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Appeal inadmissible for lack of formal requirements

BES.2018.61Supreme Court / Single JudgeApr 6, 2018Dismissed

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The appellant challenged a Basel-Stadt prosecution order refusing to investigate his criminal complaint against three officials for abuse of authority and disloyal management. The appellate court held that the e-mailed filing of 10 December 2017 failed the statutory written-form and signature requirements, and that the later submission of 21 March 2018 was untimely and unreasoned. It also noted that the complainant had standing only with respect to abuse of authority, not disloyal management. The court therefore declined to enter into the appeal and ordered the appellant to bear the costs of CHF 200.

Omnilex headnote

Art. 396 Abs. 1, Art. 379 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO; form and time limits for a criminal appeal against a non-prosecution order. An appeal must be filed in writing, dated and personally signed; an e-mail filing without handwritten or faxed signature does not satisfy the statutory form. The defect is not curable by granting an additional deadline, since this would permit circumvention of the appeal period (consid. 1.3–1.4). A later filing may satisfy the signature requirement only if it is lodged within the appeal period and contains a substantive reasoned challenge (consid. 2). Standing to appeal exists only where the complainant is directly affected by a legally protected interest; for offences protecting solely public interests, standing is denied (consid. 1.2).

Full text

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2018.61

ENTSCHEID

vom 6. April 2018

Mitwirkende

lic. iur. Liselotte Henz

und a.o. Gerichtsschreiber MLaw Christoph Grüninger

Beteiligte

A____, geb. [...] Beschwerdeführer

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse. 21, 4001 Basel

B____ Beschwerdegegner 1

c/o Appellationsgericht Basel-Stadt Beschuldigter 1

Bäumleingasse 1, 4051 Basel

C____ Beschwerdegegner 2

c/o Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschuldigter 2

Binningerstrasse 21, 4051 Basel

D____ Beschwerdegegner 3

c/o Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschuldigter 3

Binningerstrasse 21, 4051 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft

vom 4. Dezember 2017

betreffend Nichtanhandnahme

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 erstattete A____ (Beschwerdeführer) gegen Appellationsgerichtspräsident B____ (Beschuldigter 1), Staatsanwalt C____ (Beschuldigter 2) und Kriminalkommissär D____ (Beschuldigter 3) Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und ungetreuer Amtsführung. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. Dezember 2017 trat die Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige nicht ein, da die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt seien. Gegen erwähnte Nichtanhandnahmeverfügung erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 10. Dezember 2017 beim Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements „Einsprache“. Mit Schreiben vom 21. März 2018 gelangte er sodann an den Ersten Staatsanwalt, im Rahmen dessen er, bezugnehmend auf seine E-Mail vom 10. Dezember 2017, „ein ordentliches Vorgehen“ hinsichtlich seiner Klagen verlangte. Die entsprechende Eingabe wurde durch den Ersten Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 23. März 2018 zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht Basel-Stadt weitergeleitet.

Die Instruktionsrichterin hat die einschlägigen Akten beigezogen. Der vorliegende Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.1 Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zu deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig (§ 88 Abs. 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

1.2.

1.2.1 Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2 StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten nach Art. 105 Abs. 1 StPO (Riedo/Boner, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 301 N 36; Grädel/Heiniger, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 322 N 6). Demgemäss ist die Person, die Anzeige erstattet, zur Beschwerde legitimiert, sofern sie sich am vorangegangenen Verfahren beteiligt hat bzw. von diesem berührt ist und ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen kann.

1.2.2 Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs schützt neben dem Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten auch die Interessen der Bürger (Heimgartner, in: Basler Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2013, Art. 312 N 4, sodass der Beschwerdeführer als Anzeigesteller durch die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. Dezember 2017 selbst und unmittelbar in seinen Interessen tangiert ist. Entsprechend hat er ein Interesse an der Aufhebung der Verfügungen und ist zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert.

1.2.3 Der Tatbestand der ungetreuen Amtsführung schützt dagegen ausschliesslich öffentliche Interessen (Niggli, in: Basler Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2013, Art. 314 N 7; Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art. 314 N 1), sodass der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist (vgl. AGE BES.2017.117 vom 15. Januar 2018 E. 1.2).

1.3.

1.3.1 Die Beschwerde ist in Schriftform und samt Begründung bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Als schriftliche Eingabe ist die Beschwerde zu datieren sowie durch den Beschwerdeführer selbst bzw. einen zugelassenen Vertreter handschriftlich und eigenhändig zu unterzeichnen (Art. 379 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO; Guidon, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 396 N 12).

1.3.2 Eine mittels E-Mail eingereichte Beschwerde genügt nach der Rechtsprechung den Formerfordernissen nicht einmal dann, wenn sie mit einer fotokopierten oder faksimilierten Unterschrift versehen worden ist (BGer 6B_902/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 3.2, 1B_304/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2, 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1). Demgemäss erfüllt die vom Beschwerdeführer am 10. Dezember 2017 per E-Mail eingereichte Beschwerde die nötigen Formerfordernisse in keiner Weise, sodass auf die Beschwerde aus formellen Gründen nicht einzutreten ist.

1.4

Der durch die elektronische Einreichung sowie das Fehlen der Unterschrift entstandene Formmangel lässt sich auch nicht mittels einer Nachfrist beheben. Würde so verfahren, könnten Verfahrensbeteiligte im Wissen um die ungenügende Unterschrift am letzten Tag der Frist eine Eingabe mittels E-Mail einreichen, um sich dadurch eine Verlängerung der Frist zu erschleichen (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2011, N 416; Hafner/Fischer, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 110 N 11). Da die am 10. Dezember 2017 eingereichte Beschwerde nicht mit einer fernkopierten Unterschrift versehen worden ist (vgl. act. 5), muss sich das Beschwerdegericht auch nicht mit dem vom Bundesgericht gegenüber zwar elektronisch, aber dennoch an sich vollständig eingereichten (mit fernkopierter Unterschrift versehenen) Eingaben aufgebrachten Wohlwollen (Guidon, a.a.O., N 417) befassen.

2.1 Daneben bedarf die Beschwerde einer innerhalb von zehn Tagen eingereichten Begründung (Art. 396 Abs. 1 StPO).

2.2 Das dem Ersten Staatsanwalt am 21. März 2018 nachgereichte Schreiben würde zwar das gesetzliche Formerfordernis der eigenhändigen Unterschrift (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 379 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO) erfüllen, ist aber einerseits bei Weitem nicht innerhalb der zehntägigen Beschwerdefrist (Zustellung der angefochtenen Verfügung an den Beschwerdeführer am 6. Dezember 2017; vgl. act. 2) eingegangen und enthält andererseits keinerlei materielle Begründung, sodass auch unter diesem Aspekt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde aus formellen Gründen nicht eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. § 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) die Verfahrenskosten mit einer Gebühr von CHF 200.– zu tragen.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200.–.

Mitteilung an:

Beschwerdeführer

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Beschwerdegegner 1 - 3

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin Der a.o. Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz MLaw Christoph Grüninger

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Keywords

criminal appealformal requirementssignaturedeadlinestandingnon-prosecution ordercosts

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appeal against the non-prosecution order was admissible despite being filed by e-mail without an original signature.

Extracted holding

No. An e-mailed appeal without a handwritten signature did not meet the mandatory formal requirements.

Extracted reasoning

A complaint under Art. 396 StPO must be filed in writing and signed; e-mail filing with no faxed or copied signature does not satisfy the form requirements, and the defect cannot be cured by a deadline extension.

Key legal question

Whether the later submission to the First Public Prosecutor cured the defect and was timely and substantiated.

Extracted holding

No. The later filing was far outside the ten-day time limit and contained no substantive reasoning.

Extracted reasoning

Even if formally signed, the later letter was untimely and lacked any material argumentation, so it could not make the appeal admissible.

Key legal question

Whether the appellant had standing to challenge the non-prosecution order as to abuse of authority and disloyal management.

Extracted holding

Standing existed only for abuse of authority, not for disloyal management.

Extracted reasoning

Abuse of authority protects both state and citizen interests, so the complainant may be directly affected; disloyal management protects only public interests, so the complainant is not entitled to appeal on that count.

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