Appeal against bankruptcy opening dismissedAI generated

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

BEZ.2019.25

ENTSCHEID

vom 7. Mai 2019

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____ Beschwerdeführerin

[...]

c/o […],

[…] Schuldnerin

gegen

B____ Beschwerdegegnerin

[...] Gläubigerin

vertreten durch […],

[…]

Gegenstand

Beschwerde gegen einen Entscheid des Zivilgerichts

vom 28. März 2019

betreffend Konkurseröffnung nach Art. 166 SchKG

Sachverhalt

Die A____ (Beschwerdeführerin) bezweckt die Unternehmensberatung, die Mediation und das individuelle Coaching, insbesondere in den Bereichen Immobilieninvestitionen, europäische Bürgerschaft, Hotelmanagement, Konferenzen, Tagungen und Veranstaltungen. Mit Entscheid vom 28. März 2019 eröffnete das Zivilgericht den Konkurs über die Beschwerdeführerin im Betreibungsverfahren Nr. […] betreffend eine Forderung der B____ (Beschwerdegegnerin) über einen Betrag von CHF 1'701.– nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Juni 2018 und Bearbeitungsgebühren von CHF 120.– (abzüglich einer Teilzahlung von CHF 157.60).

Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin am 8. April 2019 Beschwerde beim Appellationsgericht eingereicht. Damit verlangt sie die Aufhebung der Konkurseröffnung. Auf Aufforderung des Verfahrensleiters hin, ihre Beschwerde innert der gesetzlichen Beschwerdefrist mit den notwendigen Angaben und Belegen gemäss Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid zu ergänzen, hat die Beschwerdeführerin am 26. April 2019 verschiedene Unterlagen eingereicht. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ist verzichtet worden. Hingegen sind die Akten des Konkursamts beigezogen worden. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

Der Entscheid des Zivilgerichts betreffend Konkurseröffnung kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Die Beschwerdeführerin hat den begründeten Entscheid des Zivilgerichts am 5. April 2019 erhalten. Dagegen hat sie am 8. April 2019 und damit rechtzeitig Beschwerde erhoben. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten. Berücksichtigt werden können auch die am 26. April 2019 nachgereichten Unterlagen, da die Beschwerdefrist unter Berücksichtigung der vom 14. – 28. April 2019 dauernden Betreibungsferien erst am 2. Mai 2019 abgelaufen ist (Art. 63 in Verbindung mit Art. 56 Ziff. 2 SchKG). Zuständig zur Beurteilung der Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

2.1 Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist, der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Die Erfüllung der erwähnten Voraussetzungen muss innerhalb der Beschwerdefrist belegt werden (Giroud, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar SchKG Band II, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 174 N 20; BGE 136 III 294 E. 3.2 S. 295 mit Hinweisen).

2.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde zunächst geltend, die in Betreibung gesetzte Forderung nebst Zins und Kosten sei beglichen (Beschwerde, S. 2). Sie reicht einen Beleg ein über ein "Domestic payment" der C____ über CHF 1'983.60 an das Betreibungsamt Basel-Stadt in der Betreibung Nr. […]; diese Zahlung soll am 9. April 2019 ausgeführt werden ("Domestic payment" vom 8. April 2019, bei den Beschwerdebeilagen). Hierbei handelt es sich lediglich um einen Ausdruck eines via e-banking generierten Zahlungsauftrags, der die effektive Ausführung des Auftrags nicht nachzuweisen vermag. Ohnehin erscheint es ausgeschlossen, dass der Zahlungsauftrag am 9. April 2019 ausgeführt worden ist, nachdem am 28. März 2019 über die Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet worden war und im Nachgang von Konkurseröffnungen das Konkursamt regelmässig die Bankkonten der Konkursiten umgehend sperren lässt. Bezeichnenderweise sind im nachträglich eingereichten Kontoauszug der C____ vom 26. April 2019 im April 2019 keinerlei Belastungen des Bankkontos mehr verzeichnet. Dass die Beschwerdeführerin die Konkursforderung der Beschwerdegegnerin anderweitig beglichen hätte, wird nicht belegt. Die Abrechnung des Betreibungsamts Basel-Stadt vom 18. Februar 2019 (Beleg nachgereicht am 26. April 2019) quittiert lediglich den Erhalt einer Teilzahlung von CHF 162.60, so dass unter Berücksichtigung aufgelaufener Kosten gegenüber der Beschwerdegegnerin noch eine (provisorische) Restschuld von CHF 1'883.40 verblieb. Die fristgerechte Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung ist somit nicht nachgewiesen. Darüber hinaus macht die Beschwerdeführerin auch nicht die andere Voraussetzung der Aufhebung der Konkurseröffnung – die Zahlungsfähigkeit – glaubhaft. Dies wird in der nachfolgenden E. 2.3 dargelegt.

2.3 Die Zahlungsfähigkeit wird bejaht, wenn der Schuldner über ausreichend Mittel verfügt, um zumindest alle fälligen Verpflichtungen zu tilgen (AGE BEZ.2014.31 vom 25. April 2014 E. 2.3.1). Die Zahlungsfähigkeit muss nach dem Gesetzeswortlaut lediglich glaubhaft, das heisst mittels schlüssiger Belege ausreichend wahrscheinlich gemacht werden. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass objektiv betrachtet, liquide – das heisst aktuelle, tatsächlich verfügbare – Mittel vorhanden sind, mit welchen fällige Forderungen getilgt werden können (Fritschi, Die Weiterziehung des Konkurserkenntnisses, BlSchK 67/2003, S. 63; vgl. auch BGer 5A_912/2013 vom 18. Februar 2014 E. 3). Der wichtigste Beleg in diesem Zusammenhang ist der Auszug aus dem Betreibungsregister (BGer 5A_126/2010 vom 10. Juni 2010 E. 6.2). Die Zahlungsfähigkeit gemäss Art. 174 SchKG verlangt nicht nur die soeben dargelegte Zahlungsfähigkeit im engeren Sinn – also die Fähigkeit, die fälligen Forderungen mit liquiden Mittel zu tilgen –, sondern setzt auch die "Lebensfähigkeit" des schuldnerischen Betriebs voraus. Der Schuldner muss demgemäss im Zusammenhang mit den in Betreibung gesetzten fälligen Forderungen und den noch nicht fälligen Forderungen nachweisen, dass er imstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen in absehbarer Zeit nachzukommen, so dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit sichergestellt erscheint. Anders als bei der Zahlungsfähigkeit im engeren Sinn, die im Sinn einer Momentaufnahme nach der Liquidität fragt, geht es bei der Lebensfähigkeit oder Sanierungsfähigkeit des Betriebs um die Entwicklung über einen absehbaren künftigen Zeitraum (Fritschi, Verfahrensfragen bei der Konkurseröffnung, Zürich 2010, S. 332). Die nachträgliche Aufhebung der Konkurseröffnung muss ein wirtschaftlich sinnvoller Entscheid sein, was nur der Fall ist, wenn der schuldnerische Betrieb "lebensfähig" ist (Walder/Kull/Kottmann, in: Jaeger [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Zürich 1997/99, Art. 174 N 10; vgl. auch AGE BEZ.2014.31 vom 25. April 2014 E. 2.3.1).

Die Beschwerdeführerin führt in Bezug auf ihre Zahlungsfähigkeit aus, sie sei seit 2011 in der Schweiz tätig und mittlerweile eine gut etablierte Firma mit guter Bonität und positivem Ruf; es seien bisher keinerlei Zahlungsverzögerungen und/oder Verluste und Betreibungen zu ihren Lasten registriert. Der Vorfall mit der Forderung der Beschwerdegegnerin sei in der Tat die Konsequenz von Missverständnissen, mangelnden Sprachkenntnissen und auch übermässiger Belastung; für die nahe Zukunft sei jedoch ein personeller Ausbau geplant. Sie – die Beschwerdeführerin – sei zudem fest entschlossen, weiterhin gute Geschäfte zu tätigen und zu wachsen (Beschwerde, S. 2).

Mit diesen Ausführungen ist die Zahlungsfähigkeit im engeren Sinn nicht glaubhaft gemacht. Das aktuelle Guthaben der Beschwerdeführerin bei der C____ beträgt CHF 10'870.29 ("Account transactions" vom 8. April 2019, bei den Beschwerdebeilagen). Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister vom 9. April 2019 besteht neben der Forderung der Beschwerdegegnerin über CHF 1'821.– noch eine weitere in Betreibung gesetzte Forderung über CHF 552.84 (Gläubigerin: D____). Das ausgewiesene Guthaben auf dem genannten Bankkonto würde reichen, um diese beiden Forderungen zu begleichen. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin zwar behauptet, es habe bisher keine Zahlungsverzögerungen und/oder Betreibungen zu ihren Lasten gegeben, dies jedoch nicht weiter belegt, bleibt sie indessen jegliche Darlegungen betreffend Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit und die laufenden finanziellen Verpflichtungen schuldig, die daraus resultieren (z.B. Miete, Dienstleistungen des Businesszentrums E____). Damit kann die Beschwerdeinstanz nicht prüfen, ob die Beschwerdeführerin über genügend liquide Mittel verfügt, mit welchen die fälligen Forderungen getilgt werden können. Folglich hat die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht, dass sie zahlungsfähig ist.

Mangels jeglicher Angaben zur Art und zum Umfang ihrer Geschäftstätigkeit kann auch nicht geprüft werden, ob der schuldnerische Betrieb "lebensfähig" ist. Die Beschwerdeführerin hat einzig den Geschäftsabschluss 2016 nachgereicht. Ein aktueller Geschäftsabschluss, das heisst derjenige für das Jahr 2018, fehlt indessen, ob­schon die Beschwerdeführerin mit der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid wie auch mit der Verfügung des Verfahrensleiters vom 9. April 2019 darauf hingewiesen wurde, einen aktuellen Geschäftsabschluss einzureichen.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde sich als unbegründet erweist und daher abzuweisen ist. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.– zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 der Gebührenverordnung zum SchKG [GebV SchKG, SR 281.35]).

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Die Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 28. März 2019 (KB.2019.75) wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.–.

Mitteilung an:

Beschwerdeführerin

Beschwerdegegnerin

Zivilgericht Basel-Stadt

Konkursamt Basel-Stadt

Betreibungsamt Basel-Stadt

Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt

Handelsregisteramt Basel-Stadt

Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.