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RRE Nr. 3192 ΓÇó Naming objectors at assembly was not coercive
RRE Nr. 3192Other CourtDec 2, 1991Dismissed
The appellant argued that naming the objectors at the municipal assembly on the zoning plan amounted to coercion and improper influence. The court rejected this view. It reasoned that only persons with a protected interest may object, typically neighboring owners, so the group of entitled objectors is already limited. Because voters must know the objections to decide them lawfully, and the planning documents were available for inspection before the vote, the naming of the objectors did not unlawfully affect voter will formation.
§ 207 Abs. 1 lit. a PBG; § 63 Abs. 1 PBG; namentliche Nennung von Einsprechern an der Gemeindeversammlung: Keine unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten, wenn die Einsprachelegitimation ohnehin auf Personen mit schutzwürdigem Interesse, insbesondere Nachbarn, beschränkt ist und die Kenntnis der Einsprachen für den rechtmässigen Entscheid erforderlich ist. Die Offenlegung der Einsprecher ist zulässig, sofern die Akten den Stimmberechtigten zugänglich sind und keine darüber hinausgehende Druckausübung dargetan ist.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die namentliche Nennung der Einsprecher an der Gemeindeversammlung über die Zonenplanung komme einer Nötigung gleich und stelle eine unzulässige Beeinflussung dar. Der Gemeinderat wendet dagegen ein, dass es den Stimmberechtigten nur bei einer namentlichen Nennung der Einsprecher möglich sei, die Begründetheit der Einsprachen zu überprüfen.
Gemäss § 207 Abs. 1 a des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG) ist zur Erhebung von Einsprachen unter anderem befugt, wer ein schutzwürdiges Interesse hat. Mit dieser Regelung wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht jedermann an einem solchen Verfahren teilnehmen kann, sondern nur, wer eine beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache hat (LGVE 1975 II Nr. 11). Ein schutzwürdiges Interesse ist dann zu bejahen, wenn ein Beschwerdeführer an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides in höherem Masse als irgend jemand oder die Allgemeinheit interessiert ist. Er muss in höherem Masse als jedermann, besonders oder unmittelbar berührt sein (LGVE 1977 II Nr. 57, 1978 II Nr. 8, 1983 II Nr. 34). Aufgrund dieser Voraussetzungen ist ersichtlich, dass die Legitimation zur Einspracheerhebung in erster Linie den Nachbarn zusteht. Damit ist der Kreis der Einspracheberechtigten bereits wesentlich eingeschränkt. Für den Stimmberechtigten ist es auch ohne weiteres klar, dass in erster Linie die Eigentümer der benachbarten Grundstücke von der Umzonung der Parzelle Nr. 348 betroffen sind. Die Stimmberechtigten müssen die Einsprachen kennen, um rechtmässig über die Einsprachen entscheiden zu können (§ 63 Abs. 1 PBG). Im übrigen konnten die Unterlagen zu den Abstimmungsvorlagen ab dem 25. November 1991 von jedem interessierten Stimmberechtigten eingesehen werden. Dadurch erhielt er auch Kenntnis von den Einsprechern. Mit der namentlichen Nennung der Einsprecher hat der Gemeinderat somit nicht in unzulässiger Weise auf die Willensbildung der Stimmberechtigten eingewirkt. (3. Dezember 1991, Nr. 3192)