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Inheritance complaint dismissed; no proof of will or sealing duty

OGBES.2017.1Other CourtApr 4, 2017Dismissed

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Omnilex summary

The appellant challenged the probate office’s order releasing the deceased’s estate to the legal heirs, arguing that her late partner had promised her sole inheritance and that the apartment should have been sealed. The Obergericht held that she neither proved nor plausibly established the existence of a will or inheritance contract beyond the already known instrument, and it accepted the probate office’s view that no mandatory sealing situation existed. The complaint was dismissed. Court costs of CHF 300 were charged to the appellant and offset against her advance payment.

Omnilex headnote

§ 225 Abs. 1 EG ZGB, § 173 EG ZGB; supervisory review of probate administration and refusal to order release-blocking measures: Where the complainant merely alleges the existence of a testamentary disposition but neither proves nor renders it plausible, the complaint challenging release of the estate to the legal heirs is unfounded. The supervisory court does not intervene absent substantiated objections; in particular, a sealing duty requires concrete indications of a case of mandatory sealing, which cannot be inferred from a bare assertion that a will may exist. Unsubstantiated complaints are dismissed and costs follow the outcome.

Full text

Geschäftsnummer:** OGBES.2017.1**
Instanz:Obergericht
Entscheiddatum:05.04.2017
FindInfo-Nummer:O_OG.2017.1
Titel:** Nachlass**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil ** vom 5. April 2017 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiber Schaller In Sachen A.___, Beschwerdeführerin gegen ** Amtschreiberei Olten-Gösgen Erbschaftsamt, Beschwerdegegnerin betreffend ** Nachlass B.___** hat die Zivilkammer in ** Erwägung, dass**: - B.___ am […] 2016 verstarb und als gesetzliche Erben seine Geschwister, C.___ und D.___ hinterliess; - gemäss öffentlich beurkundetem Erbvertrag vom 13. Januar 2009 der Erblasser seine Lebenspartnerin A.___ für den Fall, dass er Erstversterbender sein sollte, als Universalerbin einsetzte; - die Erbeinsetzung unter dem Vorbehalt steht, dass die Parteien in Wohngemeinschaft (Konkubinat) zusammen leben; - die Amtschreiberei Olten-Gösgen A.___ mit Schreiben vom 9. Januar 2017 mitteilte, dass Abklärungen ergeben hätten, dass der Erblasser bei seinem Ableben nicht mehr mit ihr zusammengelebt habe und dass deshalb der Erbvertrag seine Gültigkeit verloren habe; - die Amtschreiberei A.___ explizit darauf hinwies, dass die Erbschaft den gesetzlichen Erben ausgeliefert werde, sofern sie nicht innert der Frist von 30 Tagen Einsprache erhebe; - A.___ mit Schreiben vom 4. Februar 2017 Einsprache erhob und sinngemäss geltend machte, ihr Ex-Lebenspartner habe ihr versichert, dass er sie als Alleinerbin eingesetzt habe und sie frage nun wo dieses Testament sei; - es ihr im Weitern unverständlich sei, dass die Wohnung ihres Ex-Lebenspartners nicht versiegelt worden sei; - die Amtschreiberei A.___ mit Schreiben vom 8. Februar 2017 mitteilte, es sei davon auszugehen, dass der Inventurbeamte nicht davon ausgegangen sei, dass ein Fall einer notwendigen Siegelung im Sinne von § 173 EG ZGB vorgelegen habe; - zudem habe der Inventurbeamte während der Inventaraufnahme keine Testamente des Erblassers vorgefunden; - die Amtschreiberei die gesetzlichen Erben mit Schreiben vom 8. Februar 2017 aufforderte, eine allenfalls vorgefundene letztwillige Verfügung des Erblassers einzuliefern; - die beiden Geschwister des Erblassers der Amtschreiberei mitteilten, sie hätten trotz entsprechender Suche kein Testament gefunden, zudem weise er, C.___, darauf hin, dass sein Bruder seit über sechs Jahren nicht mehr mit A.___ zusammengelebt habe; - die Amtschreiberei mit Verfügung vom 14. Februar 2017 die Einsprache von A.___ gegen die Vermögensaushändigung an die gesetzlichen Erben abwies; - A.___ mit Schreiben vom 24. Februar 2017 ans Obergericht gelangte und wiederholte, dass ihr Ex-Lebenspartner ihr versichert habe, sie als Alleinerbin einzusetzen und dass sie daher frage, wo dieses Testament sei; - sie ebenfalls wiederholte, dass es ihr unverständlich sei, dass die Wohnung ihres Ex-Lebenspartners nicht versiegelt worden sei; - die Referentin des Obergerichts A.___ die Sachlage erörterte und sie darauf hinwies, dass die Beschwerde wenig aussichtsreich erscheine; - A.___ den Kostenvorschuss bezahlte und damit zu verstehen gibt, dass sie gleichwohl Beschwerde führen will; - die zur Vernehmlassung aufgeforderte Amtschreiberei die Abweisung der Beschwerde beantragte; - die Tätigkeit des Amtschreibers im Erbgangsverfahren gemäss § 225 Abs. 1 EG ZGB der Aufsicht des Obergerichts unterliegt; - die Beschwerdeführerin keine Anträge stellt; - die Amtschreiberei in ihrer Vernehmlassung ausführlich dargelegt hat, dass kein Fall einer notwendigen Siegelung der Wohnung des Erblassers vorgelegen hat; - die Beschwerdeführerin lediglich die Frage aufwirft, wo das Testament ihres Ex-Lebenspartners sei, jedoch weder beweisen noch glaubhaft machen kann, dass überhaupt ein solches existiert; - die Beschwerdeführerin keine weiteren Rügen vorbringt; - die Beschwerde deshalb unbegründet ist und abgewiesen werden muss; - bei diesem Ausgang die Kosten des Verfahrens von CHF 300.00 der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind; ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens von CHF 300.00 zu bezahlen. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts** Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller

Keywords

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the objection against release of the estate to the legal heirs should be upheld because of an alleged inheritance contract or missing will.

Extracted holding

The complaint was unfounded because the appellant could neither prove nor make plausible that a testamentary disposition existed.

Extracted reasoning

The probate office had searched for testaments without finding any, and the appellant raised only the question where the alleged will was. No further objections were substantiated.

Key legal question

Whether the probate office wrongly failed to seal the deceased's apartment.

Extracted holding

No error was shown; the court accepted the explanation that no case of mandatory sealing existed.

Extracted reasoning

The supervisory review found no indication that the inventory officer had to assume a situation requiring sealing under the applicable cantonal provision.

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