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Waiver of criminal procedural costs granted due to indigence

SB.2016.27Supreme Court / Single JudgeJul 15, 2019Granted

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Omnilex summary

A person convicted of fraud asked the Basel-Stadt Court of Appeal, single judge, to waive CHF 5,971.10 in procedural and court costs imposed in a 2017 appellate judgment and confirmed by the Federal Supreme Court. He supported his request with limited financial documentation, including a letter showing that his disability pension was being paid to the debt enforcement office. The court held that the sparse but sufficient evidence indicated inability to pay and a risk to resocialization, and it therefore granted the waiver. The waiver did not affect the victim-related civil claims, which were not procedural costs. The waiver proceedings were free of charge.

Omnilex headnote

Art. 425 StPO; waiver of procedural costs on account of indigence. The criminal authority may waive costs where the debtor's economic situation is so strained that enforcement would be inequitable, in particular if payment would endanger the person's financial recovery or resocialization. A complete overview of debts is desirable, but a waiver may still be granted on the basis of limited documentation if the record as a whole sufficiently establishes inability to pay. Claims owed to injured parties are not procedural costs and fall outside the scope of Art. 425 StPO. Where the request is upheld, no costs may be charged for the waiver proceedings (consid. 1-3).

Full text

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

SB.2016.27

ENTSCHEID

vom 15. Juli 2019

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____, geb. [...] Gesuchsteller

[...]

Gegenstand

Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts vom 9. November 2017)

Sachverhalt

Mit Berufungsurteil des Appellationsgerichts SB.2016.27 vom 9. November 2017 wurde A____ (Gesuchsteller) des Betrugs schuldig erklärt und zu 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, unter Einrechnung von 81 Tagen Untersuchungshaft. Nebst der in Rechtskraft erwachsenen Anerkennung des Gesuchstellers von Schaden­ersatz von CHF 10’285.71, Genugtuung von CHF 500.– und eines Teils der Partei­entschädigung von CHF 1’000.– wurde er zur Zahlung einer Mehrforderung (Partei­entschädigung) von CHF 2’217.30 verurteilt. Diese Forderungen lauten zu Gunsten der von ihm geschädigten Mieter und sind keine Verfahrenskosten. Dem Gesuch­steller wurden überdies die Kosten des Strafverfahrens von CHF 2’071.10 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 3’000.– für die erste und CHF 900.– für die zweite Instanz auferlegt.

Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht mit Entscheid 6B_23/2018 vom 26. März 2019 bestätigt.

Für seine Verbindlichkeiten aus Verfahrenskosten von insgesamt CHF 5’971.10 stellte das Appellationsgericht dem Gesuchsteller am 27. Mai 2019 Rechnung. Mit Schreiben an das Appellationsgericht vom 30. Mai 2019 ersuchte dieser um Verzicht auf Gebühren und Kosten. Am 4. Juni 2019 ordnete der Gerichtspräsident an, der Gesuchsteller habe seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu dokumentieren. Dieser reichte am 29. Juni 2019 ein Schreiben seiner Versicherungsgesellschaft vom 31. Mai 2019 ein (Schweizerische Mobiliar Lebensversicherungsgesellschaft AG, Nyon). Darin erklärt die Versicherungs­gesellschaft, dass die Erwerbsunfähigkeitsrente des Gesuchstellers im vierteljährlichen Betrag von CHF 1’875.– direkt an das Betreibungsamt Basel-Stadt überwiesen werde.

Erwägungen

Gemäss Art. 425 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung die Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt vieler: AGE SB.2014.96 vom 15. Januar 2019). Damit ist zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs das Einzelgericht des Appellationsgerichts zuständig.

2.1 Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 4).

2.2 Der Gesuchsteller macht geltend, er befinde sich in einer finanziellen Schieflage. Er belegt seine aktuellen Verhältnisse mit einem einzigen Schreiben seiner Versicherungsgesellschaft, aus dem geschlossen werden kann, dass das Betreibungsamt seine Erwerbsunfähigkeitsrente gepfändet hat. Welche Betreibungen gegen den Gesuchsteller aktuell verzeichnet sind und wie hoch er verschuldet ist, wird aus seiner Eingabe nicht ersichtlich. Ebenso ist unbekannt, ob der Gesuchsteller seinen offenen Verbindlichkeiten gegenüber den Privatklägern im genannten Straf­verfahren bereits nachgekommen ist.

Weitere Einzelheiten lassen sich immerhin den Verfahrensakten entnehmen. Daraus ergibt sich, dass über den Gesuchsteller mit Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 30. Oktober 2017 der Konkurs eröffnet wurde. Nach der damaligen Berechnung des Betreibungsamts Basel-Stadt vom 30. Oktober 2017 erzielte der Gesuchsteller kein das Existenzminimum überschreitendes Einkommen, so dass keine pfändbare Quote vorhanden war. Aus den damaligen Unterlagen ergibt sich ferner, dass der Gesuchsteller und seine Frau im Jahr 2016 diverse Rentenleistungen bezogen (Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber, Pensionskasse Basel-Stadt, Mobiliar, Suva).

Wie aus dem Schreiben der Mobiliar-Lebensversicherungsgesellschaft vom 31. Mai 2019 geschlossen werden kann, hat sich die Situation des Gesuchstellers so verändert, dass nun eine dieser Renten gepfändet werden kann. Es bleibt aber unklar, wie hoch der Gesuchsteller verschuldet ist. Die Angaben zu seiner aktuellen wirtschaftlichen Situation sind knapp, reichen aber unter den gegebenen Umständen gerade noch aus für die Annahme, dass der Gesuchsteller nicht in der Lage ist, die Verfahrens- und Gerichtskosten von CHF 5’971.10 zu bezahlen. Es erscheint daher gerechtfertigt, ihm diese Kosten zu erlassen, um sein finanzielles Fortkommen und seine Resozialisierung nicht zu gefährden. Die Verbindlichkeiten gegenüber den Privatklägern sind keine Verfahrenskosten und werden von diesem Entscheid nicht erfasst.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das Erlassgesuch gutzuheissen ist. Das Gesuchsverfahren ist kostenlos.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: In Gutheissung des Gesuchs werden die mit Urteil des Appellationsgerichts vom 9. November 2017 auferlegten Verfahrens- und Gerichtskosten im Betrag von CHF 5’971.10 erlassen.

Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

Gesuchsteller

Justiz- und Sicherheitsdepartement, Finanzen und Controlling

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen Dr. Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Keywords

procedural costswaiverindigenceresocializationbankruptcydebt enforcementcriminal procedure

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the procedural and court costs of CHF 5,971.10 should be waived under Art. 425 StPO.

Extracted holding

The waiver request is granted because the applicant's financial situation, though only sparsely documented, shows that payment of the costs would jeopardize his financial recovery and resocialization.

Extracted reasoning

Art. 425 StPO allows deferral, reduction, or waiver of costs depending on the debtor's economic situation. The materials showed a prior bankruptcy, no attachable income at the time, and a later change making one pension attachable, but the debt burden remained unclear. These circumstances were sufficient to conclude that payment of the costs would be unreasonable.

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