Art. 151 Abs. 5 i.V.m. Art. 117 Abs. 3 lit. c; Art. 195 lit. d MStP; Bemessung der Entschädigung
für den privaten Verteidiger (Rekurs des Angeklagten)
Der Anspruch auf Entschädigung für den privaten Verteidiger umfasst den Aufwand, der
notwendig erscheint. Unter dem Aspekt der Notwendigkeit sind auch die Klientenkontakte auf
das für eine sorgfältige Mandatsführung gebotene Mass zu beschränken (E. 4, 7.6, st.
Rechtsprechung).
Ein Aufwand von 5,5 Stunden für Telefonate und Korrespondenz mit dem Angeklagten
erscheint vorliegend zu hoch, zumal der Fall von mittlerer Komplexität ist (E. 7.6.2).
Wird ein Entschädigungsbegehren nicht vollumfänglich gutgeheissen, ist dieser Entscheid zu
begründen. Vorliegend hat die Vorinstanz die Honorarnote ohne hinreichende Begründung
um über 40% gekürzt (E. 5; st. Rechtsprechung).
Art. 151 al. 5 cum art. 117 al. 3 let. c, art. 195 let. d PPM ; fixation de l’indemnité pour le
défenseur privé (recours de l’accusé)
Le droit à une indemnisation du défenseur privé couvre les frais qui semblent nécessaires.
Du point de vue de la nécessité, les contacts avec le client doivent également être limités à
ce qui est indispensable à une gestion consciencieuse du mandat (consid. 4, 7.6 ;
jurisprudence constante).
Une durée de 5,5 heures consacrée aux appels téléphoniques et à la correspondance avec
l’accusé semble, en l’espèce, trop élevée, a fortiori pour une affaire de complexité moyenne
(consid. 7.6.2).
Si une demande d’indemnisation n’est pas entièrement acceptée, cette décision doit être
motivée. En l’espèce, l’instance précédente a réduit la note d’honoraires de plus de 40% sans
motivation suffisante (consid. 5 ; jurisprudence constante).
Art. 151 cpv. 5 in relazione con l'art. 117 cpv. 3 lett. c, art. 195 lett. d PPM; determinazione
dell'indennità per il difensore privato (ricorso dell'accusato)
L'indennità per il difensore privato copre il dispendio che risulta necessario. Sotto l'aspetto
della necessità, anche i contatti con il cliente devono essere limitati a quanto richiesto per
una diligente conduzione del mandato (consid. 4 e 7.6; costante giurisprudenza).
Un dispendio di 5,5 ore per telefonate e corrispondenza con l'accusato risulta eccessivo nel
caso di specie, di media complessità (consid. 7.6.2).
Nel caso in cui una domanda d'indennità non venga accolta interamente, tale decisione va
motivata. In concreto, l'autorità inferiore ha decurtato la nota d'onorario di oltre il 40 % senza
una motivazione sufficiente (consid. 5; giurisprudenza costante).
Sachverhalt:
A.
Im Zusammenhang mit einer missglückten Reparatur eines Militärfahrzeugs am 8. September
2022 sprach das Militärgericht 2 (nachfolgend: Vorinstanz) A._______ (nachfolgend:
Angeklagter oder Rekurrent) am 12. September 2024 unter Annahme eines leichten Falles
vom Vorwurf des fahrlässigen Missbrauchs und der Verschleuderung von Armeemat erial frei
und auferlegte ihm eine Disziplinarbusse von Fr. 500.–. Dem privaten Verteidiger des
Angeklagten wurde eine Pauschalentschädigung (inkl. Auslagen und MWSt) von Fr. 7'200.–
zugesprochen.
B.
Gegen den Kostenspruch erhob der Verteidiger im Namen des Angeklagten am 11. August
2025 Rekurs beim Militärkassationsgericht. Darin beantragt er die Aufhebung von Ziffer 5 des
Dispositivs des angefochtenen Urteils und die Zusprache einer Entschädigung für die Kosten
der Verteidigung von Fr. 12'001.10 (inkl. Auslagen und MWSt) entsprechend der an der
Hauptverhandlung eingereichten Kostennote, unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zulasten des Staates.
Erwägungen:
1
Gegen Entscheide über Kostenauflagen und Entschädigungsbegehren steht nach Art. 195 lit. d
des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 (MStP; SR 322.1) der Rekurs an das
Militärkassationsgericht offen. Das Urteil des Militärgerichts 2 wurde dem Verteidiger des
Rekurrenten am 22. Juli 2025 zugestellt. Der Rekurs ist innert 20 Tage nach der schriftlichen
Mitteilung des angefochtenen Entscheids schriftlich mit einem Antrag und einer Begründung beim
Gericht einzureichen, dessen Entscheid angefochten wird (Art. 197 Abs. 1 MStP). Auf den frist-
und formgerecht erhobenen Rekurs ist einzutreten.
2
Wird der Angeklagte freigesprochen, hat er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für
Anwaltskosten (Art. 151 Abs. 5 i.V.m. Art. 117 Abs. 3 lit. c MStP). Der im vorliegenden Fall
freigesprochene Angeklagte hat demnach einen entsprechenden Entschädigungsanspruch.
Umstritten ist einzig die Höhe der Entschädigung.
3
Der Verteidiger hat im vorinstanzlichen Verfahren eine Kostennote eingereicht. Darin beziffert er
seinen Zeitaufwand auf 37 Stunden. Sein Aufwand umfasst das Akten- und Rechtsstudium,
Besprechungen mit seinem Mandanten, Korrespondenz und Telefongespräche, die Teilnahme an
der Hauptverhandlung sowie vorbereitende und begleitende Arbeiten. Er fordert dafür ein Honorar
von Fr. 290.– pro Stunde zzgl. Auslagen und MWSt, insgesamt Fr. 12'001.10 (...).
4
Einen Anspruch i.S.v. Art. 117 Abs. 3 lit. c MStP hat nur, wer sich durch einen Anwalt seiner Wahl
verteidigen lässt. Dabei ist sowohl mit Bezug auf die zu honorierenden Bemühungen als auch auf
den Honoraransatz Mass zu halten, was das Gesetz mit der Wendung "angemessen" zum
Ausdruck bringt. Es ist der Aufwand zu entschädigen, der nach den konkreten prozessualen
Umständen und nach den persönlichen Verhältnissen des Mandanten angebracht ist, zu einem
Ansatz, der bei freiberuflichen Anwälten für Mandate dieser Bedeutung üblich ist (MKGE 13 Nr. 22
E. 2, 12 Nr. 9 E. 2, 11 Nr. 29 E. 4 und 5; vgl. auch GERRITT GÖRLICH, in: Wehrenberg/Martin/
Flachsmann/Bertschi/Schmid [Hrsg.], Kommentar zum Militärstrafprozess, 2008, Art. 117 N 11).
Der Anspruch nach Art. 117 Abs. 3 lit. c MStP umfasst demnach eine volle Entschädigung,
allerdings nur für denjenigen Aufwand, der nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz notwendig
erscheint (MKGE 13 Nr. 22 E. 2).
5
Wird ein Entschädigungsbegehren nicht vollumfänglich gutgeheissen, ist dieser Entscheid zu
begründen (MKGE 13 Nr. 22 E. 2, 11 Nr. 45 E. 1c und d).
Die Vorinstanz kürzte die vom Rekurrenten geforderte Entschädigung von Fr. 12'001.10 auf
Fr. 7'200.– inkl. Auslagen und MWSt. Die Begründung in E. 25 des angefochtenen Urteils fällt
dazu äusserst knapp aus. Die Vorinstanz führt lediglich aus, dass sie der zuzusprechenden
Entschädigung statt der geltend gemachten 37 Stunden einen "reduzierten Zeitaufwand"
zugrunde legt. Welche Positionen der vom Verteidiger eingereichten Kostennote die Vorinstanz
beanstandet und in welchem Umfang sie eine Kürzung vorgenommen hat, geht aus dem Urteil
nicht hervor. Geht man mit dem Rekurrenten davon aus, dass die betragsmässig ohnehin nicht
ins Gewicht fallenden Auslagen von der Kürzung nicht betroffen sind, deckt die zugesprochene
Entschädigung zum – nicht Thema dieses Verfahrens bildenden (unten E. 6) – Stundensatz von
Fr. 290.– lediglich einen Zeitaufwand von 21,65 Stunden. Das entspricht einer Honorarkürzung
von über 40%. Demzufolge hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht in krasser Weise verletzt.
6
Thema dieses Rekursverfahrens ist die Bemessung der dem Verteidiger des Angeklagten
zuzusprechenden Entschädigung. Zu beurteilen ist einzig die Höhe des geltend gemachten
Aufwands, nicht aber der – von der Vorinstanz nicht beanstandete – Stundenansatz. Sollte sich
insoweit eine Korrektur des vorinstanzlichen Urteils aufdrängen, liegt es im Ermessen des
Militärkassationsgerichts, den Fall zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder
in der Sache selbst zu entscheiden (Art. 198 MStP).
7
Die Berechtigung der geltend gemachten Honorarforderung ist nachfolgend anhand der
Verfahrensakten MJ 23.000242, der vom Verteidiger im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten
Kostennote und dem im Rekursverfahren nachgereichten detaillierten Leistungsnachweis zu
überprüfen.
7.1 Die Hauptverhandlung des Militärgerichts 2 begann am 12. September 2024 um 08:15 Uhr
und endete nach der Urteilseröffnung, die um 18:55 Uhr begann, gegen 20:00 Uhr. Der vom
Verteidiger für die Teilnahme an der Verhandlung geltend gemachte Zeitaufwand von 12 Stunden
ist daher nicht zu beanstanden.
7.2 Für die Vorbereitung der Hauptverhandlung macht der Verteidiger einen Zeitaufwand von
7 Stunden geltend. Es ist diesbezüglich zu berücksichtigen, dass der angeklagte Sachverhalt
gemäss Strafmandat der Auditorin vom 29. Januar 2024 (...) nicht erstellt war, zumal über den
Inhalt des Gesprächs zwischen dem Angeklagten und Rekr B._______ über die Ausführung der
Reparatur unterschiedliche Angaben bestanden. Der Verteidiger musste sich deshalb zusätzlich
auf die Befragung von Sdt C._______, Wm D._______ und Sdt E._______ vorbereiten, die von
der Vorinstanz als Auskunftspersonen bzw. als Zeuge vorgeladen worden waren. Die vom
Verteidiger für die Vorbereitung der Hauptverhandlung aufgewendete Zeit, zu der auch die
Ausarbeitung des Plädoyers gehört, ist daher nachvollziehbar.
7.3 Am 28. Juli 2023 nahm der Verteidiger an der Einvernahme seines Mandanten durch den
Untersuchungsrichter teil. Diese dauerte von 12:55 Uhr bis 15:55 Uhr und fand in Worblaufen
statt (...). Einschliesslich der Vor- und Nachbesprechung mit dem Angeklagten sowie der
Reisezeit ist der vom Verteidiger verrechnete Aufwand von 4,75 Stunden plausibel.
7.4 2,25 Stunden des in Rechnung gestellten Aufwands entfallen auf Kontakte mit der Militärjustiz
(Untersuchungsrichter, Auditorin, Präsidenten und Kanzlei des Militärgerichts). Dieser Umfang
erscheint bei einem Mandat, das vom Verteidiger nach Eröffnung der Voruntersuchung
übernommen wurde und (vorläufig) bis zur Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2 dauerte,
üblich.
7.5 Für das Aktenstudium wendete der Verteidiger 2 Stunden auf, was in Anbetracht des
Dossierumfangs ohne weiteres nachvollziehbar ist.
7.6 Unter dem Aspekt der Notwendigkeit sind auch die Klientenkontakte auf das für eine
sorgfältige Mandatsführung gebotene Mass zu beschränken (oben E. 4). Der Verteidiger macht
unter diesem Titel einen Aufwand von 7,75 Stunden geltend.
7.6.1 Vor der untersuchungsrichterlichen Einvernahme und der Hauptverhandlung traf sich der
Verteidiger mit seinem Mandanten jeweils zu einer Besprechung, die 1,25 Stunden bzw. 1 Stunde
dauerte, was gemessen an der Bedeutung der Sache für den Rekurrenten sachlich geboten
erscheint.
7.6.2 Für Telefonate und Korrespondenz mit seinem Mandanten wendete der Verteidiger gut
5,5 Stunden auf.
Es ist zwar zu berücksichtigen, dass das Verfahren über einen Zeitraum von 15 Monaten
verschiedene Abschnitte durchlief (Voruntersuchung, Strafmandatsverfahren, Verfahren vor der
Vorinstanz). Zudem haben Anwälte ihre Klientschaft über den Fortgang des Mandats zu
informieren (Art. 8 Abs. 3 der Schweizerischen Standesregeln [SSR]). Dieser Aspekt der
Mandatsführung gehört zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a
des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61; vgl.
Schweizerischer Anwaltsverband SAV-FSA, Die Schweizerischen Standesregeln, Kommentar zu
den am 1. Juli 2023 in Kraft getretenen Schweizerischen Standesregeln, herausgegeben vom
Schweizerischen Anwaltsverband SAV-FSA, 2025, Art. 8 N 25, nachfolgend: Kommentar SAV).
Demnach war der Verteidiger nicht nur verpflichtet, von seinem Mandanten die notwendigen
Instruktionen einzuholen, sondern er hatte auch seine Kontaktaufnahmen entgegenzunehmen
und darauf zeitnah zu reagieren (Kommentar SAV, Art. 8 N 26). Dass dies im vorliegenden Fall
erfolgt ist, ergibt sich aus der detaillierten Leistungsabrechnung.
Gleichwohl erscheint der geltend gemachte Aufwand von 5,5 Stunden für Telefonate und
Korrespondenz mit dem Angeklagten zu hoch. Der vorliegende Fall ist von mittlerer Komplexität.
Dass dieser Zeitaufwand im Lichte der aufgezeigten Rechtslage und Gerichtspraxis (oben E. 4)
notwendig war, wird vom Rekurrenten nicht stichhaltig dargelegt und ergibt sich auch nicht aus
den Akten.
Es wird indessen von einer Honorarkürzung abgesehen, zumal der vom Verteidiger geltend
gemachte Aufwand für die Hauptverhandlung (oben E. 7.1) weder die Vor- und Nachbesprechung
mit dem Angeklagten noch die Reisezeit beinhaltete. Aus demselben Grund erfolgt auch keine
Kürzung der vom Verteidiger eingereichten Kostennote bezüglich des geltend gemachten
Zeitaufwands für das Rechtsstudium von 0,5 Stunden und der verrechneten Kopierkosten von
Fr. 1.– pro Seite. In Anlehnung an die Weisungen des Oberauditors für die Festsetzung des
Honorars für amtliche Mandate in Strafverfahren der Militärjustiz vom 30. Dezember 2023 (Stand
am 1. Januar 2025) werden Aufwendungen für das Rechtsstudium grundsätzlich nicht
entschädigt (Ziff. 2.2) und Fotokopien lediglich mit Fr. 0.50 pro Seite (Ziff. 2.3) vergütet.
8
Zusammenfassend erweist sich der Rekurs somit als begründet und ist gutzuheissen. Da der
entscheidrelevante Sachverhalt liquide ist und keine zusätzlichen Abklärungen erforderlich sind,
entscheidet das Militärkassationsgericht gestützt auf Art. 198 MStP in der Angelegenheit selbst.
9
9.1 Da der Rekurrent obsiegt, gehen die Kosten des Rekursverfahrens vor dem
Militärkassationsgericht zulasten der Eidgenossenschaft (Art. 199 i.V.m. Art. 183 MStP).
9.2 Für die knapp sechs Seiten umfassende Rekursschrift wird dem Verteidiger des Rekurrenten
eine Entschädigung von Fr. 1'000.– inkl. Auslagen und MWSt zugesprochen.
(MKG 952, 27. April 2026, Angeklagter gegen Militärgericht 2)