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Conditional fine need not be combined with a fine

STAPP.2005.112Other CourtMar 6, 2007Other

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The Obergericht Criminal Chamber convicted W. of multiple counts of pornography after he had downloaded extensive child-pornographic material from the internet. It imposed a conditional fine of 35 daily rates at CHF 70 and declined to add an unconditional fine. The court held that Art. 42(4) StGB does not require every conditional fine to be combined with a busse; such a combination may be appropriate in certain cases, but only where needed to reflect culpability or to create a tangible sanction. On the facts, no such necessity existed.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 4 StGB; Verbindung einer bedingten Geldstrafe mit einer Busse: Weder der Gesetzeswortlaut noch die Materialien begründen eine Pflicht, jede bedingte Geldstrafe mit einer unbedingten Busse zu verbinden. Eine solche Kombination kann sich zwar insbesondere bei Schnittstellenfällen oder wenn neben der bedingten Geldstrafe eine spürbare Sanktion erforderlich ist, als sachgerecht erweisen; fehlt es daran, ist davon abzusehen. Ist das Verschulden durch eine bedingte Geldstrafe allein nicht genügend erfasst, kommt vielmehr eine teilbedingte Strafe nach Art. 43 StGB in Betracht (E. 3c).

Full text

Geschäftsnummer:** STAPP.2005.112**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:07.03.2007
FindInfo-Nummer:O_ST.2007.115
Titel:** Pornographie**
Resümee:** Art. 42 Abs. 4 StGB. Ein Zwang, mit einer bedingten Geldstrafe jeweils eine (unbedingte) Busse auszusprechen, lässt sich weder aufgrund des Gesetzeswortlautes noch der Materialien vertreten. Dennoch dürfte dies des öftern der Fall sein, vor allem wenn ein Fall der "Schnittstellenproblematik" vorliegt oder wenn neben der Geldstrafe eine "spürbare" Sanktion verhängt werden soll, namentlich wenn befürchtet werden muss, eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe allein vermöge den Beschuldigten nicht genügend zu beeindrucken.**
SOG 2007 Nr. 6 ** Art. 42 Abs. 4 StGB.** Ein Zwang, mit einer bedingten Geldstrafe jeweils eine (unbedingte) Busse auszusprechen, lässt sich weder aufgrund des Gesetzeswortlautes noch der Materialien vertreten. Dennoch dürfte dies des öftern der Fall sein, vor allem wenn ein Fall der "Schnittstellenproblematik" vorliegt oder wenn neben der Geldstrafe eine "spürbare" Sanktion verhängt werden soll, namentlich wenn befürchtet werden muss, eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe allein vermöge den Beschuldigten nicht genügend zu beeindrucken. * Sachverhalt:* Der Beschuldigte W. lud vom Internet 262 Bilder und 7 Videos mit kinderpornographischem Inhalt herunter. Er weist ein ungetrübtes Vorleben und einen guten Leumund aus. Er lebt in geordneten und stabilen persönlichen Verhältnissen. Die Strafkammer des Obergerichts verurteilt W. wegen mehrfacher Pornographie zu einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- und verzichtet auf das Aussprechen einer zusätzlichen Busse. * Aus den Erwägungen:* III. 3.c) Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB (Strafgesetzbuch, SR 311.0) verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Es stellt sich die Frage, ob mit einer bedingten Geldstrafe immer eine Busse zu kombinieren ist. Um eine schuldangemessene Strafe nicht zu überschreiten, müsste diesfalls ein Teil der nun auf 35 Tagessätze bestimmten Geldstrafe in Form einer (unbedingten) Busse ausgefällt werden. Die Frage der Verbindung einer bedingten Geldstrafe mit einer Busse ergibt sich namentlich bei der so genannten Schnittstellenproblematik: bei Delikten, die im leichteren Bereich eine Übertretung darstellen und dort mit einer (unbedingt vollziehbaren) Busse abzugelten sind, in schwereren Fällen aber ein Vergehen darstellen, bei dem eine bedingte Geldstrafe möglich ist (beispielsweise Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90 Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 SVG [Strassenverkehrsgesetz, SR 741.01]). Die KSBS (Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz) hat zu diversen Vergehenstatbeständen Empfehlungen ausgesprochen und sieht in allen Fällen vor, neben einer bedingten Geldstrafe auch eine Busse auszusprechen (Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahren in angetrunkenem Zustand, ANAG, Betäubungsmittelhandel). In den "Zusatzempfehlungen vom 3. November 2006" wird unter Ziffer 4 empfohlen, dass bei allen Delikten gemäss StGB und Nebengesetzen neben einer bedingten Geldstrafe auch eine Busse ausgesprochen werden sollte. Annette Dolge (Die Geldstrafe, Tagung in Bern vom 6. November 2006 "Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches", S. 21) vertritt die Meinung, um den beabsichtigten Eindruck der Sanktion auf den Täter auch bei leichter und mittlerer Delinquenz zu bewirken, seien die neuen Möglichkeiten des teilbedingten Vollzugs und der Kombination einer bedingten Geldstrafe mit einer unbedingten Geldstrafe bei Vergehenstatbeständen (einer Kombination von bedingter Geldstrafe mit Busse) vorzuziehen. Stratenwerth hält fest, angesichts der verunglückten Gesetzesrevision – des "Regel"-Erfordernisses in Art. 42 Abs. 1 StGB – habe der Richter auch bei Massendelikten bei Vorliegen der Voraussetzungen für den bedingten Vollzug keine andere Wahl, als dort, wo er eine spürbare Sanktion verhängen wolle, pro forma auf eine bedingte Sanktion zu erkennen, und sei es auch nur ein Tagessatz Geldstrafe, um (auch) eine unbedingte Geldstrafe oder eine Busse aussprechen zu können (Günter Stratenwerth: Schweizerisches Strafrecht, AT II, Bern 2006, S. 146). Die Möglichkeit der Verbindung von (meist bedingter) Freiheitsstrafe mit Busse war bereits unter dem früheren Recht in aArt. 50 Abs. 2 StGB vorgesehen. Davon wurde namentlich dann Gebrauch gemacht, wenn befürchtet wurde, eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe vermöge den Verurteilten nicht genügend zu beeindrucken, welches Problem sich bei der Ausfällung bedingter Geldstrafen erst recht stellen wird. Ein Zwang, mit einer bedingten Geldstrafe jeweils eine (unbedingte) Busse auszusprechen, lässt sich weder aufgrund des Gesetzeswortlautes noch der Materialien vertreten. Offensichtlich war dies nicht der Wille des Gesetzgebers, sonst hätte dieser eine entsprechende Norm geschaffen. Dennoch dürfte dies des öftern der Fall sein, vor allem bei folgenden beiden Konstellationen: wenn ein Fall der oben erwähnten "Schnittstellenproblematik" vorliegt und wenn neben der Geldstrafe eine "spürbare" Sanktion verhängt werden soll, namentlich wenn befürchtet werden muss, eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe allein vermöge den Beschuldigten nicht genügend zu beeindrucken. Wenn dem Verschulden des Täters eine bedingte Strafe allein nicht genügend Rechnung zu tragen vermag, ist dagegen eine teilbedingte Strafe nach Art. 43 StGB möglich. Im vorliegenden Fall sind keine Gründe ersichtlich, welche die Ausfällung einer Busse neben der bedingten Geldstrafe als notwendig erscheinen lassen, weshalb davon abzusehen ist. * Obergericht Strafkammer; Urteil vom 7. März 2007 (STAPP.2005.112)*

Keywords

pornographyconditional sentencefineinterface problemproportionalitysentencing

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether a conditional fine under Art. 42(4) StGB must always be combined with an additional unconditional fine or a fine under Art. 106 StGB

Extracted holding

No. The court held that neither the wording nor the legislative materials impose a duty to add a fine to every conditional fine; such a combination is only appropriate in particular constellations.

Extracted reasoning

A mandatory combination would exceed the culpability-based sentence. The need for an additional sanction may arise in interface cases or where a more tangible punishment is required, but in this case no reasons justified an extra fine. If the culpability is not sufficiently addressed by a conditional sentence alone, a partially suspended sentence under Art. 43 StGB is the proper tool.

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