OG 1991 60

OG 1991 60Other CourtSep 19, 1991

Regest

Art. 49 Ziff. 4 StGB. Eine erst nach Ablauf der Probezeit erfolgte neue Verurteilung kann entgegen dem Gesetzeswortlaut den Widerrruf der vorzeitigen Löschbarkeit wie auch den Widerruf der bereits verfügten Löschung des früheren Busseneintrags im Strafregister zur Folge haben, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil feststeht, dass sich der zu einer Busse Verurteilte während der ihm auferlegten Probezeit nicht bewährt, sondern erneut delinquiert hat.

Full text

Der ausführliche Entscheid ist in ZBJV 128/1992 S. 417 veröffentlicht.

Keywords

unavailable decision text

Extracted by Omnilex

Key legal question

Legal issues decided in the reported case

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.