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Compulsory health insurance premiums: definitive debt enforcement opened

VSBES.2017.131Other CourtMay 23, 2017Dismissed

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Omnilex summary

The Solothurn Insurance Court dismissed an insured person's appeal against a health insurer's objection decision concerning unpaid KVG premiums, default interest and dunning fees. It held that the insurer had a valid definitive opening title for CHF 3,642.40 and that the appellant had raised no relevant substantive objections. Complaints about the debt-enforcement officer and the request for a stay had to be pursued before the debt-enforcement supervisory authority, so the stay was refused. The request for legal aid was rejected as the case lacked prospects of success. No party compensation or court costs were imposed.

Omnilex headnote

Art. 80 SchKG; Art. 17 SchKG; definitive opening for unpaid compulsory health-insurance premiums and admissibility of dunning fees. An insurer may, after failed payment and objection in enforcement proceedings, issue a formal decision relating to the pending debt collection and expressly declare the objection lifted; once final, such decision constitutes a definitive opening title. Dunning fees are recoverable if the insurer's regulations provide for them and the amounts are reasonable in light of the debtor's culpable conduct. Complaints concerning the conduct or impartiality of enforcement officials fall within supervisory remedies under SchKG and do not justify a stay before the social-insurance court. Manifestly hopeless appeals exclude free legal aid.

Full text

Geschäftsnummer:** VSBES.2017.131**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:24.05.2017
FindInfo-Nummer:O_VS.2017.122
Titel:** Krankenversicherung KVG / Zahlungsausstand**
Resümee:
Urteil vom 24. Mai 2017 Es wirken mit: Präsident Flückiger Gerichtsschreiber Isch In Sachen ** A.___** Beschwerdeführer gegen ** CSS Kranken-Versicherung AG,** Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin betreffend ** Krankenversicherung KVG / Zahlungsausstand** (Einspracheentscheid vom 13. April 2017) zieht der Präsident des Versicherungsgerichts in ** Erwägung**: I. 1. Mit Zahlungsbefehl Nr. 258389 vom 3. Januar 2017 liess die CSS Krankenversicherung AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) gegen A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer) wegen nicht bezahlter Prämien der Monate Mai – August 2016 der obligatorischen Krankenversicherung die Betreibung einleiten (C-Nr. [CSS-Akten] 12). Die Forderungssumme belief sich auf Prämienforderungen von CHF 3‘492.40, CHF 150.00 Mahnspesen sowie 5 % Verzugszins auf CHF 3‘492.40 ab dem 30. Juni 2016. Gegen diese Betreibung erhob der Beschwerdeführer am 5. Januar 2017 ohne Begründung Rechtsvorschlag. Diesen Rechtsvorschlag beseitigte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 13. Februar 2017 (C-Nr. 13). Die dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 13. April 2017 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) ab. 2. Dagegen erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Mai 2017 (A.S. 6 ff.) fristgerecht Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und stellt folgende Rechtsbegehren: 1. Der Einspracheentscheid vom 13. April 2017 sei aufzuheben. 2. Es sei die Rechtmässigkeit des Zahlungsbefehls vom 3. Januar 2017 zu prüfen und in der Sache vorläufig ein Rechtsstillstand / Verfahrensstopp anzuordnen. 3. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. 4. Es seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe gegen verschiedene Betreibungsbeamte Strafanzeige erhoben. Falls es sich beim Beamten, welcher den Zahlungsbefehl ausgestellt habe, um einen dieser Betreibungsbeamten handeln sollte, wäre dieser befangen. Es sei jedoch nicht erkennbar, welcher Beamte den Zahlungsbefehl ausgestellt habe. Bislang habe er vom Betreibungsamt diesbezüglich keine Auskunft erhalten. Deshalb sei Rechtsstillstand zu gewähren, um diesen Sachverhalt abzuklären. 3. In der Folge holt das Versicherungsgericht die Akten der Beschwerdegegnerin ein. Eine Beschwerdeantwort wird nicht eingeholt. II. 1. 1.1 Im vorliegenden Fall ist die Bezahlung von ausstehenden Krankenkassenprämien sowie Mahnkosten in der Höhe von insgesamt CHF 3‘642.40 (3‘492.40 Prämien KVG, Mahnkosten von CHF 150.00) zuzüglich 5 % Verzugszins auf CHF 3‘492.40 ab dem 30. Juni 2016 strittig, womit der Streitwert unter CHF 30‘000.00 liegt, weshalb die Angelegenheit vom Präsidenten des Versicherungsgerichts als Einzelrichter zu beurteilen ist (§ 54bis Abs. 1 lit. a GO). 1.2 Bezahlen Versicherte fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, hat der Versicherer das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag, kann die Krankenkasse nachträglich eine formelle Verfügung erlassen, in welcher auf die hängige Betreibung Bezug genommen wird und mit welcher die Krankenkasse – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären kann (vgl. hierzu BGE 119 V 331 E. 2 b). Diese Verfügung stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Erwächst sie in Rechtskraft, kann die Krankenkasse die Betreibung direkt fortsetzen (vgl. BGer-Urteil 7B.213/2003 vom 20. Oktober 2003). 2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die geltend gemachten Krankenversicherungsprämien inkl. Verzugszinse sowie Mahnkosten schuldet und somit dafür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist. 3. Der Beschwerdeführer bringt gegen die vorliegend in Betreibung gesetzten Forderungen – Prämien vom Mai – August 2016 – keine Rügen vor. Des Weiteren ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin nebst den ausstehenden Prämien Mahnspesen in Rechnung gestellt hat. So ist bei Verzug der Zahlung von Prämien oder Kostenbeteiligungen die Erhebung angemessener Mahngebühren und Umtriebsspesen zulässig, sofern die versicherte Person Aufwendungen schuldhaft verursacht hat und der Versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht (BGer-Urteil K 40/05 vom 12. Januar 2006; BGE 125 V 276). Die geltend gemachten Gläubigerkosten finden ihre Grundlage in Art. 14 Ziff. 3 des Reglements für Versicherungen nach KVG der Beschwerdegegnerin. Zwar erscheinen die geltend gemachten Mahngebühren von 3 x CHF 50.00 verhältnismässig hoch. Da die Beschwerdegegnerin aber nicht noch zusätzlich Bearbeitungskosten für das durchzuführende Verwaltungsverfahren verlangt hat, erscheint der Gesamtbetrag von CHF 150.00 insgesamt als vertretbar, weshalb dieser in der beantragten Höhe in die Rechtsöffnung mit einzubeziehen ist. 4. Bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen (vgl. E. I. 2) ist festzuhalten, dass diese im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG vor der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs geltend zu machen wären. Insoweit ist darauf nicht einzutreten. Nachdem gegen den Zahlungsbefehl Nr. 258389 vom 3. Januar 2017 jedoch keine solche Beschwerde hängig ist, besteht auch kein Grund, das vorliegende Verfahren zu sistieren. 5. Zusammenfassend ist somit in der Betreibung Nr. 258389 des Betreibungsamtes Thal-Gäu im Umfang von CHF 3‘642.40 (3‘492.40 Prämien KVG, Mahnkosten von CHF 150.00) zuzüglich 5 % Verzugszins auf CHF 3‘492.40 ab dem 30. Juni 2016 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Die Beschwerde wird somit abgewiesen. 6. 6.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. 6.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Verfahrens abgewiesen. 6.3 Grundsätzlich ist das Verfahren kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers wird abgewiesen. 3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin den Betrag von CHF 3‘642.40 zuzüglich 5 % Verzugszins auf CHF 3‘492.40 ab dem 30. Juni 2016 zu bezahlen. In diesem Umfang wird in der Betreibung Nr. 258389 des Betreibungsamtes Thal-Gäu definitive Rechtsöffnung erteilt. 4. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 5. Es werden weder eine Parteientschädigung ausgerichtet noch Verfahrenskosten erhoben. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Präsident Der Gerichtsschreiber Flückiger Isch Auf die gegen den vorliegenden Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_461/2017 vom 14. Juli 2017 nicht ein.

Keywords

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the insurer could obtain definitive debt-enforcement opening for unpaid compulsory health insurance premiums, interest and dunning fees.

Extracted holding

Yes. The insurer had a valid enforcement title and the insured person raised no substantive objections to the claimed premiums, interest, or fees.

Extracted reasoning

For unpaid premiums after dunning, the insurer may initiate enforcement and issue a formal decision that expressly lifts the objection; that decision constitutes a definitive opening title. The dunning fees were permissible under the insurer's regulations and were considered overall reasonable.

Key legal question

Whether the proceedings should be stayed pending clarification of alleged bias in the debt-collection office.

Extracted holding

No. Such complaints belong before the debt-enforcement supervisory authority, and no related complaint was pending.

Extracted reasoning

The objections advanced by the appellant were not for the insurance court to decide under SchKG review; therefore there was no basis to suspend the case.

Key legal question

Whether the appellant was entitled to legal aid and appointed counsel.

Extracted holding

No, because the appeal was manifestly hopeless.

Extracted reasoning

Given the clear outcome on the merits, the request for free legal assistance had to be refused for lack of prospects of success.

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