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Criminal complaint valid with complaint and conciliation request copy

BKBES.2009.36Other CourtMay 4, 2009Granted

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Omnilex summary

A complainant filed a defamation complaint with the public prosecutor and enclosed a copy of his request to summon the parties before the justice of the peace for conciliation. The prosecutor refused to enter into the complaint, arguing that no timely proof of a conciliation attempt had been submitted. The appellate chamber held that the statutory formal requirements were satisfied by filing the complaint itself together with the copy of the conciliation request within the limitation period, provided the posting of that request is proven. The appeal was therefore upheld.

Omnilex headnote

§ 79 Abs. 2 StPO; Art. 31 StGB; formal requirements for a criminal complaint in defamation and assault cases. The term 'certificate' in § 79(2) StPO may not be interpreted in a manner contrary to federal law so as to exclude a complaint filed within the statutory period together with a copy of the request to summon the parties for a conciliation attempt. It suffices that the complainant submits the complaint and the copy of the conciliation request within time and can prove that the request was posted. Earlier case law concerning the filing of only the conciliation request is not applicable. The decisive point is timely filing of the complaint as such together with documentary evidence of the initiated conciliation procedure (consid. 1-2).

Full text

Geschäftsnummer:** BKBES.2009.36**
Instanz:Beschwerdekammer
Entscheiddatum:05.05.2009
FindInfo-Nummer:O_BK.2009.517
Titel:** Formelle Voraussetzungen des Strafantrags bei Ehrverletzungen und Tätlichkeiten**
Resümee:§ 79 Abs. 2 StPO, Art. 31 StGB. Formelle Voraussetzungen des Strafantrags bei Ehrverletzungen und Tätlichkeiten. Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn innert Frist ein Strafantrag und eine Kopie des Vorladungsbegehrens zum Sühneversuch an den Friedensrichter eingereicht werden.
SOG 2009 Nr. 12 § 79 Abs. 2 StPO, Art. 31 StGB. Formelle Voraussetzungen des Strafantrags bei Ehrverletzungen und Tätlichkeiten. Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn innert Frist ein Strafantrag und eine Kopie des Vorladungsbegehrens zum Sühneversuch an den Friedensrichter eingereicht wird. * Sachverhalt:* Der Strafanzeiger A. erstattete bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Strafanzeige wegen Ehrverletzung gegen die Beschuldigte B. Gleichzeitig legte er eine Kopie des Vorladungsbegehrens vor den Friedensrichter vom selben Tag bei. Der Friedensrichter lud die Parteien zu einer Aussöhnungsverhandlung ein, zu der die Beschuldigte B. jedoch nicht erschien. Darauf stellte der Friedensrichter den Weisungsschein aus, welchen A. der Staatsanwaltschaft einreichte. Diese trat auf die Strafanzeige mit der Begründung nicht ein, der Strafanzeiger habe innert der dreimonatigen Antragsfrist keine Bescheinigung darüber eingereicht, dass der Sühneversuch stattgefunden habe oder wenigstens verlangt worden sei. Das Vorladungsbegehren vor den Friedensrichter allein vermöge die Strafantragsfrist nicht zu wahren. Der Friedensrichter überweise den Weisungsschein der Staatsanwaltschaft nicht von Amtes wegen. Die Beschwerdekammer heisst die dagegen erhobene Beschwerde gut. * Aus den Erwägungen:* 1. (...) Gemäss Botschaft und Entwurf des Regierungsrates zur Änderung der Strafprozessordnung sowie der Gerichtsorganisation in Strafsachen vom 27. Februar 1990 (Kommentar zu § 79; vom Kantonsrat in seiner Sitzung vom 4. Juli 1990 kommentarlos angenommen, KRV 1990, S. 729) verletzte die vor der Änderung gültige Fassung von § 79 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO; BGS 321.1) Bundesrecht. Die Fristbestimmung sei deshalb so zu formulieren, dass klar werde, dass der Friedensrichterschein oder zumindest das Vorladungsbegehren zum Sühneversuch mit dem Strafantrag innert der Frist vom damaligen Art. 29 StGB (heute Art. 31 StGB, Strafgesetzbuch, SR 311.0) eingereicht werden müsse. Diese Auffassung stützte sich offensichtlich auf eine Vernehmlassung des Obergerichts zur Revision der StPO vom 15. Oktober 1987 (vgl. Urteil der Beschwerdekammer vom 26. September 2005, BKBES.2005.20), in welcher darauf hingewiesen wurde, dass die damalige Fassung von § 79 Abs. 2 StPO bundesrechtswidrig sei: Der Strafantrag wurde nur als gültig erachtet, wenn die vom Untersuchungsrichter gesetzte Frist zur Einreichung des (vorläufigen) Weisungsscheins eingehalten wurde. Es wurde deshalb vorgeschlagen, auf eine Fristbestimmung entweder ganz zu verzichten oder die Bestimmung so zu formulieren, dass der Friedensrichterschein oder das Vorladungsbegehren zum Sühneversuch innert der Frist von Art. 29 resp. 31 StGB eingereicht werden müsse. Das in § 79 Abs. 2 StPO erwähnte Wort «Bescheinigung» ist daher nicht so zu verstehen, dass die Einreichung einer Kopie des Vorladungsbegehrens – zusammen mit dem Strafantrag – den formellen Anforderungen an einen gültigen Strafantrag nicht genügen würde. Daran vermag der in der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft erwähnte Entscheid der damaligen Anklagekammer des Obergerichts vom 31. August 1999 (SOG 1999 Nr. 20) nichts zu ändern. In diesem Entscheid wurde zwar festgehalten, das Vorladungsbegehren vor den Friedensrichter allein vermöge die Strafantragsfrist nicht zu wahren; dies bezieht sich indessen auf jene Fälle, in denen innert Frist nur ein Vorladungsbegehren eingereicht wurde. Im vorliegenden Fall wurde jedoch innert Frist eine Strafanzeige und eine Kopie des Vorladungsbegehrens vor den Friedensrichter eingereicht. Gestützt auf die oben erwähnten Ausführungen muss dies für die Gültigkeit des Strafantrags genügen; sofern belegt ist, dass das Vorladungsbegehren tatsächlich der Post übergeben wurde, was hier der Fall ist. Dies entspricht auch der Lehrmeinung (Stefan Trechsel: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, N 11 zu Art. 31; Niklaus Schmid: Strafprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2004, N 889). Soweit die damalige Anklagekammer im Entscheid vom 9. September 1992 (SOG 1992 Nr. 27; AKK/92021) noch verlangt hatte, dass der Beschwerdeführer dem Strafantrag zumindest eine der Vorladungen des Friedensrichters – in diesem Fall gab es mehrere Vorladungen – hätte beilegen müssen, kann an dieser Auffassung somit nicht mehr festgehalten werden. 2. Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den formellen Voraussetzungen für die Einreichung eines Strafantrages durch die Einreichung der Strafanzeige selbst und der Kopie des Vorladungsbegehrens zur Sühneverhandlung vor den Friedensrichter nachgekommen ist (...). * Obergericht Beschwerdekammer, Urteil vom 5. Mai 2009 (BKBES.2009.36)*

Keywords

criminal complaintdefamationassaultconciliation attemptformal requirementsnon-entrylimitation period

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether a criminal complaint for defamation and assault is formally valid when filed within the time limit together with a copy of the request for conciliation before the justice of the peace.

Extracted holding

Yes. Filing the complaint itself together with a copy of the conciliation summons request within the statutory period satisfies the formal requirements.

Extracted reasoning

§ 79(2) StPO must be read in light of Art. 31 StGB. The term 'certificate' cannot be construed so strictly that a copy of the request for conciliation, filed together with the complaint and proved to have been posted, would be insufficient. Earlier case law concerned situations where only the conciliation request was filed, not a complaint plus copy of the request.

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