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Invalidity pension calculation without prior notice

VSBES.2018.276Other CourtDec 13, 2018Dismissed

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Omnilex summary

The insured challenged the IV office’s October 2018 decision that implemented an earlier cantonal judgment by calculating the amount of a quarter invalidity pension and offsetting it against the recovery claim. She argued that a prior notice procedure was required, that her right to be heard had been violated, that she was entitled to 5% default interest, and that a public hearing had to be held. The insurance court held that no prior notice was needed for a purely numerical implementation decision, that any hearing issue was not established, that no default interest was due because she had received overpayments rather than underpayments, and that no public hearing was necessary. The appeal was dismissed, with no party compensation and no court costs.

Omnilex headnote

Art. 57a IVG; Art. 73bis IVV; Art. 42 ATSG; Art. 26 ATSG; hearing rights and prior notice in the calculation of disability benefits. A prior notice procedure serves primarily the contentious determination of entitlement and disability degree, but not the merely arithmetical implementation of a legally fixed benefit or the calculation of offset/recovery amounts. Where the substantive entitlement has already been decided, an additional hearing before the pension calculation is generally unnecessary; any residual hearing defect is curable on appeal (consid. 3-4). Default interest under Art. 26 ATSG presupposes a delayed payment causing an underpayment; it is excluded where the insured received amounts exceeding the later established entitlement (consid. 5). A public hearing may be dispensed with in purely technical, calculation-based disputes (consid. 6).

Full text

Geschäftsnummer:** VSBES.2018.276**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:14.12.2018
FindInfo-Nummer:O_VS.2018.328
Titel:** Invalidenrente**
Resümee:
Urteil vom 14. Dezember 2018 Es wirken mit: Präsident Flückiger Oberrichter Kiefer Oberrichter Marti Gerichtsschreiber Isch In Sachen ** A.___** vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann Beschwerdeführerin gegen ** IV-Stelle Solothurn,** Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin betreffend ** Invalidenrente** (Verfügung vom 23. Oktober 2018) zieht das Versicherungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. 1.1 Mit Verfügung vom 19. Juli 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) der 1960 geborenen A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Wirkung ab 1. November 2011 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 57 % zu (IV-Nr. 64, S. 12). Dies führte zu einer Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. November 2011 bis 30. Juni 2013 in der Höhe von CHF 16'082.00 (14 x CHF 802.00 bis Ende 2012, 6 x CHF 809.00 ab Januar 2013). Davon gingen eine Summe von CHF 4'769.35 an die B.___ Versicherungen (Verrechnung mit Zahlungen vom 1. November 2011 bis 29. April 2012), der Restbetrag von CHF 11'312.65 an die Beschwerdeführerin (IV-Nr. 64 S. 14). Dieser wurde anschliessend eine Rente von zunächst CHF 809.00 pro Monat ausbezahlt. 1.2 Die Pensionskasse C.___ erhob am 10. September 2013 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Juli 2013. Diese Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. Mai 2014 (IV-Nr. 77; VSBES.2013.245) insofern gutgeheissen, als es die Verfügung vom 19. Juli 2013 aufhob und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückwies. 2. In der Folge veranlasste die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen. Gestützt darauf wurde mit Verfügung vom 6. Juni 2016 (IV-Nr. 122) ein Rentenanspruch verneint. Mit Verfügung vom 16. Juni 2016 (IV-Nr. 125) forderte die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin zudem Rentenzahlungen vom 1. November 2011 bis 31. Mai 2015 (halbe Rente) in der Höhe von CHF 34'704.00 zurück. Sie hielt fest, für eine Teilsumme von CHF 4'769.35 sei die B.___ Versicherungen rückerstattungspflichtig, für den Restbetrag von CHF 29'934.65 die Beschwerdeführerin. 3. Die Beschwerdeführerin liess am 11. Juli 2016 gegen die Verfügungen vom 6. Juni 2016 und 16. Juni 2016 Beschwerde erheben (IV-Nr. 126 S. 3 ff.). Mit Urteil vom 13. August 2018 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht) die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügungen vom 6. Juni 2016 und 16. Juni 2016 auf, sprach der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2015 eine befristete Viertelsrente zu und wies die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurück, damit sie den Betrag der Rentenrückforderung (Verfügung vom 16. Juni 2016) berechne und darüber neu verfüge (Verfahren VSBES.2016.194). 4. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2018 setzte die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin (Viertels-Invalidenrente) auf CHF 414.00 für Dezember 2012, auf CHF 417.00 pro Monat für Januar 2013 bis Dezember 2014 sowie auf CHF 419.00 pro Monat für Januar 2015 bis April 2015 fest. Insgesamt resultierte somit ein Anspruch von CHF 12'098.00. Gleichzeitig wurde festgehalten, die Rückforderung von CHF 29'934.65 reduziere sich um die «Nachzahlung» von CHF 12'098.00 auf CHF 17'836.65 (IV-Nr. 167). 5. Dagegen lässt die Beschwerdeführerin am 22. November 2018 Beschwerde beim Versicherungsgericht erheben und folgende Rechtsbegehren stellen: 1. Die Verfügung der IV-Stelle Solothurn vom 23. Oktober 2018 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. a) Die Beschwerdesache sei [zur] Durchführung des Vorbescheidverfahrens bzw. zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die IV-Stelle Solothurn zurück zu weisen. b) Eventualiter: es sei die Beschwerdeführerin [recte: Beschwerdegegnerin] zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2015 den Verzugszins von 5 % zu bezahlen und die Rückforderung neu zu berechnen. 3. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit zusätzlicher Zeugen- und Parteibefragung durchzuführen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 6. Die Akten der Beschwerdegegnerin wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. II. 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit dem Urteil des Versicherungsgerichts vom 13. August 2018 wurde der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2015 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen. Die hier angefochtene Verfügung vom 23. Oktober 2018 erfolgte in Umsetzung dieses Urteils und diente der betragsmässigen Festsetzung des Anspruchs. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. November 2011 bis 31. Mai 2015 eine halbe Rente in der Höhe von CHF 29'934.65 (ohne die Drittauszahlung an die Mobiliar Versicherungen von CHF 4'769.35) ausgerichtet worden war und dass gemäss Gerichtsurteil die entsprechende Rückforderung, welche Gegenstand der Verfügung vom 16. Juni 2016 (IV-Nr. 125) gebildet hatte, unter Berücksichtigung des nunmehr anerkannten Anspruchs auf eine Viertelsrente vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2015 neu zu berechnen war. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Anspruch ziffernmässig festgelegt und den resultierenden Totalbetrag von CHF 12'098.00 von der Rückforderung von CHF 29'934.65, welche zum weitaus grössten Teil denselben Zeitraum betrifft, in Abzug gebracht (vgl. E. I. 4 hiervor). 3. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Beschwerdegegnerin vor dem Erlass der Verfügung vom 23. Oktober 2018 kein Vorbescheidverfahren durchgeführt hat. 3.1 Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1). Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1; Satz 2). Gegenstand des Vorbescheids sind nach Art. 73bis Abs. 1 IVV Fragen, die in den Aufgabenbereich gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. c-f IVG der IV-Stellen fallen. Nicht erfasst vom Gegenstand des Vorbescheidverfahrens sind e contrario Fragen, die in den Aufgabenbereich gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. g und h IVG fallen, insbesondere die Verfügungen über die Leistungen der Invalidenversicherung (lit. g). Kein Vorbescheidverfahren ist beispielsweise durchzuführen, wenn es um die Berechnung der Renten und die Festlegung des Nachzahlungs- und Verrechnungsbetrags geht (vgl. Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung, KSVI, Rz. 3013.5 und 6). Diese Regelung ist gesetzeskonform (BGE 134 V 97; damals war die Bezeichnung der literae von Art. 57a IVG noch eine andere, inhaltlich ist Art. 73bis IVV aber unverändert geblieben). 3.2 Die Verfügung vom 23. Oktober 2018 diente ausschliesslich der Umsetzung des Urteils vom 13. August 2018 und der betragsmässigen Festsetzung der dort festgelegten Leistungen, unter Berücksichtigung der mit der Verfügung vom 16. Juni 2016 erfolgten Rückforderung, welche aufgrund des Gerichtsurteils neu festzulegen war. Es handelt sich offenkundig nicht um eine Konstellation, in welcher ein Vorbescheidverfahren durchzuführen ist. Die Beschwerde ist insoweit offensichtlich unbegründet. 4. Der Beschwerdeführerin macht weiter geltend, falls kein Vorbescheidverfahren notwendig gewesen sei, hätte ihr das rechtliche Gehör auf eine andere Weise gewährt werden müssen. 4.1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 42 Satz 1 ATSG). Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, wenn kein Vorbescheidverfahren durchgeführt werden müsse, seien für die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs angemessene Formen zu suchen, welche sowohl die verfassungsmässigen Gehörsansprüche der Betroffenen als auch das ebenfalls verfassungsmässige Anliegen nach Erledigung innert angemessener Frist und dasjenige nach Verwaltungsökonomie erfüllten. Das Vorbescheidverfahren erlaube, die häufig umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung des Invaliditätsgrades vor Erlass der Verfügung zu diskutieren. Die in aller Regel nicht umstrittene Rentenberechnung könne nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ohne zusätzliche vorgängige Gehörsgewährung erfolgen. Ein anderes Vorgehen dränge sich höchstens ausnahmsweise auf, wenn aus besonderen Gründen zu erwarten sei, dass die Rentenberechnung als solche umstritten sein könnte (BGE 134 V 97 E. 2.8.3 S. 107). 4.2 Gemäss KSVI Rz. 3013.6 ist in Konstellationen, welche kein Vorbescheidverfahren erfordern, das rechtliche Gehör zu gewähren «in Fällen, in denen Einwände seitens der versicherten Person zu erwarten sind». Als Beispiel nennt das Kreisschreiben den Erlass einer Verfügung, durch welche eine einmal zugesprochene Rente wegen Neuberechnung herabgesetzt wird. Mit dieser Regelung, welche seit 1. Januar 2010 gilt, will das Kreisschreiben offenkundig die zitierte bundesgerichtliche Vorgabe umsetzen. 4.3 Nach der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung (E. II. 4.1 hiervor) erübrigt sich demnach im Regelfall eine zusätzliche Gehörsgewährung vor der Rentenberechnung, wenn zuvor ein Vorbescheidverfahren betreffend die häufig umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit der Festlegung des Invaliditätsgrades stattgefunden hat. Dies muss ebenso – bzw. erst recht – gelten, wenn diese Fragen im Rahmen eines gerichtlichen Beschwerdeverfahrens geklärt wurden. In dieser Konstellation ist es demnach nicht erforderlich, vor der Rentenberechnung nochmals einen separaten Verfahrensschritt einzuschalten, um der versicherten Person das rechtliche Gehör zur betragsmässigen Festlegung der Rente zu gewähren. Der Auffassung der Beschwerdeführerin kann auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden. Die Beschwerde ist diesbezüglich ebenfalls unbegründet. 4.4 Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass eine allfällige Gehörsverletzung mit Blick auf den eng begrenzten und vorgegebenen Sachverhalt sowie die den überhaupt nicht gegebenen Ermessensspielraum der Verwaltung und die weitgehend technische Natur der Rentenberechnung im Beschwerdeverfahren zu heilen wäre (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390). 5. Materiell lässt die Beschwerdeführerin geltend machen, ihr sei auf der zugesprochenen Viertelsrente ein Verzugszins von 5 % zuzusprechen. 5.1 Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2 ATSG). Bei diesem Verzugszins handelt es sich um einen Ausgleichzins und nicht um einen solchen mit Straffunktion (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 26 N 20). Der Zweck der Verzugszinsen besteht darin, den finanziellen Vorteil auszugleichen, den der Schuldner aus der verspäteten Zahlung ziehen könnte, und den Gläubiger in diejenige Lage zu versetzen, in welcher er sich befinden würde, wenn die Zahlung innert nützlicher Frist erfolgt wäre (Sylvie Pétremand, Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Basel 2018, Art. 26 N 14). 5.2 Hier verhält es sich so, dass der Beschwerdeführerin mit dem Urteil vom 13. August 2018 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2015 eine Viertelsrente zugesprochen wurde. Zuvor war ihr für den Zeitraum vom 1. November 2011 bis 31. Mai 2015 eine halbe Rente ausgerichtet worden (Nachzahlung gemäss Verfügung vom 19. Juli 2013, laufende Zahlung ab Juli 2013; vgl. E. I. 1 hiervor). Die Beschwerdeführerin erhielt während des gesamten hier relevanten Zeitraums vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2015 monatliche Zahlungen (bzw. für die ersten sieben Monate eine Nachzahlung), welche einer halben Rente entsprachen und den tatsächlichen, später festgestellten Anspruch auf eine Viertelsrente überstiegen. Sie hat nicht, wie es Art. 26 ATSG voraussetzt, zu geringe, sondern im Gegenteil zu hohe Auszahlungen erhalten und damit den der Verzugszinsregelung zugrundeliegenden wirtschaftlichen Nachteil nicht erlitten. Ihr stehen daher keine Verzugszinsen zu. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. 6. Die Beschwerdeführerin verlangt, es sei eine öffentliche Verhandlung mit zusätzlicher Zeugen- und Parteibefragung durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn sich ohne solche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist. Als weiteres Motiv für die Verweigerung einer beantragten öffentlichen Verhandlung fällt die hohe Technizität der zur Diskussion stehenden Materie in Betracht, was etwa auf rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zutrifft. Vorliegend ist jedenfalls die letztere dieser beiden Konstellationen erfüllt: Die angefochtene Verfügung betrifft einzig die Berechnung einer Rente nach rechtskräftiger Festsetzung des Anspruchs, und dabei handelt es sich um eine rein rechnerisch-mathematische Problematik. Da keine materiellen Gründe ersichtlich sind, welche für die Durchführung einer Verhandlung sprechen würden – so wird nicht näher erläutert und ist auch nicht erkennbar, welchem Zweck eine Partei- oder Zeugenbefragung dienen sollte -, ist auf eine solche zu verzichten. 7. 7.1 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 7.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. 7.3 Die Beschwerde betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern einzig die Berechnung eines feststehenden Anspruchs. Die Ausnahmebestimmung von Art. 69 Abs. 1bis IVG kommt daher nicht zum Tragen und das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Präsident Der Gerichtsschreiber Flückiger Isch

Keywords

disability pensionbenefit calculationprior noticeright to be hearddefault interestpublic hearingrecovery claimsocial insurance costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether a prior notice procedure was required before the 23 October 2018 decision fixing the pension amount

Extracted holding

No. The decision implemented a prior judgment and only set the amount of the already determined entitlement; such a calculation does not require a prior notice procedure.

Extracted reasoning

Under the relevant rules, the prior notice procedure concerns in particular questions within the assessment of entitlement and disability degree, not the technical calculation of benefits or recovery offsets. The disputed decision merely implemented the court ruling and numerically fixed the pension.

Key legal question

Whether the insured’s right to be heard required a separate pre-decision participation step

Extracted holding

No. In this context an additional hearing before the calculation was unnecessary.

Extracted reasoning

Where the decisive substantive questions have already been clarified in court, it is not necessary to repeat a separate procedural step for the purely arithmetical pension calculation. Any possible hearing defect would in any event be curable in the appeal proceedings.

Key legal question

Whether default interest of 5% was owed on the awarded quarter pension

Extracted holding

No. The insured did not suffer an underpayment but rather received payments exceeding the later established quarter pension, so the purpose of default interest was not engaged.

Extracted reasoning

Default interest under social insurance law compensates for late payment when the claimant receives too little. Here the claimant had received a half pension during the relevant period, which exceeded the later recognized entitlement.

Key legal question

Whether a public hearing with additional witness and party examination had to be held

Extracted holding

No. The matter was a purely mathematical calculation of a fixed entitlement and could be decided without a public hearing.

Extracted reasoning

A public hearing may be dispensed with where the appeal is manifestly unfounded or where the issue is highly technical. The dispute concerned only the calculation of the pension amount after final determination of entitlement.

Key legal question

How the costs and party compensation should be allocated

Extracted holding

No party compensation and no court costs were charged.

Extracted reasoning

As the appeal failed, there was no entitlement to compensation; moreover, the proceedings were free because the dispute concerned only the calculation of an established benefit rather than the grant or refusal of insurance benefits.

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