c-2408-2013•Supplementary spouse pension properly discontinued; appeal dismissed
c-2408-2013Federal Administrative Court / Division 3Oct 10, 2013Dismissed
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The Federal Administrative Court considered an appeal against an IVSTA decision concerning the payment of child pensions and the continuation of a spouse supplementary pension. It held that the child-pension payment to the husband was not part of the dispute and therefore not reviewable. On the merits, it found that the supplementary pension for the spouse had been abolished by the 5th IV revision as of 1 January 2008, so the IVSTA correctly discontinued it. The appeal was dismissed. No court costs were imposed, and no party compensation was granted.
Art. 69 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG; Art. 23 Abs. 1 lit. b VGG: Mit der 5. IV-Revision wurden laufende Zusatzrenten für Ehegatten von IV-Rentenbezügern per 1. Januar 2008 aufgehoben. Eine Beschwerde gegen die Einstellung einer solchen Rente ist offensichtlich unbegründet. Soweit ein Begehren nicht vom Anfechtungsgegenstand erfasst wird, ist darauf nicht einzutreten. Bei gegebenen besonderen Umständen können Verfahrenskosten erlassen werden; bei Unterliegen besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 6 lit. b und Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Entscheiddatum: 10.10.2013Publikationsdatum: 25.10.2013
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IIIC-2408/2013
Urteil vom 10. Oktober 2013 Besetzung Einzelrichter Daniel Stufetti,Gerichtsschreiberin Karin Wagner. Parteien X._______, Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz . Gegenstand Auszahlung der Kinderrenten, Verfügung IVSTA vom 14. April 2013.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2012 (C-2472/2012) die Rechtsverzögerungsbeschwerde der 1967 geborenen, kroatischen Staatsangehörigen X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), insoweit guthiess, als sie die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) anwies, eine anfechtbare Verfügung bezüglich Auszahlung der Kinderrenten sowie der Frage der Zusatzrente für den Ehegatten zu erlassen (Vorakten 41),
dass mit Verfügung vom 12. April 2013 (Vorakten 43) die IVSTA befand, dass die Kinderrente an den Ehegatten der Beschwerdeführerin Herrn Y._______ ausbezahlt werde und nicht an die Beschwerdeführerin, da die Kinder bei ihm wohnhaft seien und er für ihren Unterhalt aufkomme,
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. April 2013 (act. 1) die Verfügung vom 12. April 2013 anfocht und sinngemäss beantragte, die Zusatzrente an ihren Mann sei weiterhin auszurichten und darauf hinwies, dass eine Ehe- und Wohngemeinschaft bestehe und gewisse Unzulänglichkeiten bei den Antworten im Fragebogen zu einer Konfusion geführt haben könnten,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2013 (act. 5) die Abweisung der Beschwerde beantragte,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173. 32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass die IVSTA als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten hat und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist, so dass das Gericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist,
dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist (vgl. allerdings hiernach),
dass betreffend die Auszahlung der Kinderrente an den Ehegatten kein Streitgegenstand vorliegt und somit auf diesen Punkt nicht einzutreten ist,
dass am 1. Januar 2008 die 5. IV-Revision in Kraft trat, welche vorsieht, dass laufende Zusatzrenten für Ehegatten von IV-Rentenbezügern per 1. Januar 2008 aufgehoben werden,
dass die Vorinstanz die Zusatzrente für den Ehegatten der Beschwerdeführerin somit zurecht einstellte,
dass sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist und im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG; Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn - wie vorliegend - Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. \_\_\_\_\_\_)
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Stufetti Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
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Whether the complaint was admissible regarding payment of the child pension to the husband.
No admissible dispute existed on that point, so the court did not enter into it.
The matter of the child pension payment to the husband was not part of the actual dispute before the court.
Whether the supplementary pension for the spouse was lawfully discontinued.
Yes. The supplementary spouse pension had been abolished by the 5th IV revision and was correctly stopped.
As of 1 January 2008, the 5th IV revision abolished ongoing spouse supplementary pensions for IV pension recipients.
Whether court costs and party compensation should be awarded.
No costs were charged and no party compensation was granted.
Given the circumstances, costs were waived under the applicable fee rules; because the appeal failed, no party compensation was due.
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