SGNEB.1999.6•Simple partnership cannot be transfer-tax taxpayer
SGNEB.1999.6Other CourtJun 25, 2000Not Examined
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The Steuergericht held that a simple partnership cannot itself be the taxpayer for transfer tax under § 208 StG. Where property is acquired in joint ownership, each participant is liable according to their share. Because the assessment was addressed to the partnership’s manager, who was not even a partner, and did not specify the tax amounts owed by each partner, it was void. The court therefore annulled the assessment ex officio, which in turn made the remission proceedings and the related appeal moot.
§ 208 StG; transfer tax assessment and taxpayer identity; a simple partnership is not a legal person and cannot itself be assessed for handänderungssteuer. In acquisitions to joint ownership, each co-owner is liable pro rata according to his share. A tax assessment must designate a proper addressee and, where several taxable persons are concerned, allocate the liability individually; an assessment naming only the partnership or its non-partner manager is not capable of execution and is void where the defect is grave and manifest (consid. 3). The nullity must be taken into account ex officio at any stage; once the underlying assessment falls away, any dependent remission dispute becomes moot (consid. 2–3).
| Geschäftsnummer: | ** SGNEB.1999.6** |
|---|---|
| Instanz: | Steuergericht |
| Entscheiddatum: | 26.06.2000 |
| FindInfo-Nummer: | O_SG.2015.198 |
| Titel: | ** Hadänderungssteuer, Veranlagung** |
| Resümee: | ** StG § 208, Handänderungssteuer, Veranlagung. Eine einfache Gesellschaft kann nicht Steuersubjekt einer Handänderungssteuer-Veranlagung sein. Bei Erwerb zu Gesamteigentum ist jeder Beteiligte entsprechend seinem Anteil steuerpflichtig. Eine auf die einfache Gesellschaft lautende Veranlagung ist nichtig.** |
| KSGE 2000 Nr. 16 ** StG § 208,Handänderungssteuer, Veranlagung. * Eine einfache Gesellschaft kann nicht Steuersubjekt einer Handänderungssteuer-Veranlagung sein. Bei Erwerb zu Gesamteigentum ist jeder Beteiligte entsprechend seinem Anteil steuerpflichtig. Eine auf die einfache Gesellschaft lautende Veranlagung ist nichtig. Urteil St 1999/6 vom 26.6.2000 Sachverhalt: 1. Die einfache Gesellschaft "Baugesellschaft X.", bestehend aus verschiedenen Unternehmungen vornehmlich aus der Baubranche, bezweckt den Erwerb, die Übertragung und die Veräusserung der Parzelle Grundbuch Nr. 981. Auf der Parzelle wurde Stockwerkeigentum begründet und eine Stockwerkeinheit verkauft. Die Gesellschaft blieb Eigentümerin der Parzelle Nr. 981 und der Stockwerkeigentumseinheiten Nrn. 2154 bis 2159 und Nrn. 2231 bis 2244. Mit Vereinbarung vom 23. März 1998 schied ein Teil der Firmen aus der Gesellschaft aus. Die verbleibenden Gesellschafter übernahmen sämtliche Aktiven und Passiven. Die Gesellschaft wird von A. verwaltet, welcher aber nicht Gesellschafter ist. Am 3. August 1998 adressierte die Amtsschreiberei eine "Rechnung und Veranlagungsverfügung" an A.. Darin wird eine Handänderungssteuer (von Fr. 54'462.25) und Gebühren und Auslagen im Gesamtbetrag von Fr. 55'707.05 in Rechnung gestellt. 2. Mit Gesuch vom 9. März 1999 ersuchte die Verwaltung für die Baugesellschaft X. um Erlass der Handänderungssteuer. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Abgabe werde als offensichtliche Härte betrachtet. Mit Verfügung vom 4. Mai 1999 wies die Erlassabteilung des Finanz-Departements das Erlassgesuch ab. Zur Begründung wird in erster Linie ausgeführt, die Handänderungssteuer sei durch ein Grundpfand gesichert. 3. Mit Schreiben vom 3. Juni 1999 liessen die Baugesellschaft X. und Y., Gesellschafter, durch ihren Anwalt Rekurs einlegen mit den Anträgen, der nachgesuchte Erlass sei zu gewähren, eventuell sei die Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung und der angefochtenen Erlassverfügung festzustellen. In der Begründung vom 3. September 1999, welche innert der Fristverlängerung eingereicht worden ist, wurde folgendes ausgeführt: Es sei der Verwalter der Gesellschaft und nicht die einzelnen Gesellschafter veranlagt worden. Einfache Gesellschaften könnten jedoch nicht Steuersubjekt sein. Die Veranlagung sei deshalb nichtig. Im weitern wird dargelegt, warum die Handänderungssteuer zu erlassen sei. In der Vernehmlassung vom 21. Oktober 1999 beantragt das Finanz-Departement Abweisung des Rekurses. In der Rückäusserung hielten die Rekurrenten an ihren Anträgen fest. Erwägungen: 1. ... 2. Gegenstand des Rekursverfahrens ist an sich das Erlassgesuch bzw. die Verfügung des Vorinstanz bezüglich Abweisung dieses Gesuchs. Das Erlassgesuch betrifft die Veranlagung der Handänderungssteuer, welche selbst nicht angefochten worden ist. Die Rekurrenten beantragen quasi vorfrageweise die Feststellung der Nichtigkeit der Veranlagung. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten. Nichtigen Verwaltungsverfügungen gehen jede Verbindlichkeitswirkung und Rechtswirksamkeit ab. Nichtigkeit wird bei schwerwiegenden und zugleich offenkundigen oder zumindest leicht erkennbaren Rechtsfehlern als gegeben erachtet. Am ehesten fällt Nichtigkeit bei eindeutiger Unzuständigkeit der verfügenden Behörde oder bei schwerwiegenden Verfahrensverletzungen in Betracht. 3. Unverzichtbare Bestandteile einer Verfügung sind u.a. der Adressat sowie - bei einer Steuerveranlagung - die Höhe der Steuer. Gemäss § 208 ist der Erwerber handänderungssteuerpflichtig. Bei Erwerb zu Gesamteigentum ist jeder Beteiligte entsprechend seinem Anteil steuerpflichtig. Die einfache Gesellschaft hat keine Rechtspersönlichkeit und kann nicht Steuersubjekt sein. Eine Steuerveranlagung, welche eine einfache Gesellschaft als steuerpflichtig erklärt, könnte nicht vollzogen werden. Im vorliegenden Fall ist Adressat der Veranlagungsverfügung vom 3. August 1998 der Verwalter der Baugesellschaft X.. Dieser ist jedoch nicht einmal Gesellschafter. Offenbar wurde er bloss als Vertreter der Baugesellschaft angeschrieben. Die Baugesellschaft selber kann jedoch nicht steuerpflichtig sein. Aus der Verfügung sind auch nicht die einzelnen Steuerbeträge ersichtlich, die jedem Gesellschafter zur Bezahlung auferlegt werden. Eine solche Verfügung ist nichtig und entfaltet keine Rechtswirksamkeit. Die Verfügung ist deshalb von Amtes wegen aufzuheben. Dadurch wird das Erlassverfahren und das damit zusammenhängende Rekursverfahren gegenstandslos. * Steuergericht, Urteil vom 26. Juni 2000 |
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Whether a simple partnership can be the taxpayer in a transfer-tax assessment.
No. A simple partnership lacks legal personality and cannot itself be the subject of transfer tax liability.
Under § 208 StG, the acquirer is liable; in joint ownership each participant is liable according to their share. An assessment naming the simple partnership as taxpayer cannot be executed.
Whether the assessment addressed to the partnership manager was valid and enforceable.
No. The addressee was only the manager, who was not even a partner, and the decision did not state the individual tax amounts for the partners; the assessment was therefore void.
A tax assessment must identify the addressee and, where several taxpayers are concerned, the amount attributable to each. The defects were serious and obvious, so nullity had to be noticed ex officio.
Whether the remission proceedings and related appeal remained live after the assessment was held void.
No. Once the underlying assessment was annulled ex officio, the remission request and the related appeal became moot.
The remission dispute depended on the existence of a valid assessment; after its annulment there was nothing left to decide on remission.
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