Supervisory complaint over lawyer security checks dismissedAI generated

Entscheid vom 2. Februar 2007 I. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A.,

Beschwerdeführer

gegen

SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Aufsichtsbeschwerde betreffend Kontrollmassnah- men gegenüber Rechtsanwälten (Art. 28 Abs. 2 SGG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BA.2006.2

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Sachverhalt:

A. A. vertritt B. anwaltlich in einem durch die Schweizerische Bundesanwalt- schaft (nachfolgend: „Bundesanwaltschaft“) geführten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren. Vor den Einvernahmen im Einvernahmezentrum in Bern (nachfolgend: „EZ“) wurde A. einer Durchsuchung unterzogen, sein Aktenkoffer kontrolliert und er wurde angewiesen, sein Mobiltelefon ab- zugeben. Mit Eingabe vom 5. September 2006 ersuchte A. die Bundesan- waltschaft um Aufhebung dieser Kontrollmassnahmen (act. 1.1). Die Bun- desanwaltschaft teilte A. mit Schreiben vom 6. November 2006 mit, dass seinem Gesuch nicht entsprochen werden könne (act. 1.3).

B. Gegen dieses Schreiben erhebt A. am 13. November 2006 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes und beantragt unter Entschädigungsfolgen, dass die Bundesanwaltschaft anzuweisen sei, die Kontrollmassnahmen gegenüber Rechtsanwälten zu unterlassen (act. 1). Auf entsprechende Rückfrage hin teilt A. mit, dass er seine Eingabe als Aufsichtsbeschwerde betrachte (act. 3).

Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort das kosten- fällige Nichteintreten auf die Beschwerde (act. 5).

Mit Replik vom 7. Dezember 2006 und Duplik vom 20. Dezember 2006 hal- ten die Parteien an ihren Anträgen fest (act. 7 und 9).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 28 Abs. 2 SGG obliegt der Beschwerdekammer des Bundes- strafgerichtes die Aufsicht über die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei und die Voruntersuchung in Bundesstrafsachen. In verfahrensmässiger und materieller Hinsicht regelt das SGG das Aufsichtsverfahren nicht. Gemäss Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege han- delt es sich um eine allgemeine Aufsicht (BBl 2001 S. 4365) und geht über das durch Art. 105 bis Abs. 2 und Art. 214 BStP statuierte Beschwerdever- fahren gegen Amtshandlungen und Säumnis des Bundesanwaltes bzw. des Eidgenössischen Untersuchungsrichters hinaus. Der Zweck von Auf-

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sichtsbeschwerden besteht darin, dass übergeordnete Behörden mittels Aufsichts- und Disziplinargewalt gegen Missstände einschreiten können (SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 1018). Mittels Auf- sichtsbeschwerden können in einem umfassenden Sinne Rechts- und Pflichtverletzungen von Justizfunktionären gerügt werden, wie fehlerhafte (vor allem willkürliche und klar rechtswidrige) Anordnungen, aber auch un- botmässiges Verhalten (SCHMID, a.a.O., N. 1018; HAUSER/SCHWERI/HART- MANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2006, S. 464 N. 6). Eine Frist zum Vorbringen entsprechender Rügen besteht nicht. Da im Aufsichtsbeschwerdeverfahren der beschwerdeführenden Partei in der Regel keine Kosten überbunden werden, entfällt eine Kostenvorschuss- pflicht (TPF BA.2005.9 vom 16. November 2005 E. 1).

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die zur Diskussion stehenden Kontrollen vom „Sicherheitspersonal“ durchgeführt werden (act. 1). Die Be- schwerdegegnerin führt dazu zusammengefasst aus, dass das EZ vom Bundesamt für Polizei (nachfolgend: „Fedpol“) geführt und die Sicherheit des EZ von einer Sektion des Bundessicherheitsdienstes (nachfolgend „BSD“) gewährleistet werde. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafge- richtes verfüge über keine Aufsichtskompetenzen gegenüber dem BSD, da dieser vollumfänglich der Fedpol eingegliedert sei (act. 5). Demzufolge könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.2. Die Beschwerdegegnerin verkennt in ihrer Argumentation, dass sich die Beschwerde nicht gegen den BSD, sondern gegen die Bundesanwaltschaft als Beschwerdegegnerin richtet, welche es unterlassen habe, den BSD an- zuweisen, von Kontrollmassnahmen gegenüber Rechtsanwälten abzuse- hen.

Unbestrittenermassen finden die gerügten Kontrollen im Kontext von Ein- vernahmen statt, die durch die Beschwerdegegnerin durchgeführt werden. Wie aus der Beschwerdeantwort hervorgeht, erbringt das EZ für die zivilen Strafverfolgungsbehörden des Bundes Dienstleistungen wie beispielsweise die Vorführung von Häftlingen für Einvernahmen. Das Reglement des EZ spricht denn auch von einem Leistungsauftrag (act. 5.1, Ziff. 2.2). Damit sind die Kontrollmassnahmen als technische Dienstleistungen ohne weite- res Teil der gerichtspolizeilichen Ermittlungen in Bundesstrafsachen und die Zuständigkeit der Beschwerdekammer ist gegeben. Auf die Beschwer- de ist deshalb einzutreten.

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3. Zusammengefasst macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Kon- trollmassnahmen (Durchsuchung mittels Metalldetektoren, Kontrolle des Aktenkoffers und Abgabe des Mobiltelefones) schikanös seien und die Würde des Anwaltsstandes sowie der Bundesanwaltschaft verletzten. Sol- che erniedrigenden Untersuchungen würden im weiteren durch keine einzi- ge kantonale Strafuntersuchungsbehörde der Schweiz durchgeführt. Selbst in einem französischen Einvernahmezentrum, wo sich der Beschwerdefüh- rer im Verfahren gegen B. aufgehalten habe, sei er nicht kontrolliert wor- den. Diese Kontrollmassnahmen im EZ würden einen Generalverdacht ge- gen Rechtsanwälte implizieren, zumal die Angestellten der Bundesanwalt- schaft diesen Untersuchungen nicht unterzogen würden.

3.1. Durch Art. 337 StGB (bzw. Art. 340 bis aStGB), welcher am 1. Januar 2002 in Kraft trat, wurden im Bereiche der Strafverfolgung neue Bundeskompe- tenzen geschaffen. Ziel und Zweck der sogenannten Effizienzvorlage war es, gewisse Formen schwerer Kriminalität (z.B. kriminelle Organisation) in die Verfahrenskompetenz des Bundes zu überführen (BBl 1998 S. 1541). Am 1. Oktober 2003 trat sodann der neue Art. 260 quinquies (Finanzierung des Terrorismus) in Kraft, welcher ebenfalls der Bundesgerichtsbarkeit unter- steht. Diese neue Gesetzesnorm war nötig geworden, da nach den Terror- anschlägen vom 11. September 2001 in den USA die Verhütung und Be- kämpfung von Terrorismus durch internationale Zusammenarbeit wesent- lich an Bedeutung gewonnen hatte (BBl 2002 S. 5391). Die Beschwerde- gegnerin bewegt sich daher mit ihren Ermittlungen in einem Umfeld, wel- ches zweifelsohne ein Sicherheitsdispositiv notwendig macht.

3.2. Es ist notorisch, dass beispielsweise in den USA schon seit vielen Jahren (und nicht erst seit dem 11. September 2001) weder Justiz- noch Regie- rungsgebäude betreten werden können, ohne dass ein Metalldetektor durchschritten und das mitgeführte Gepäck geröntgt wird. Zwar herrschten in der Schweiz diesbezüglich bis vor einigen Jahren noch idyllische Ver- hältnisse, doch spätestens seit dem Attentat vom 27. September 2001 im Regierungsgebäude des Kantons Zug, bei welchem 14 Personen ums Le- ben kamen und mehrere zum Teil schwer verletzt wurden, hat man generell damit begonnen, die Sicherheitsmassnahmen in sensiblen Bereichen, wie beispielsweise der Strafjustiz, markant zu verstärken.

3.3. Die im EZ durchgeführten Kontrollmassnahmen stellen einen geringfügigen Eingriff dar, welcher der Sicherheit aller Beteiligter und damit auch den von diesen Massnahmen betroffenen Rechtsanwälten dient. Dadurch kann in zweckmässiger Weise sichergestellt werden, dass keine Schuss- oder Stichwaffen, Kassiber etc. eingeschmuggelt werden. Dies soll weder dem

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Beschwerdeführer im konkreten noch der Anwaltschaft im generellen ent- sprechende Absichten unterstellen, jedoch sind auch sie nicht davor gefeit, von dritter Seite unwissentlich zum Einschmuggeln der unerwünschten Ge- genstände missbraucht zu werden.

3.4. Die heutigen Mobiltelefone können nicht nur für die verschiedensten For- men der Kommunikation verwendet werden, sie dienen auch als Ton- und Bildspeichermedium. Die Missbrauchsmöglichkeiten sind dementsprechend vielfältig. Auch hier besteht die Möglichkeit, dass ein solches Mobiltelefon im Rahmen einer Einvernahme ohne das Wissen des Eigentümers von ei- nem Unberechtigten behändigt wird. Denkbar ist beispielsweise, dass ein Mobiltelefon aus einer Jacke heraus auf den Boden gleitet und so unbe- merkt in die Hände von Unberechtigten gelangt. Ob es angesichts der mög- lichen Konstellationen auch für die Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft empfehlenswert wäre, ihre Mobiltelefone zu deponieren, braucht hier nicht entschieden zu werden. Die Abgabe des Mobiltelefones für den Zeitraum der Einvernahme hindert im übrigen den Beschwerdeführer nicht an der Ausübung seines Mandates.

3.5. Eine Rechts- oder Pflichtverletzung der Beschwerdegegnerin ist angesichts dieser Erwägungen nicht erkennbar. Die Aufsichtsbeschwerde ist demzu- folge abzuweisen.

4. Es sind keine Kosten zu erheben.

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 8. Februar 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

• A.
• Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.