. Juni 2014 (B 15). In der Folge leitete die Klägerin die Betreibung gegen die Beklagte ein (BA 16). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. [...] des Betreibungsamtes [...] vom 12. Januar 2016, zugestellt am 19. Januar 2016, (B 16) erhob die Beklagte am 29. Januar 2016 ohne Begründung Rechtsvorschlag. 2. Am 8. Dezember 2016 erhebt die Klägerin beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) und stellt folgende Rechtsbegehren: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 23‘695.50 nebst Zins von 5 % seit dem 26. Juni 2014, abzüglich der Prämiengutschrift vom 1. Februar 2016 über CHF 6‘910.75 (nachträgliche Lohnreduktion), und CHF 600.00 Bearbeitungsgebühren zu bezahlen. 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung [...] des Betreibungsamtes [...] vom 19. Januar 2016 [recte: 12. Januar 2016] sei in diesem Umfang aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 3. Die Beklagte, zur Einreichung einer Klageantwort aufgefordert, liess sich nicht vernehmen. II. 1. 1.1 Das Versicherungsgericht ist nach Art. 73 Abs. 1 BVG und § 54 Abs. 1 GO zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über Beitragszahlungen eines Arbeitsgebers an eine Vorsorgeeinrichtung sachlich und örtlich zuständig. 1.2 Im Bereich der Betreibungsrechts (Art. 79 und 80 SchKG) besteht eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts als ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 121 V 110 E. 2 mit Hinweisen; Urteile SVGer i.S. S. vom 20. März 1998, KV.96.00081, und i.S. A. vom 3. November 1998, KV.98.00088). Diese Bundesgerichtspraxis wurde mit den Worten «... oder im Verwaltungsverfahren ...» ausdrücklich in den revidierten Art. 79 Abs. 1 SchKG überführt (AHI-Praxis 1997, S. 92). 1.3 Im vorliegenden Fall macht die Klägerin Prämienforderungen in der Höhe von CHF 23‘195.50 sowie Vertragsauflösungskosten von CHF 500.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 26. Juni 2014 abzüglich der Prämiengutschrift vom 1. Februar 2016 von CHF 6‘910.75 sowie CHF 600.00 Bearbeitungsgebühren geltend. Damit liegt der Streitwert unter CHF 30‘000.00, weshalb der Präsident des Versicherungsgerichts die Angelegenheit gemäss § 54bis Abs. 1 lit. a GO als Einzelrichter beurteilt. 2. 2.1 Durch die Anschlussvereinbarung vom 15. November 2007 ergab sich ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten, welches durch die gesetzlichen Vorschriften über die obligatorische berufliche Vorsorge sowie die Bestimmungen des Anschlussvertrages geregelt wurde. Als der Klägerin angeschlossene Arbeitgeberin war die Beklagte verpflichtet, die Beiträge für die berufliche Vorsorge zu bezahlen (s. Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG sowie Ziff. 3.3 des Anschlussvertrages). Die in Betreibung gesetzte Beitragsforderung der Klägerin ist aufgrund der eingereichten Unterlagen, d.h. die Beitragsrechnungen pro 2013 und 2014 (B 6, 7, 11), Prämiengutschriften für 2010 - 2014 (B 13 und 14), der Schlussabrechnung und AHV-Jahresabrechnung 2012 - 2013 (B 18) sowie der Prämienrückerstattung vom 1. Februar 2016 (B 19) im Umfang von CHF 16‘784.75 (23‘695.50 - 6‘910.75) ausgewiesen. Die Beklagte liess sich vor dem Versicherungsgericht nicht vernehmen. 2.2 Gemäss Ziffer 4 des Kostenreglements der Klägerin (B 4) hat der Arbeitgeber für die Auflösung des Vertrages einen Betrag von CHF 500.00 zu entrichten. Damit erweist sich auch dieser Teil der in Betreibung gesetzten Klageforderung als berechtigt. 2.3 Gemäss Ziffer 2 des Kostenreglements hat die Beklagte der Klägerin für die Einreichung eines Betreibungsbegehrens bei einem Mahnbetrag zwischen CHF 10‘000.00 und CHF 50‘000.00 einen Betrag von CHF 600.00 zu entrichten. Damit ist dieser Teil der Klageforderung ebenfalls nicht zu beanstanden. 3. Die Vorsorgeeinrichtung hat gegenüber dem Arbeitgeber für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Anspruch auf Verzugszins (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG), wobei sich die Fälligkeit und der Zinssatz nach dem Reglement oder einer besonderen Vereinbarung, in der Regel dem Anschlussvertrag, richten (Brechbühl, in: Schneider / Geiser / Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 66 N 33 / 36). Gemäss Ziff. 3.3 Abs. 6 des Anschlussvertrages kann die Klägerin, wenn die Arbeitgeberin die Mahnung nicht beachtet, die ausstehenden Beträge samt Zinsen und Inkassokosten rechtlich einfordern. Die Klägerin fordert den gesetzlichen Verzugszins gemäss Art. 104 Abs. 1 OR, weshalb es dafür keiner besonderen Grundlagen in ihren Geschäftsbedingungen bedarf. Gemäss Schlussabrechnung vom 26. Mai 2014 setzte die Klägerin der Beklagten Frist bis 23. Juni 2014, den ausstehenden Betrag von CHF 23‘695.50 zu begleichen. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Klägerin per 26. Juni 2014 einen Verzugszins von 5 % erhoben hat. 4. Die Klage ist somit gutzuheissen. Demnach ist in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes [...] im Umfang von CHF 16‘784.75 (CHF 23‘695.50 - CHF 6‘910.75) nebst 5 % Verzugszins seit 26. Juni 2014 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem hat die Beklagte der Klägerin die vertraglich geschuldeten Bearbeitungsgebühren von CHF 600.00 zu bezahlen. 5. Nach Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Klageverfahren vor dem Versicherungsgericht in der Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt allerdings die mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung (BGE 124 V 287 E. 3a), welche bei Beitragsstreitigkeiten in der beruflichen Vorsorge dann vorliegt, wenn ein Arbeitgeber Beitragsrechnungen und Mahnungen nicht beachtet, in der Betreibung Rechtsvorschlag erhebt und während des anschliessenden Gerichtsverfahrens nichts von sich hören lässt oder wenn er seine Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem er weiss oder bei der ihm zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Hingegen liegt solange keine leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vor, als es dem Arbeitgeber darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen (BGE 124 V 288 E. 3b ff.). Die Beklagte hat die offenen Beiträge ohne weitere Erklärung nicht bezahlt und sich im Prozess nicht vernehmen lassen. Sie macht mit diesem Verhalten deutlich, dass es ihr nicht darum geht, die Sach- und Rechtslage durch das Gericht überprüfen zu lassen, sondern sie will lediglich ihre Leistungspflicht möglichst lange hinausschieben. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsgericht aufzuerlegen. Deren Höhe wird auf CHF 500.00 festgesetzt (vgl. § 162 GebT). 6. Klagt eine Vorsorgeeinrichtung gegen eine Arbeitgeberin und obsiegt sie, so hat sie bloss dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn der Beklagten – wie im vorliegenden Fall – mutwillige oder leichtfertige Prozessführung vorzuwerfen ist (SOG 2001 Nr. 35). Ist die Vorsorgeeinrichtung aber nicht durch einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Fachperson vertreten, so müssen zusätzlich die Voraussetzungen erfüllt sein, welche für die Zusprechung einer Entschädigung an eine nicht verbeiständete Partei gelten (Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 255): Es muss sich einerseits um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Andererseits muss die Interessenwahrung einen grossen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Ausserdem hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 207 E. 4b). Allein aus dem Umstand, dass der beklagte Arbeitgeber für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht kostenpflichtig ist, lässt sich somit nicht zwingend ableiten, dass der siegreichen Vorsorgeeinrichtung eine Entschädigung zusteht (BGE 127 V 208). Die Klägerin hat für das Klageverfahren keinen externen Anwalt mit der Vertretung beauftragt. Zudem warf die Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine komplexen Fragen auf. Es mussten bloss eine nicht besonders lange Klageschrift verfasst und einige Belege aus den Akten der Klägerin eingereicht werden, d.h. der Arbeitsaufwand hielt sich in Grenzen und sprengte nicht den Rahmen dessen, was auch bei anderen Klagen auf Beitragszahlung in der Regel erforderlich ist. Die Tätigkeit der Klägerin bringt es mit sich, dass sie gegebenenfalls vor Gericht gehen muss, um ihre (Beitrags-)Ansprüche durchzusetzen (vgl. BGE 127 V 207 f. E. 4c, betr. die AHV-Ausgleichskasse). Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die Beklagte der Klägerin keine Parteientschädigung schuldet. Demnach wird erkannt: 1. Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, als in der Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes [...] im Umfang von CHF 16‘784.75 nebst 5 % Verzugszins seit 26. Juni 2014 die definitive Rechtsöffnung erteilt wird. 2. A.___ hat der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge zudem Bearbeitungsgebühren von CHF 600.00 zu bezahlen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Klageverfahrens von CHF 500.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Präsident Der Gerichtsschreiber Flückiger Isch

Keywords

occupational pensioncontributionsdefinitive debt enforcementdefault interestcollection feescourt costsparty compensationemployer obligations

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the defendant must pay outstanding occupational pension contributions, interest, termination costs, and collection fees.

Extracted holding

Yes. The documentary record established the claim in the amount of CHF 16,784.75 after deduction of the premium credit, plus CHF 500 termination costs and CHF 600 collection fees, with default interest at 5% from 2014-06-26.

Extracted reasoning

As an affiliated employer, the defendant owed the contributions under the BVG and the affiliation agreement. The invoices, credits, final account, and refund confirmed the debt; the contractual cost clauses also supported the ancillary charges. Default interest was due under the statutory and contractual framework.

Key legal question

Whether definitive debt-enforcement relief should be granted for the claimed amount.

Extracted holding

Yes. The objection in the enforcement proceedings was lifted to the extent of CHF 16,784.75 plus 5% interest from 2014-06-26.

Extracted reasoning

The debt was sufficiently documented and the court, as competent ordinary judge under the debt-enforcement provisions, could grant definitive legal opening.

Key legal question

Whether the plaintiff is entitled to party compensation.

Extracted holding

No. No party compensation was awarded because the plaintiff was not represented by external counsel and the case was not complex enough to justify compensation.

Extracted reasoning

Although the defendant’s conduct was considered dilatory, the additional requirements for compensating an unrepresented successful party were not met.

Key legal question

Who bears the court costs.

Extracted holding

The defendant bears the proceedings costs, fixed at CHF 500.

Extracted reasoning

The defendant’s conduct amounted to mutwillige or leichtsinnige Prozessführung by ignoring the claim and remaining silent in the proceedings.

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