projects

No right to postpone witness hearings; appeal dismissed

BB.2010.81Federal Criminal Court / Appeals ChamberSep 17, 2010Dismissed

Open source

Extracted by Omnilex

Omnilex summary

The Federal Criminal Court’s Appeals Chamber dealt with an appeal by A. against decisions of the Federal Investigating Magistrate’s Office refusing to postpone two witness hearings set for 21 September 2010. A. argued that the hearings should be moved and requested suspensive effect. The court held that the accused must generally be allowed to attend witness examinations and ask questions, but has no right to demand a postponement. The defense had to organize itself, including arranging substitute counsel if necessary. The appeal was dismissed, the request for suspensive effect became moot, and the appellant was ordered to pay a CHF 500 court fee.

Omnilex headnote

Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; Art. 219 Abs. 1 BStP: The accused is in principle entitled to attend witness examinations and to put supplementary questions, but this does not create a right to have the hearing date postponed. Persons entitled to attend must be notified in due time, yet the scheduling of the hearing primarily serves the availability of the witnesses. Counsel must secure effective defense, including arranging substitute representation in the event of unavoidable schedule conflicts, even for a sole practitioner. A notice period of three weeks is generally sufficient, and the need to organize defense preparation does not override the priority of timely witness examination (consid. 3).

Full text

Entscheid vom 17. September 2010 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Flachsmann,

Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH- TERAMT,

Gegenstand Verschiebung der Einvernahme (Art. 30 BStP); Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2010.81 Nebenverfahren: BP.2010.45

  • 2 -

Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass

  • das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungs- richteramt“) gegen A. und einen weiteren Mitbeschuldigten eine Voruntersu- chung führt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB), der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) und der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengstoffe ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 StGB);

  • das Untersuchungsrichteramt mit Vorladungen vom 31. August 2010 zwei Auskunftspersonen auf den 21. September 2010 zur Einvernahme vorlud (act. 1.4 und 1.5) und diese Vorladungen am 8. September 2010 ersetzt wur- den durch Zeugenvorladungen für die identischen Personen und Termine (act. 1.7 und 1.8);

  • die Vorladungen sämtlichen Parteivertretern in Kopie zugestellt wurden;

  • das Untersuchungsrichteramt auf entsprechende Interventionen des Vertre- ters von A. hin, in welchen jeweils die Verschiebung der Einvernahmen bean- tragt wurde, am 8. und am 13. September 2010 entsprechende abweisende Verfügungen erliess (act. 1.2 und 1.1);

  • A. mit Eingabe vom 15. September 2010 gegen die genannten Verfügungen (act. 1.1 und 1.2) Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundes- strafgerichts führt und beantragt (act. 1):

  1. Es sei der Entscheid des Beschwerdegegners betreffend Ansetzung, Vorladung und Durchführung der Einvernahmen der Zeugen am 21. September 2010 aufzuheben.
  2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
  3. Unter Übernahme der Kosten für das Beschwerdeverfahren auf die Gerichtskasse und Ausrichtung einer angemessenen Prozessentschädigung an den Beschwerdeführer.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

  • mit den angefochtenen Verfügungen (act. 1.1 und 1.2) die Verschiebungsan- träge des Beschwerdeführers abgewiesen wurden und damit für den Be- schwerdeführer ein Rechtsschutzinteresse für die Abänderung dieser Verfü- gungen besteht;

  • 3 -

  • die Beschwerde mit der Postaufgabe am 15. September 2010 rechtzeitig er- hoben wurde und auch im Übrigen keine Umstände ersichtlich sind, welche einem Eintreten auf die Beschwerde entgegenstehen;

  • auf die Beschwerde somit einzutreten ist;

  • dem Beschuldigten nach Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK in der Regel mindestens einmal Gelegenheit zu geben ist, den Einvernahmen von Zeugen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stel- len (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht,

  1. Aufl., Basel 2005, S. 252 N. 6);

  • die zur Anwesenheit berechtigten Personen von Verhandlungsterminen rechtzeitig zu benachrichtigen sind, jedoch keinen Anspruch auf Verschie- bung der Tagfahrt haben (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 396 N. 20; TPF 2008 50; TPF 2006 318; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2009.74 vom 31. August 2009; BB.2006.63 vom 20. September 2006);

  • es dem Beschwerdeführer überlassen bleibt, ob er die ihm eingeräumte Ge- legenheit zur Teilnahme an den Einvernahmen wahrnehmen will oder nicht;

  • der Verteidiger nach dem Grundsatz der effektiven bzw. effizienten Verteidi- gung die Interessen des Beschuldigten in ausreichender und wirksamer Wei- se wahrnehmen muss, es ihm daher obliegt, für eine angemessene Verteidi- gung des Beschwerdeführers anlässlich der Einvernahmen besorgt zu sein;

  • der Grundsatz der effizienten Verteidigung die Pflicht des Verteidigers bein- haltet, bei unlösbaren Terminkollisionen für die Terminwahrung eine Stellver- tretung zu beauftragen (TPF 2008 50), eine Pflicht, die auch für den alleine praktizierenden Verteidiger Gültigkeit hat;

  • es wünschbar ist, dass Einvernahmetermine vorab mit den Betroffenen abge- sprochen werden, dass je nach deren Anzahl und Funktion jedoch Prioritäten gesetzt werden müssen;

  • vorliegend in erster Linie sicherzustellen war, dass die einzuvernehmenden Zeugen den Termin einhalten können, jedoch nicht auf sämtliche übrigen Verfahrensbeteiligten und deren Vertreter (insgesamt mindestens zehn; siehe act. 1.4, S. 2) bei der Wahl des Termins Rücksicht zu nehmen war;

  • es nicht einzusehen ist, inwiefern der Wechsel in der Eigenschaft der Einzu- vernehmenden von Auskunftspersonen in Zeugen für die Vorbereitung der

  • 4 -

Einvernahmen durch die Verteidigung einen Unterschied machen soll, ist doch der Verteidiger des Beschwerdeführers seit dem 10. April 2010 im Am- te, ist verpflichtet, das Dossier zu kennen, und muss jederzeit mit einer Vor- ladung zu Einvernahmen rechnen;

  • der Hinweis des Verteidigers des Beschwerdeführers auf die Aufgabe der Führung einer Einzelkanzlei bzw. die Verletzung der Handels- und Gewerbe- freiheit zum Vorneherein ins Leere stösst, wird vorliegend doch eine für den forensisch tätigen Rechtsanwalt berufsfremde Referatstätigkeit als Grund für die Terminkollision angeführt;

  • die Vorankündigung des Einvernahmetermins mit drei Wochen Vorlauf des- halb als rechtzeitig zu betrachten ist;

  • sich die Beschwerde damit sofort im Sinne von Art. 219 Abs. 1 BStP als un- begründet erweist und abzuweisen ist;

  • das Gesuch um aufschiebende Wirkung somit gegenstandslos wird;

  • bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Ge- richtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32);

  • 5 -

und erkennt:

  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

  2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

  3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 17. September 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an (jeweils vorab per Telefax)

  • Rechtsanwalt Stefan Flachsmann
  • Bundesanwaltschaft
  • Eidg. Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

Keywords

witness examinationpostponementsuspensive effectdefense rightsnotificationschedule conflictcourt costs

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the refusal to postpone witness examinations should be annulled

Extracted holding

The refusal to postpone was upheld; the appellant had no entitlement to a change of date.

Extracted reasoning

The accused was timely notified and, while entitled in principle to attend witness hearings and ask supplementary questions, had no right to have the hearing rescheduled. The defense had to organize adequate representation and, if needed, a substitute lawyer. The scheduling needs of the witnesses took priority.

Key legal question

Whether suspensive effect should be granted to the appeal

Extracted holding

The request became moot after the appeal was decided immediately and dismissed.

Extracted reasoning

Because the appeal was rejected without delay, there was no remaining need to decide provisional suspensive effect.

Key legal question

Who bears the costs of the appeal proceedings

Extracted holding

The appellant bears the court fee.

Extracted reasoning

As the losing party, the appellant must bear the costs; the fee was fixed at CHF 500.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.