Method for calculating post-divorce spousal maintenance

BF.2009.24Other CourtOct 2, 2009

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Omnilex summary

The case concerns the method for determining post-divorce spousal maintenance in a long marriage with average financial circumstances. The parties had a traditional role distribution: the husband became a well-paid qualified employee, while the wife first managed the household and children and later increased her employment to 80% after separation. The court focused on the calculation method and held that the basic-needs approach with equal surplus sharing remains suitable in such cases, because it reflects the standard of living during marriage and treats both spouses equally after separation.

Omnilex headnote

Art. 125 ZGB; Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen und langer Ehe. Das Bundesgericht bestätigt die freie Methodenwahl und erachtet die Grundbedarfsberechnung mit hälftiger Überschussteilung als taugliche Methode, namentlich wenn sie die trennungsbedingten Mehrkosten erfasst, die Gleichbehandlung des haushaltsführenden und des erwerbstätigen Ehegatten gewährleistet und das eheliche Lebensniveau nach der Trennung angemessen fortführt (vgl. Erwägungen).

Full text

Sachverhalt:

Die Eheleute waren mehr als zwanzig Jahre verheiratet und haben drei gemeinsame Kinder. Ein Kind ist noch unmündig und lebt bei der Mutter. Bei der Trennung war die Ehefrau 51 Jahre alt. Die Eheleute führten eine Ehe mit klassischer Rollenteilung: Der ungelernte Ehemann absolvierte während der Ehe eine Berufsausbildung und stieg zum Geschäftsführer eines Informatikbetriebs auf. Er verrichtet heute qualifizierte und gut bezahlte Arbeit. Die Ehefrau kümmerte sich zunächst um Haushalt und Kinder und trat dann zu einem Kleinstpensum im gelernten Beruf als Verkäuferin ins Erwerbsleben ein. Nach der Trennung stockte sie ihr Arbeitspensum schrittweise bis auf 80% auf. Ihr Verdienst ist bescheiden.

Aus den Erwägungen:

Festzulegen bleibt die Höhe des Unterhaltsbeitrags. Dabei ist zunächst zu prüfen, nach welcher Methode er zu berechnen ist. Das Bundesgericht betonte früher das Prinzip der freien Methodenwahl und akzeptierte insbesondere die von zahlreichen kantonalen Gerichten praktizierte Methode der Grundbedarfsberechnung mit hälftiger Überschussteilung (BGE 128 III 411, 414 = Pra 2003 Nr. 5; BGer, FamPra.ch 2002, 148, 149; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 75ff. m.w.H.). In einem Urteil aus dem Jahr 2007 bezeichnete es diese Methode dann in durchschnittlichen Verhältnissen als unpassend (BGE 134 III 145, 146). Mittlerweile stellt das Bundesgericht aber wieder die freie Methodenwahl in den Vordergrund und erachtet insbesondere in wirtschaftlich durchschnittlichen Familienverhältnissen die Grundbedarfsberechnung mit hälftiger Überschussteilung als taugliche Vorgehensweise zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts (BGE 134 III 577, 579; BGer 5A_292/2009, E. 2.2; 5A_384/2008, E. 4.2.3; 5A_288/2008, E. 5.4; Hausheer/spycher, Urteilsanmerkung, ZBJV 2009, 59 ff.). Diese Methode bietet denn auch verschiedene Vorteile: Sie berücksichtigt einerseits die trennungsbedingten Mehrkosten und gewährleistet, dass beide Parteien das eheliche Lebensniveau nach der Trennung gleichermassen fortführen können. Andererseits stellt sie sicher, dass der haushaltführende und der erwerbstätige Ehegatte nach der Trennung gleich behandelt werden. Schliesslich ist die Methode klar und verständlich (vgl. Hausheer, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts 2007, ZBJV 2008, 553, 568 ff.; Spycher, Urteilsanmerkung, ZBJV 2008, 514 ff.; Aeschlimann, Urteilsanmerkung, FamPra.ch 2008, 395 f.; Vetterli, Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts – ein Klärungsversuch, AJP 2009, 575ff.). Auch hier, wo durchschnittliche finanzielle Verhältnisse herrschen und eine lange, lebensprägende Ehe vorliegt, verspricht sie am ehesten angemessene Resultate.

Keywords

spousal maintenancemaintenance calculationsurplus sharingtraditional role distributionlong marriageaverage financial circumstances

Extracted by Omnilex

Key legal question

Which method should be used to calculate post-divorce spousal maintenance in an average financial situation after a long marriage?

Extracted holding

The court reaffirmed that free choice of method applies; in average financial circumstances, the basic-needs calculation with equal sharing of the surplus is a suitable way to determine post-divorce maintenance.

Extracted reasoning

The method accounts for separation-related additional costs, allows both spouses to continue the marital standard of living as far as possible, treats the homemaking and income-earning spouse equally after separation, and is clear and workable. In average financial circumstances and a long, life-shaping marriage, it is likely to produce appropriate results.

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