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Anonymous access to final criminal order granted

AK.2011.106Other CourtMay 25, 2011Granted

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Omnilex summary

The court held that access to a final criminal order not publicly announced is governed by the principle of judicial publicity. Although Article 69(2) StPO refers to the appeal period, that time limit was considered overly formalistic here because the requester discovered the case through journalistic research and sought access immediately. After expiry of the appeal period, access must be granted if no overriding private or public interests oppose it; privacy concerns may be protected through anonymization. The complaint was therefore upheld, and the Staatsanwaltschaft was ordered to provide the order in anonymized form.

Omnilex headnote

Art. 69 Abs. 2 StPO; judicial publicity and access to non-public criminal orders after expiry of the appeal period: the right of access is an emanation of the principle of publicity and serves as a substitute for absent hearing publicity. After the appeal period has expired, access is not automatically excluded; rather, a balancing of interests is required. Disclosure must be granted unless overriding public or private interests justify refusal. Such interests may, where appropriate, be safeguarded by anonymization or redaction. The time limit may not be applied in a merely formalistic manner when the request is made promptly after discovery of the decision and no sufficient secrecy interest persists.

Full text

Im Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden streitigen Akteneinsicht (Herausgabe eines rechtskräftigen Strafbescheids) ist vom grundrechtlichen Prinzip der Justizöffentlichkeit auszugehen (vgl. BGE 137 I 16). Die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des Grundsatzes verbietet einen Ausschluss der Öffentlichkeit, sofern nicht überwiegende Gründe der staatlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit oder schützenswerte Interessen Privater dies vordringlich gebieten (BGE 133 I 106 E. 8.1 mit Verweisen; vgl. auch der in GVP 2008 Nr. 86 veröffentlichte Entscheid der Anklagekammer vom 4. Dezember 2008). Gemäss der seit anfangs 2011 in Kraft stehenden Schweizerischen Strafprozessordnung können im Falle des ohne öffentliche Verkündung ergangenen Erlasses eines Strafbefehls interessierte Personen in solche Entscheide Einsicht nehmen (Art. 69 Abs. 2 StPO). Während laufender Rechtsmittelfrist muss grundsätzlich kein besonderes schützenswertes Interesse an der Einsichtnahme nachgewiesen werden. Die Einsichtnahme kann durch Auflage in den Räumlichkeiten der erkennenden Strafbehörde erfolgen (brüschweiler in: Donatsch Andreas/Hans­jakobThomas/Lieber Viktor, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 69 StPO N 3). Mit einem solchen allgemeinen Akteneinsichtsrecht bei Strafbefehlen (und nicht öffentlich verkündeten Urteilen) wahrt das Gesetz das Öffentlichkeitsprinzip trotz Ausschluss des Publikums von der Verhandlung: Es ist eine Ausprägung des Öffentlichkeitsprinzips und ein Surrogat fehlender Verhandlungsöffentlichkeit (BSK StPO-Urs Saxer/Simon Thurnherr, Art. 69 N 39).

Im vorliegenden Fall ist der fragliche Strafbescheid längstens in Rechtskraft erwachsen. Dieser Strafentscheid war indes nicht öffentlich aufgelegt worden. Die Beschränkung des Einsichtsrechts in zeitlicher Hinsicht für die Dauer der Rechtsmittelfrist erscheint unter solchen Voraussetzungen formal überspitzt. Dies zumal der Beschwerdeführer erst im Rahmen einer (journalistischen) Recherche auf das erwähnte Strafverfahren gestossen und in der Folge unverzüglich ein entsprechendes Einsichtsgesuch gestellt hat. Zudem ist gemäss dem im Fall Neff erlassenen Bundesgerichtsentscheid das Öffentlichkeitsprinzip grundsätzlich nicht an Fristen gebunden (BGE 137 I 16 ff.). Erfolgt indes die beantragte Einsichtnahme in einen Strafentscheid wie im vorliegenden Fall erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist unter Mitberücksichtigung des bereits erwähnten Falls Neff eine Interessensabwägung vorzunehmen. Die Einsicht ist zu gewähren, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen der Einsichtnahme entgegenstehen (BGE 134 I 286). Berechtigten entgegenstehenden privaten oder öffentlichen Interessen kann gegebenenfalls durch Kürzung oder Anonymisierung Rechnung getragen werden (vgl. BGE 124 V 234 E.3 lit. c). Im vorliegenden Fall stehen sich die Persönlichkeitsrechte des im Urteilszeitpunkt gerade volljährig gewordenen Betroffenen einerseits und der Anspruch der Öffentlichkeit auf Kontrollfunktion gegenüber. Es besteht durchaus ein öffentliches Interesse daran, dass die Öffentlichkeit über Tendenzen der Rechtsprechung – insbesondere auch in Fällen mit grossem Medieninteresse –Kenntnis erhält. Der Beschwerdeführer anerkennt im Grundsatz, dass die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen dahingehend geschützt werden können, dass entsprechende Daten anonymisiert werden. Mit einer Anonymisierung des fraglichen Strafbescheids stehen einer Einsichtnahme keine schützenswerten Geheimhaltungsinteressen mehr entgegen. In diesem Sinne ist die Beschwerde zu schützen. Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer den Strafbescheid in der Strafsache Proz. Nr. ST.2009.30902 in anonymisierter Form auszuhändigen.

Keywords

judicial publicityaccess to recordsanonymizationbalancing of interestscriminal order

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether a final criminal order that was not publicly pronounced must be disclosed to an interested person after the appeal period has expired.

Extracted holding

Yes. After expiration of the appeal period, access must be granted if no overriding public or private interests oppose disclosure; any remaining privacy concerns can be addressed by anonymization.

Extracted reasoning

The court relied on the principle of judicial publicity and held that the statutory time limit is too formalistic in these circumstances. Because the requester acted promptly after discovering the case and because anonymization sufficiently protects the affected person's personality rights, no overriding secrecy interest remained.

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