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New vocational training instead of retraining under IVG

VSBES.2005.164Other CourtAug 8, 2006Granted

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Omnilex summary

The insured person, affected by poliomyelitis, challenged the IV office’s refusal to grant further vocational measures. The court held that the decisive distinction was between retraining and new vocational training: since she had not previously earned an economically significant income, the requested measure was not retraining under Art. 17 IVG but a new vocational training under Art. 16(2)(b) IVG. The file was remitted for the IV office to assess that entitlement and issue a new decision.

Omnilex headnote

Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG, Art. 17 IVG; Abgrenzung von Neuausbildung und Umschulung: Massgebend ist, ob die versicherte Person vor Eintritt der Invalidität in ökonomisch bedeutsamem Ausmass erwerbstätig gewesen ist. Fehlt ein solches Einkommen, fällt eine berufliche Massnahme nicht unter die Umschulung nach Art. 17 IVG, sondern unter die einer erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellte Neuausbildung. Dass nach der Eingliederung nur eine Tätigkeit im geschützten Rahmen möglich sein könnte, schliesst den Anspruch nicht aus, sofern die Arbeitsleistung wirtschaftlich ausreichend verwertbar erscheint. Die IV-Stelle hat diese Anspruchsgrundlage zu prüfen, wenn die bisherige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft unzumutbar geworden ist (consid. 4c-d).

Full text

Geschäftsnummer:** VSBES.2005.164**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:09.08.2006
FindInfo-Nummer:O_VS.2006.825
Titel:** Berufliche Massnahme**
Resümee:** Für die Abgrenzung dieser beiden Leistungsarten kommt es darauf an, ob die versicherte Person vor Eintritt der Invalidität in ökonomisch bedeutsamem Ausmass erwerbstätig gewesen ist oder nicht. Vorliegend steht nicht eine Umschulung nach Art. 17 IVG zur Diskussion, sondern eine Neuausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG.**
SOG 2006 Nr. 34 ** Art. 16 Abs. 2 lit. b und Art. 17 IVG**. Für die Abgrenzung dieser beiden Leistungsarten kommt es darauf an, ob die versicherte Person vor Eintritt der Invalidität in ökonomisch bedeutsamem Ausmass erwerbstätig gewesen ist oder nicht. Vorliegend steht nicht eine Umschulung nach Art. 17 IVG zur Diskussion, sondern eine Neuausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG. * Sachverhalt:* Die Versicherte A. leidet an den Folgen einer Kinderlähmung, weshalb ihr die IV-Stelle bereits in früheren Jahren Massnahmen beruflicher und medizinischer Art zugesprochen hat. Es stellt sich die Frage, inwieweit sie Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung hat, nachdem sich gezeigt hat, dass ihr die bisherige (manuelle) Tätigkeit nicht mehr zumutbar ist. Das Versicherungsgericht heisst die Beschwerde gegen den Entscheid der IV-Stelle gut. * Aus den Erwägungen:* 4.c) Die IV-Stelle hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von weiteren beruflichen Eingliederungsmassnahmen nur unter dem Aspekt von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG (Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, SR 831.20) geprüft und ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Weiterausbildung habe, da ihre Erwerbsfähigkeit durch diese nicht erhalten oder verbessert werden könne. Diese Sichtweise greift zu kurz, denn bei Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG steht die berufliche Weiterausbildung resp. berufliche Weiterbildung in dem Sinne im Vordergrund, als die Invalidenversicherung invaliditätsbedingte Kosten übernimmt, die behinderten Menschen, im Gegensatz zu Nichtbehinderten, während der Weiterbildung erwachsen. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um allfällige Mehrkosten einer beruflichen Weiterbildung, sondern die Beschwerdeführerin benötigt eine neue Ausbildung resp. Umschulung, da sie unbestrittenermassen ihre bisherige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiter ausüben kann. Zu prüfen ist daher nicht in erster Linie, ob sie nach Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG Leistungen der Invalidenversicherung beanspruchen kann, sondern solche gestützt auf Art. 17 IVG (Umschulung) oder gestützt auf Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG (berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen haben). d) Für die Abgrenzung der beiden Leistungsarten kommt es gemäss Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE I 159/05, I 147/04) entscheidend darauf an, ob die versicherte Person vor Eintritt der Invalidität – im Sinne des für die Eingliederungsmassnahme spezifischen Versicherungsfalles – in ökonomisch bedeutsamem Ausmass erwerbstätig gewesen ist oder nicht. Nur auf diese Weise werde eine Abgrenzung erreicht zwischen der Umschulung gemäss Art. 17 IVG und der gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG einer erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellten beruflichen Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten. Ein ökonomisch massgebliches Erwerbseinkommen als Voraussetzung für einen Umschulungsanspruch liegt vor, wenn die versicherte Person bereits während sechs Monaten drei Viertel der minimalen vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente erzielte und dieses Einkommen invaliditätsbedingt verlor. Bei beruflichen Eingliederungsmassnahmen tritt der Versicherungsfall ein, wenn der Gesundheitsschaden sich dermassen schwerwiegend auf die gegenwärtige erwerbliche Situation auswirkt, dass die versicherte Person ohne die in Frage stehende berufliche Vorkehr nicht mehr als hinreichend eingegliedert erscheint. Die gesundheitliche Beeinträchtigung muss ein solches Ausmass angenommen haben, dass sie die Ausübung der fraglichen Tätigkeit längerfristig verunmöglicht und unzumutbar erscheinen lässt und damit eine solche berufliche Massnahme objektiv angezeigt ist. Die Beschwerdeführerin hat während ihrer Tätigkeit für die V. pro Stunde Fr. 3.05 resp. pro Monat Fr. 505.-- verdient. Dies entspricht nicht mehr als drei Viertel der minimalen vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente, weshalb vorliegend nicht eine Umschulung nach Art. 17 IVG, sondern eine Neuausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG zur Diskussion steht. Einen solchen Anspruch hat die Invalidenversicherung zu prüfen, denn es ist unbestritten, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung der Versicherten ein solches Ausmass angenommen hat, dass die Ausübung der bisherigen Tätigkeit längerfristig unmöglich und unzumutbar ist. Dass die Versicherte unter Umständen auch nach einer weiteren Ausbildung nur in einem geschützten Rahmen arbeiten kann, ändert daran nichts, denn die Invalidenversicherung hat die Kosten für eine Ausbildung nur dann nicht zu übernehmen, wenn diese voraussichtlich zu keiner wirtschaftlich ausreichend verwertbaren Arbeitsleistung führen wird. Wirtschaftlich ausreichend verwertbar ist eine Arbeitsleistung dann, wenn sie zu einem Leistungslohn von mindestens Fr. 2.35 pro Stunde führt (Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, KSBE, Stand 1. Januar 2005, Rz 3010, 3013). Zudem ist festzuhalten, dass Art. 16 Abs. 2 lit. a IVG auch die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichstellt. Dass die Versicherte bereits einmal von der Invalidenversicherung eine Ausbildung bewilligt erhielt, verunmöglicht eine weitere ebenfalls nicht, da vorliegend eine neue Berufsrichtung invaliditätsbedingt notwendig ist (s. auch Kreisschreiben über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, KSBE, Rz 3014). Schliesslich kann auch nicht davon ausgegangen werden – was einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ausschliessen würde –, dass zwischen den Kosten und dem praktischen Nutzen einer Massnahme von vornherein kein angemessenes Verhältnis besteht, denn ohne weitere Prüfung der bestehenden beruflichen Möglichkeiten der Versicherten stehen weder Kosten noch Nutzen einer Massnahme fest. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die behandelnden Ärzte mögliche Tätigkeiten für die Beschwerdeführerin sehen. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Versicherte noch jung, motiviert und arbeitswillig ist. Die Angelegenheit ist daher in Gutheissung der Beschwerde an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese berufliche Massnahmen im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG prüfe und hierauf neu entscheide. * Versicherungsgericht, Urteil vom 9. August 2006 (VSBES.2005.164)*

Keywords

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the claim concerned retraining under Art. 17 IVG or new vocational training under Art. 16(2)(b) IVG

Extracted holding

Because the insured person had not been gainfully employed in an economically significant extent before disability, the case fell under new vocational training, not retraining.

Extracted reasoning

The distinction depends on whether the person had achieved economically significant earnings before the insured event. Her wage from work at V. did not reach the threshold associated with retraining entitlement.

Key legal question

Whether the IV office had to assess entitlement to further vocational measures despite possible sheltered-work capacity

Extracted holding

Yes. The office had to examine vocational measures under Art. 16(2)(b) IVG and issue a new decision.

Extracted reasoning

A further qualification can be covered even if only sheltered work is realistically possible, so long as the resulting work performance is economically usable and the measure is otherwise appropriate.

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