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Reduction of supported rent after transitional period upheld

U 2008 92Other CourtFeb 19, 2009Dismissed

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Omnilex summary

The cantonal administrative court dismissed a social assistance appeal against a municipal decision reducing the rent recognized for support purposes from CHF 1,295 to CHF 950 after a transition period ending on 31 March 2009. It held that the appellant had long known that her apartment exceeded the maximum rent, that the municipality had already acted generously with a transitional solution, and that excessive housing costs need only be covered until the next possible termination date, at most for six months. The court also noted that affordable housing existed in the municipality and that no move to another municipality was required. No court costs were imposed.

Omnilex headnote

Art. 8 ABzUG; rent above the maximum recognized for social assistance purposes may be covered only until the next possible notice date, and in any event only for a limited transitional period not exceeding six months. A beneficiary cannot rely on indefinite assumption of excessive housing costs merely because no cheaper replacement accommodation is immediately available. Where the person concerned has long been aware of the over-maximum rent and the authority has granted a reasonable transition, the reduction of the acknowledged rent is lawful (consid. 2). Under Art. 48 and Art. 75 Abs. 2 VRG, the court may issue an unreasoned judgment and reduce or waive the court fee accordingly.

Full text

U 08 92

3. Kammer

URTEIL

vom 19. Februar 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend öffentliche Unterstützung

1. Gemäss Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG).

2. Im vorliegenden Fall wird auf eine ausführliche Begründung des Urteils verzichtet. Von der Beschwerdeführerin wird geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe die Wohnkosten in Höhe von Fr. 1'150.-- so lange zu übernehmen, bis sie eine günstigere Wohnung in der Gemeinde … gefunden habe, welche Platz für sie, ihren Sohn sowie ihre Haustiere biete und in welcher sie für ihren älteren Sohn einen Schlafplatz einrichten könne. Dem kann nicht gefolgt werden. Am 24. Januar 2006 erliess die Gemeinde ein Mietzinsreglement, wonach die Mietzinsen samt Wohnnebenkosten für Familien und Alleinerziehende mit einem Kind bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 1'150.-- mitfinanziert werden. Der Beschwerdeführerin ist seit März 2006 bekannt, dass die von ihr und ihrem Sohn bewohnte 5-Zimmerwohnung den gewährten Maximalmietzins überschreitet, was ihr denn auch mit Verfügung vom 16. März 2006 sowie mit Schreiben vom 31. März 2006 mitgeteilt wurde. Die Gemeinde verhielt sich in dieser Zeit äusserst entgegenkommend und erklärte sich bereit, im Rahmen einer Übergangsregelung die Wohnkosten bis 30. September 2006 weiterhin mit Fr. 1'295.-- anzurechnen. Selbstverständlich war es der Beschwerdeführerin in der Folge unbenommen, den ungedeckten Betrag aus dem Grundbetrag zu bezahlen. Sie durfte sich indessen nicht darauf verlassen, dass sie dies auf unbestimmte Zeit würde tun können. Dass die Beschwerdegegnerin bereits am 23. September 2008 ein neues Mietzinsreglement erlassen hat, mag aus Gründen der Rechtssicherheit zwar etwas störend anmuten, ist jedoch angesichts der angeführten Gründe für den Systemwechsel überzeugend und im Ergebnis deshalb nicht zu beanstanden. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 bzw. mit korrigierter Verfügung vom 15. Januar 2009 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass der Mietzins von Fr. 1'150.-- bis 31. März 2009 gewährt und ab 1. April 2009 der angepasste Maximalmietzins von Fr. 950.-- angerechnet werde. Ihr wurde somit eine ausreichend lange Übergangsfrist eingeräumt, um in dieser Zeit in eine günstigere Wohnung umziehen zu können. Nach Art. 8 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) sind überhöhte Wohnkosten nur bis zum nächsten Kündigungstermin, maximal jedoch während sechs Monaten, zu übernehmen. Vorliegend gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin - wie bereits erwähnt - schon längere Zeit um die Situation wusste, sich bis anhin jedoch kaum um eine Alternative kümmerte. Angesichts der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin erscheint im vorliegenden Fall eine 3- bis 3½-Zimmerwohnung angemessen. Wie die Beschwerdegegnerin belegt, bietet der Wohnungsmarkt in der Gemeinde denn auch genügend günstigen und zumutbaren Wohnraum. Ein Wegzug in eine andere Gemeinde wird nicht verlangt und wäre aufgrund der Verhältnisse wohl auch nicht zumutbar. Gesamthaft betrachtet wäre es der Beschwerdeführerin somit zumutbar gewesen, den Mietvertrag Ende Dezember 2008 per 31. März 2009 - auch ohne effektiv verfügbare Alternative - zu kündigen und sich in der Zwischenzeit nach einer günstigeren Wohnung umzusehen. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem begründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von Fr. 300.-- erhoben.

Keywords

social welfarerent captransitional periodhousing costsreasonablenesscourt costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the municipality had to continue covering rent above the maximum amount until the appellant found a larger suitable flat in the municipality.

Extracted holding

No. The appellant could not rely on unlimited coverage of the higher rent; the municipality was entitled to limit assistance after a reasonable transitional period.

Extracted reasoning

The rental cap was introduced by municipal regulation, the excess rent had long been known, and the municipality had already granted a generous temporary extension. Under the support rules, excessive housing costs need only be covered until the next possible termination date, at most for six months; in the circumstances, the appellant could reasonably have terminated the lease and searched for cheaper housing.

Key legal question

Whether the transitional period and the new maximum rent amount were unlawful or unreasonable.

Extracted holding

No. The transition until 31 March 2009 and the new maximum rent of CHF 950 were considered sufficient and unobjectionable.

Extracted reasoning

The appellant had ample time to adjust, and the local housing market offered adequate affordable housing; a move to another municipality was not required.

Key legal question

Whether court costs should be charged despite dismissal of the complaint.

Extracted holding

No court costs were levied because the court decided without a full written judgment.

Extracted reasoning

When the judgment is issued without full reasons, the procedural law allows an appropriate reduction of the court fee; here, no court costs were imposed.

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