projects

Costs for criminal complaint depend on facts at filing time

STREK.2003.15Other CourtAug 7, 2003Granted

Open source

Extracted by Omnilex

Omnilex summary

L. appealed a first-instance order requiring her, after J.'s acquittal for repeated trespass, to pay half of the criminal costs. The Obergericht held that under § 32(3) StPO the decisive question is whether the complainant had reasonable grounds to file the complaint at the time of filing. Facts discovered only later cannot justify cost shifting. Because L. had issued a house ban, observed the conduct, and was even told by police to sign the complaint, she did not act lightly. The appeal was therefore granted and she was released from the cost burden.

Omnilex headnote

§ 32 Abs. 3 StPO; Auferlegung der Verfahrenskosten nach Freispruch bei Antragsdelikt. Ob der Strafantragstellerin begründeter Anlass zur Einreichung des Strafantrags zukam, bestimmt sich ausschliesslich nach der Sachlage im Zeitpunkt der Antragstellung; nachträgliche Erkenntnisse aus polizeilichen oder gerichtlichen Abklärungen bleiben ausser Betracht. Für die Kostenauflage genügt nicht, dass sich der Tatverdacht erst später als unbegründet erweist. Massgeblich ist, ob der Antrag nach damals erkennbaren Umständen und bei gehöriger Sorgfalt als vertretbar erscheinen durfte (E. 3).

Full text

Geschäftsnummer:** STREK.2003.15**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:08.08.2003
FindInfo-Nummer:O_ST.2003.845
Titel:** Verfahrenskosten**
Resümee:§ 32 Abs. 3 StPO. Auferlegung der Verfahrenskosten. Die Prüfung, ob der Antragssteller begründeten Anlass für einen Strafantrag hatte, hängt vom Sachverhalt zum Zeitpunkt dessen Einreichung ab. Spätere Erkenntnisse sind unbeachtlich.
SOG 2003 Nr. 10 § 32 Abs. 3 StPO. Auferlegung der Verfahrenskosten. Die Prüfung, ob der Antragssteller begründeten Anlass für einen Strafantrag hatte, hängt vom Sachverhalt zum Zeitpunkt dessen Einreichung ab. Spätere Erkenntnisse sind unbeachtlich. * Sachverhalt:* Der Amtsgerichtspräsident sprach den Beschuldigten J. vom Vorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruchs zum Nachteil der L. frei und auferlegte der Strafantragstellerin L. die Hälfte der Verfahrenskosten zur Bezahlung. Gegen das eröffnete Urteil erhob L. frist- und formgerecht Rekurs an das Obergericht. Sie stellt den Antrag, die Kosten des Straf- wie auch des Rekursverfahrens seien dem Staat aufzuerlegen. Die Strafkammer heisst den Rekurs gut. * Aus den Erwägungen:* 3. Die Voraussetzungen, um der Rekurrentin die Kosten auferlegen zu können, liegen grundsätzlich vor. Beim Tatbestand des Hausfriedensbruchs handelt es sich um ein Antragsdelikt und der Beschuldigte wurde freigesprochen. Zu prüfen bleibt, ob die Rekurrentin den Strafantrag ohne vorherige sorgfältige Prüfung erhoben hat. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Rekurrentin dem Beschuldigten am 3.11.2001 ein schriftliches Hausverbot erteilte, in dem sie ihm das Betreten der Umgebung und des Hauses verbot. Weil er am 3. und 4.1.2002 gleichwohl um das Haus schlich und durch Fenster schaute, telefonierte die Rekurrentin jeweils der Alarmzentrale der Polizei. Beim Eintreffen der Patrouille am 3.1.2002 konnte er nicht mehr angetroffen werden, am 4.1.2002 jedoch schon. Gemäss der Strafanzeige der Polizei vom 16.1.2002 gab der Beschuldigte in der mündlichen Befragung auf dem Polizeiposten an, vom Hausverbot Kenntnis gehabt zu haben und den Tatbestand zu anerkennen. Die Rekurrentin unterzeichnete das Strafantragsformular am 4.1.2002. Im Rekurs gab sie an, die Polizei habe ihr gesagt, sie müsse das Formular unterschreiben, damit die Polizei tätig werden könne. Dieses Vorbringen ist plausibel, erfolgte die Strafanzeige der Polizei doch am 16.1.2002. Erst aufgrund des schriftlichen Auftrages des Untersuchungsrichters vom 28.3.2002 nahm die Polizei nähere Abklärungen über die Umzäunung der Liegenschaft vor. Der Vorwurf der Vorinstanz gegenüber der Rekurrentin, sie habe spätestens anlässlich dieser polizeilichen Abklärungen wissen müssen, dass es eine Umzäunung brauche, um den Tatbestand des Hausfriedensbruchs zu erfüllen, ist deshalb nicht haltbar. Im Zeitpunkt der Strafantragstellung am 4.1.2002 konnte der Rekurrentin dieses objektive Tatbestandsmerkmal nicht bekannt sein, zumal ihr die Polizei nahelegte, den Strafantrag zu unterzeichnen. Der andere von der Vorinstanz erhobene Vorwurf, die Rekurrentin habe offenbar den Beschuldigten in ihrer Liegenschaft nach Aussprechen des Hausverbots empfangen, gründete einzig auf der Aussage des Beschuldigten an der Hauptverhandlung, als die Rekurrentin den Saal bereits verlassen hatte. Im Rekurs bestreitet sie diese Aussage und macht geltend, sie habe den Beschuldigten vor der Verhängung des Hausverbots seine Sachen abholen lassen. Diese Frage kann heute nicht mehr geklärt werden. Aufgrund der vom Beschuldigten unmittelbar nach seiner Anhaltung gegenüber der Polizei mündlich abgegebenen Erklärung, er habe vom Hausverbot gewusst und anerkenne den Vorhalt, ist allerdings eher von der Version der Rekurrentin auszugehen. Zusammenfassend liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sie im Zeitpunkt der Antragstellung (und allein auf diesen kommt es an) den Strafantrag leichtfertig erhoben hätte. Sie hatte damals begründeten Anlass, den Antrag auf Anraten der Polizei hin zu unterzeichnen. Der Rekurs ist insoweit gutzuheissen und die Rekurrentin von der Kostentragungspflicht zu befreien. * Obergericht Strafkammer; Urteil vom 08. August 2003 (STREK.2003.15)*

Keywords

procedural costscriminal complainthouse trespassreasonable groundstimingcost allocation

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether L. had justified grounds to file the criminal complaint so that procedural costs could be imposed on her under § 32(3) StPO.

Extracted holding

Costs could not be imposed because the relevant question is whether L. had reasonable grounds at the time she filed the complaint; later-acquired information is irrelevant.

Extracted reasoning

At the filing date, L. had issued a written ban, observed conduct she could perceive as trespass, and was advised by the police to sign the complaint. The lower court could not rely on information obtained only later in the investigation to conclude she acted lightly or without prior careful assessment.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.