projects
PVG 2010 18 ΓÇó Inheritance tax limitation period starts at death
PVG 2010 18Other CourtDec 31, 2010Confirmed
The court addressed whether inheritance tax on advance transfers from 1991/1992 was time-barred. It held that, for non-periodic inheritance tax, the limitation and forfeiture periods begin only after the end of the year in which the testator dies, because the tax claim arises upon the asset transfer and, in deferred-tax cases, becomes enforceable only when the additional condition is fulfilled. As the testator died on 19 October 2005, the periods started on 1 January 2006. The assessment dated 10 December 2009 therefore fell within both the five-year relative and ten-year absolute periods.
Art. 125 StG, Art. 108 Abs. 1 StG; commencement of limitation and forfeiture periods for inheritance tax on deferred acquisitions: the taxable claim arises upon the transfer of assets, but in cases subject to a suspensive condition the enforceability of the tax and the running of the periods are postponed until the condition occurs. For non-periodic taxes, the periods begin after the end of the calendar year in which the decisive event occurs, here the death of the testator. The earlier transfer dates of the advance assignments are irrelevant for limitation purposes (consid. 2c).
6/18 Steuern PVG 2010
**18 Nachlasssteuer.**Verjährungsfristen.
Imposta sulle succesioni. Termini di prescrizione.
Erwägungen:
2. c) Zu klären bleibt damit aber noch, ob die Voremp- fangsabtretungen aus den Jahren 1991 und 1992 inzwischen nicht längst verjährt sind und folglich von daher keine Steuerpflicht mehr durchgesetzt werden kann. Ausgangspunkt hierfür bildet Art. 125 StG, wonach zur Geltendmachung von latenten Steuern sowohl die relative 5-jährige als auch die absolute 10-jährige Verjährungs- bzw. Verwirkungsfrist respektiert werden muss. Ent- scheidend ist vorliegend in diesem Zusammenhang, wann diese Fristen zu laufen begonnen haben. Wie das Verwaltungsgericht grundsätzlich dazu bereits in verschiedenen Urteilen festhielt und wie das Bundesgericht in einem Fall auch noch ausdrücklich be- stätigte, löst im Falle der Nachlassteuer der unentgeltliche Ver- mögensübergang aus Erbrecht den eigentlichen Steuertatbestand aus. Diese Auffassung deckt sich zudem auch mit Art. 108 Abs. 1 StG, worin explizit festgehalten wird, dass der Steueranspruch im Zeitpunkt des Vermögensüberganges bzw. der Zuwendung ent- steht (so schon: VGE 515 und 516/95; VGU A 99 82 E. 2b samt BG- Urteil 2P.109/2000 vom 27.10.2000 E. 3b; VGU A 03 56; speziell zur Rückwirkung altrechtlicher Vorgaben StE 6/2009 B 24.4 Nr. 77 bzw. BG-Urteil 2A.100/2007 vom 05.12.2008). Klar davon zu unterschei- den ist aber bei Aufschubtatbeständen wie dem vorliegenden, welche für die konkrete Veranlagung noch die Erfüllung einer wei- teren Voraussetzung (hier den Tod des Vorempfanggebers) erfor- dern, die Besteuerung an sich, deren rechtliche Wirkung erst bei
99
6/18 Steuern PVG 2010
der Erfüllung der zweiten Voraussetzung einsetzt, was logischer- und notwendigerweise auch für die Verjährungsaspekte gelten muss (vgl. VGU A 03 56 E. 3b in fine und A 99 82 E. 3a). Steuer- auslösendes Ereignis für den Beginn des Verjährungsfristenlaufs ist somit derTod des Erblassers am 19.10.2005; die erwähnten Ver- jährungsfristen haben deshalb hier ab dem 01.01.2006 – für nicht periodische Steuern nämlich nach Ablauf des Kalenderjahres – zu laufen begonnen. Den jeweiligen Zeitpunkten der Vorempfangs- abtretungen vor knapp 20 Jahren (1991/92) kommt in diesem Zusammenhang keine weitere Bedeutung zu. Im konkreten Fall sind beide Fristen zweifelsfrei eingehalten worden, da die frist- relevante Veranlagungsverfügung betreffend Nachlasssteuer am 10.12.2009 erfolgt ist, womit die relative 5-jährige als auch die ab- solute 10-jährige Verjährungsfrist gemäss Art. 125 StG eingehalten wurden.
A 10 16Urteil vom 1 . Mai 2010
100