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FS.2013.6 ΓÇó Reimbursement of advanced court costs under Art. 123 CPC
FS.2013.6Other CourtJul 26, 2013Granted
The court informed the parties that the State may recover advanced procedural costs once their financial circumstances improve. It found that the husband’s situation had improved as of December 2013 because his maintenance obligations to the wife had significantly decreased and his income had increased after completion of military service. He was therefore ordered to repay the State the temporarily advanced share of court costs and the party compensation paid to his lawyer, totaling CHF 3,268, in monthly installments of CHF 400, starting on 31 January 2014.
Art. 123 Abs. 1 ZPO; Rückforderung vorläufig übernommener Prozesskosten nach Verbesserung der finanziellen Verhältnisse. Die Rückerstattungspflicht setzt voraus, dass die verpflichtete Person leistungsfähig geworden ist; dabei genügt eine nachträgliche, erhebliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Die Rückforderung kann auf die vom Staat vorläufig getragenen Gerichtskosten und die ausgerichtete Parteientschädigung erstreckt werden. Die Tilgung in Raten ist zulässig, wenn sie der gegebenen Leistungsfähigkeit entspricht.
Aus den Erwägungen:
Die Parteien werden darauf aufmerksam gemacht, dass der Staat die vorgeschossenen Prozesskosten zurückfordern kann, wenn sich ihre finanziellen Verhältnisse verbessert haben und sie dazu in der Lage sind (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Beim Ehemann ist dies ab Dezember 2013 wegen der ab diesem Zeitpunkt erheblich reduzierten Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau und seines nach Beendigung der RS deutlich verbesserten Einkommens der Fall. Er wird deshalb bereits an dieser Stelle verpflichtet, dem Staat den vorläufig übernommenen Anteil an den Gerichtskosten sowie die seinem Anwalt geleistete Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'268.00 in monatlichen Raten à Fr. 400.00 zurückzubezahlen (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Diese Raten werden jeweils per Ende Monat fällig, erstmals am 31. Januar 2014.