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Entitlement to commuter cost allowances

VSBES.2016.249Other CourtNov 17, 2016Dismissed

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Omnilex summary

The insured person appealed against the refusal of commuter cost allowances for a five-day assignment with B.___. The court held that the relevant comparison of prior insured earnings and current net earnings, each reduced by deductible travel and meal costs, showed no financial loss. Because the outside work did not result in an income shortfall, the statutory conditions for commuter cost allowances were not met. The appeal was therefore dismissed, and no procedural costs were charged.

Omnilex headnote

Art. 68 AVIG; Art. 91, 94 AVIV; commuter cost allowances require, in addition to work outside the home region and fulfilled contribution conditions, a financial disadvantage compared with the previous insured employment. The comparison is to be made on a like-for-like basis for the relevant work period, taking account of necessary expenses such as travel and meals. If the net income from the new assignment exceeds the adjusted reference income from the former employment, the statutory prerequisite of a loss of earnings is lacking and no entitlement exists (consid. 3.2). In unemployment insurance appeal proceedings, no procedural costs are charged pursuant to Art. 61 lit. a ATSG (consid. 4).

Full text

Geschäftsnummer:	VSBES.2016.249
Instanz:	Versicherungsgericht
Entscheiddatum:	18.11.2016
FindInfo-Nummer:	O_VS.2016.263

Titel:	Pendlerkostenbeiträge

Resümee:

	Urteil vom 18. November 2016 Es wirken mit: Präsident Flückiger Gerichtsschreiber Haldemann In Sachen A.___ Beschwerdeführer gegen Amt für Wirtschaft und Arbeit, Logistik und arbeitsmarktliche Massnahmen, Juristische Dienstleistungen, Rathausgasse 16, 4509 Solothurn Beschwerdegegnerin betreffend Pendlerkostenbeiträge (Einspracheentscheid vom 7. September 2016) zieht der Präsident des Versicherungsgerichts in Erwägung: I. 1. Auf das Gesuch vom 23. Mai 2016 hin (AWA-Akten Nr. 3) verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 22. August 2016 einen Anspruch des Versicherten A.___ (fortan: Beschwerdeführer) auf Pendlerkostenbeiträge (AWA-Nr. 1). Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 7. September 2016 abgewiesen (Aktenseite / A.S. 1 ff.). 2. 2.1 Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt der Beschwerdeführer am 24. September 2016 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan: Versicherungsgericht) Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Einsprache sei gutzuheissen (A.S. 4). 2.2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (fortan: Beschwerdegegnerin) stellt mit Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2016 folgende Anträge (A.S. 7 ff.): 1. Die Beschwerde vom 24. September 2016 sei abzuweisen. 2. Gerichtskosten seien keine aufzuerlegen. 3. Es sei keine Parteientschädigung auszuzahlen. Der Beschwerdeführer gibt dazu innert Frist keine Stellungnahme ab (s. A.S. 14). 2.3 Der Präsident des Versicherungsgerichts zieht mit Verfügung vom 10. November 2016 die Akten des Verfahrens [...] bei (A.S. 14). II. 1. Die Sachurteilsvoraussetzungen (zulässiges Anfechtungsobjekt, Einhaltung von Frist und Form, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. Streitig und zu prüfen ist, ob für den Einsatz bei der Firma B.___ vom 23. bis 27. Mai 2016 ein Anspruch auf Pendlerkostenbeiträge besteht. Der Präsident des Versicherungsgerichts beurteilt sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 als Einzelrichter (§ 54bis lit. a Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation / GO, BGS 125.12, in Kraft seit 1. März 2015). Da im vorliegenden Fall nur Pendlerkostenbeiträge für fünf Tage streitig sind, wird die besagte Streitwertgrenze offenkundig nicht überschritten. Der Präsident des Versicherungsgerichts ist folglich zur Beurteilung dieser Angelegenheit als Einzelrichter zuständig. 2. 2.1 Die Arbeitslosenversicherung gewährt den Versicherten innerhalb einer Rahmenfrist während längstens sechs Monaten Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge, wenn ihnen in ihrer Wohnortsregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden kann und sie die Beitragszeit von mindestens zwölf Monaten erfüllt haben (Art. 68 Abs. 1 und 2 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung / AVIG, SR 837.0). Der Arbeitsort liegt in der Wohnortsregion des Versicherten, wenn zum Wohnort eine öffentliche Verkehrsverbindung besteht, deren Länge 50 Kilometer nicht übersteigt, oder wenn der Versicherte ihn vom Wohnort aus mit einem privaten Motorfahrzeug, das ihm zur Verfügung steht, innert einer Stunde erreichen kann (Art. 91 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung / AVIV, SR 837.02, in der seit 1. April 2011 geltenden Fassung). Pendlerkostenbeiträge setzen weiter voraus, dass dem Versicherten im Vergleich zu seiner letzten Tätigkeit durch die auswärtige Arbeit eine finanzielle Einbusse entsteht (Art. 68 Abs. 3 AVIG). Eine solche Einbusse ist zu bejahen, wenn der Verdienst bei der neuen Tätigkeit, abzüglich der notwendigen Auslagen (Fahrkosten, Unterkunft, Verpflegung), den vor der Arbeitslosigkeit erzielten versicherten Verdienst (s. dazu Art. 23 Abs. 1 AVIG), abzüglich der entsprechenden Auslagen, nicht erreicht (Art. 94 AVIV). Als Vergleichsbasis können nur Arbeitsverhältnisse dienen, die in diejenige zweijährige Rahmenfrist für den Nachweis der Beitragszeit (s. Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 13 Abs. 1 AVIG) fallen, welche die Referenzperiode zur zweijährigen Rahmenfrist für den Leistungsbezug (s. Art. 9 Abs. 1 und 2 AVIG) bildet, innerhalb deren der Anspruch auf Pendlerkostenbeiträge geltend gemacht wird (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [EVG] C 246/02 vom 5. Juni 2003 E. 4.1). Der Pendlerkostenbeitrag deckt die nachgewiesenen notwendigen Fahrkosten von Versicherten, die täglich vom neuen Arbeitsort an ihren Wohnort zurückkehren (Art. 69 AVIG). Er bestimmt sich sinngemäss nach der Regelung über den Reisekostenersatz bei Kursbesuch (Art. 92 i.V.m. Art. 85 Abs. 2 und 3 lit. b AVIV). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Januar 2015 bei der Arbeitslosenversicherung in einer neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug (AWA-Nr. 2). Der versicherte Verdienst beträgt CHF 5‘118.00 (AWA-Nr. 8). Am 23. Mai 2016 trat der Beschwerdeführer einen Arbeitseinsatz bei der B.___ in [...] an. Der Stundenlohn betrug – einschliesslich CHF 3.25 Ferienentschädigung – CHF 35.00 (AWA-Nr. 4). Der Beschwerdeführer leistete bis 27. Mai 2016 an fünf Tagen insgesamt 28,5 Arbeitsstunden (AWA-Nr. 5), wobei er jeden Tag an seinen Wohnort in [...] zurückkehrte (AWA-Nr. 3). Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass der fragliche Arbeitsplatz nicht in der Wohnortregion des Beschwerdeführers lag. Uneinigkeit herrscht aber darüber, ob ihm eine Einkommenseinbusse entstanden ist. 3.2 3.2.1 Die finanzielle Einbusse wird nicht jeden Monat, sondern nur zu Beginn der auswärtigen Tätigkeit ermittelt (s. AVIG-Praxis AMM L4). Das anrechenbare frühere Einkommen richtet sich nach dem versicherten Verdienst des Beschwerdeführers von monatlich CHF 5‘118.00, wie er sich aus der Beitragsrahmenfrist von 2013 bis 2014 ergibt. Dieser Verdienst muss, um ihn mit dem im Mai 2016 erzielten auswärtigen Verdienst zu vergleichen, auf die dortige Arbeitsdauer von 28,5 Stunden umgerechnet werden (womit auch berücksichtigt wird, dass es sich bei der B.___ um keinen vollzeitlichen Einsatz handelte), so dass sich CHF 840.20 ergeben (5‘118 : 21,7 [Arbeitstage pro Monat, vgl. dazu Art. 40a AVIV] : 8 [Stunden pro Arbeitstag, s. Verweis im Einsatzvertrag des Beschwerdeführers {AWA-Nr. 9} auf den GAV …] x 28,5). Eine analoge Umrechnung auf die fünf Arbeitstage im Mai 2016 hat auch bei den Auslagen der früheren Stelle zu erfolgen. Das erwähnte frühere Einkommen reduziert sich in diesem Sinne um folgende Auslagen auf CHF 720.25: · CHF 44.95: Fahrtkosten vom Wohnort [...] zum damaligen Arbeitsort in [...] (Libero-Monatsabonnement via [...] über CHF 195.00 [fünf Tarifzonen, http://www.sbb.ch/abos-billette/tarifverbunde/libero-tarifverbund.html, eingesehen am 18. November 2016] : 21,7 x 5). · CHF 75.00: Kosten der auswärtigen Verpflegung (5 x 15.00, Art. 1 Abs. 1 lit. b Verordnung des WBF über die Ansätze der Arbeitslosenversicherung beim Ersatz von Auslagen für Kursbesuch, SR 837.056.2). 3.2.2 Was den auswärtigen Verdienst betrifft, so ist beim dort vereinbarten Stundenlohn die Ferienentschädigung auszuklammern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_571/2007 vom 29. Februar 2008 E. 3) Mit dem verbleibenden Ansatz von CHF 31.75 und 28,5 Arbeitsstunden ergibt sich so ein Lohn von CHF 904.85. Davon abzuziehen sind die folgenden Auslagen im Mai 2016: · CHF 76.05 Fahrtkosten (330 : 21,7 x 5; die Beschwerdegegnerin ging sinnvollerweise vom Preis eines Monats-Generalabonnements von CHF 330.00 aus [s. http://www.sbb.ch/abos-billette/abonnemente/ga/preise.html, eingesehen am 18. November 2016], nachdem der Beschwerdeführer seinen Arbeitsplatz in der Vergangenheit häufig wechselte). · CHF 75.00: Verpflegungskosten (s. E. II. 3.2.1 hiervor). Damit verbleibt ein auswärtiges Einkommen von CHF 753.80, d.h. mehr als der frühere Verdienst von CHF 720.25. Der Beschwerdeführer hat durch die auswärtige Tätigkeit folglich keine Lohneinbusse im Sinne des Gesetzes erlitten, weshalb für den Zeitraum vom 23. bis 27. Mai 2016 kein Anspruch auf Pendlerkostenbeiträge besteht. 3.3 Zusammenfassend stellt sich die Beschwerde als unbegründet heraus und ist abzuweisen. 4. In Beschwerdesachen der Arbeitslosenversicherung sind grundsätzlich keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts / ATSG, SR 830.1). Demnach wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Präsident Der Gerichtsschreiber Flückiger Haldemann

Keywords

unemployment insurancecommuter costsloss of incomenet earnings comparisonworking expensesappealprocedural costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appellant was entitled to commuter cost allowances for the work assignment from 23 to 27 May 2016.

Extracted holding

No. After comparing the relevant net earnings and deductible expenses, the outside work produced no loss of income within the meaning of the law.

Extracted reasoning

The court recalculated both the previous insured earnings and the earnings from the new assignment over the same five working days. The outside employment yielded a higher net amount than the prior reference income, so the statutory condition of financial disadvantage was not met.

Key legal question

Whether court costs had to be imposed in the social insurance appeal.

Extracted holding

No court costs were levied in the appeal proceedings.

Extracted reasoning

In unemployment insurance appeal cases, procedural costs are generally not charged under the applicable social insurance procedural rules.

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